FAO § 15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer Veröffentlichung
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2015 – 1 AGH 20/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 734
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung eines Fachanwalts ist das Datum der Erstellung des Manuskripts.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BORA § 25
Beanstandung gegenüber Kollegin
AnwG Frankfurt a. M, Beschluss vom 03.08.2015 - IV AG 52/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 606
Die Vertraulichkeit einer Beanstandung ist auch bei einem Fax gewahrt, wenn dieses an eine Einzelkanzlei gerichtet ist und lediglich der Anwalt und seine Mitarbeiter hiervon Kenntnis nehmen können.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 112 c; VwGO§ 114
Ermessen der Rechtsanwaltskammer bei der Beitragsermäßigung
AnwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2015 - AGH 14/14
Fundstelle: NJW 2016, S. 175 f.
Bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung kann nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist; es ist aber nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BORA § 12
Umgehungsverbot gilt auch für anwaltlichen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542
Der BGH stellt klar, dass das Umgehungsverbot gem. § 12 BORA auch für einen Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 60 ff., 76
Kein Anspruch auf Einsicht in Vorstandsprotokolle
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 14/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542 f.
Einem Anwalt steht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Vorstands seiner Rechtsanwaltskammer zu.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43, 50; BGB §§ 675, 667
Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 1/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670
Eine anlasslose Zurückbehaltung von Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BORA § 7 Abs. 2
Irreführender Spezialisierungshinweis
OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447
Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 3; StGB § 185
Harsche Kritik gegenüber einer Gemeinde
AnwG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414 f.
Allein der Umstand, dass ein Anwalt den Mitarbeitern einer Gemeinde „den Anstand“ abspricht, reicht nicht aus, um den Tatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
ZPO § 227 Abs. 2, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Unzureichendes ärztliches Attest
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 287
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sind an den Verhinderungsgrund eines Anwalts und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
GG Art. 5 I 1 u. 3, II, III 1, 12 I; BRAO § 43 b; BORA § 6 I
Schockwerbung durch Rechtsanwälte – Werbetassen
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Fundstelle: NJW 2015, S. 1438 ff.
Das auf § 43 b BRAO gestützte Verbot einer reißerischen und / oder sexualisierenden Werbung durch einen Rechtsanwalt (hier: bildliche Darstellungen von Schlägen auf das nackte Gesäß eines Kindes und einer Frau sowie des Haltens einer Schusswaffe an den Kopf auf Werbetassen) kann mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG), der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) und der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 I GG) vereinbar sein.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BORA § 12
Umgehung des Gegenanwalts
AnwGH Sachsen, Urteil vom 27.02.2015 - AGH 19/13
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414
Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Anwalts mit der Gegenpartei.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 59 a; BORA §§ 8, 10
Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Briefkopf
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 AGH 6/14 (2/4)
Fundstelle: NJW-Spezial 2015 S. 286
Firmiert ein Anwalt auf seinem Briefkopf gemeinsam mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH), ohne gleichzeitig die Art dieser Zusammenarbeit klarzustellen, kann hierdurch beim rechtsuchenden Publikum der irreführende Eindruck einer Sozietät erweckt werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
