191 b Abs. 2 S. 2 BRAO
Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung
AGH Bayern, Urteil vom 20.7.2021 - BayAGH III-4-7/2019 = BeckRS 2021, 32123
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 703
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl ist nicht darin zu erblicken, dass bei einem zum Einsatz gekommenen Online-Wahlsystem nicht die Möglichkeit besteht, sich der Stimme zu enthalten.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BeurkG
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot
BGH, Beschluss vom 19.7.2021 - NotSt (Brfg) 1/21 = BeckRS 2021, 24480
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 639
Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsverbot nach § 31 1 Nr. 4 BeurkG.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 8 I und III Nr. 1, 3, 5 I Nr. 3 UWG
Irreführende Bezeichnung eines angestellten Anwalts als Partner
LG Münster, Urteil vom 16.7.2021 - 22 O 12/21 = BeckRS 2021, 34786
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 734
Bezeichnet ein Anwalt einen bei ihm angestellten Anwalt als „Partner", ist diese Bezeichnung zur Irreführung über die Person und Eigenschaften seiner Kanzlei geeignet, da sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, der angestellte Berufsträger sei Gesellschafter und mithin Teilinhaber der beworbenen Kanzlei.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 46 Abs. 5 S. 1, 46 a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BRAO
Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers
BGH, Beschluss vom 13.7.2021 - AnwZ (Brfg) 62/19 = BeckRS 2021, 24316
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 606
Ob ein Berufsträger in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers tätig wird oder in Angelegenheiten der Kunden des Arbeitgebers, bestimmt sich allein nach dem objektiven Inhalt der Tätigkeit des Berufsträgers.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
112 a Abs. 1, Abs. 3 BRAO
Eingeschränkter Rechtsweg zur Anwaltsgerichtsbarkeit
BGH, Beschluss vom 7.7.2021 - AnwZ 1/21 = BeckRS 2021, 23186
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 606
Einer nicht zur Anwaltschaft zugelassenen Person ist der Rechtsweg zur Anwaltsgerichtsbarkeit auch dann nicht eröffnet, wenn diese einen Anspruch aus Vorschriften der BRAO herzuleiten sucht, etwa indem sie anwaltliches Fehlverhalten zu ihrem Nachteil geltend macht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 12 DS-GVO
Datenauskunftsanspruch gegen einen Anwalt
LG Bonn, Urteil vom 1.7.2021 - 15 0 372/20 = BeckRS 2021, 18275
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 542
Anwälte sind verpflichtet, ihren Mandanten eine vollständige Datenauskunft nach Art. 15 1 und III 1 i. V. m. Art. 12 DSGVO zu erteilen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 46 Abs. 2, 46 a, 46 b Abs. 3 BRAO
Keine rückwirkende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
AGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.6.2021 - 2 AGH 4/18 = BeckRS 2021, 25497
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 607
Die Möglichkeit einer rückwirkenden Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft sieht die BRAO nicht vor. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass ein Zulassungsanspruch bestand, kann aber gegeben sein.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
SGB VI §§ 6, 231 II; SGB IV § 7 I 1; BRAO § 46 b III
Befreiungsbescheid für Syndikus bei Tätigkeitswechsel im Arbeitsverhältnis
BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/20 R
Fundstelle: NJW 2022, S. 267
Leitsatz der Redaktion
BGB §§ 627, 628
Keine Ansprüche nach Mandatskündigung
OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 14.05.2021- 24 U 81/20
Fundstelle: NJW-Spezial 2021, S. 478 f.
Kündigt ein Anwalt das Mandat zwar ohne wichtigen Grund, jedoch nicht zur Unzeit, kann der Mandant die Kosten, die er an seinen neuen Anwalt zahlen muss, nicht als Schaden ersetzt verlangen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
ZPO § 130 a Abs. 5 S. 2
Sorgfaltspflichten beim beA
BGH, Beschluss vom 11.05.2021 – VII ZB 9/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 478
Nun hat der BGH klargestellt, dass die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax entsprechen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
PartGG § 2 II Hs. 2; HGB § 24 II
Namensgebung bei Umwandlung einer GbR in Partnerschaftsgesellschaft
OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2021 - 9 W 38/21
Fundstelle: NJW, S. 2.594
Der bisherige Name einer Sozietät darf in der Partnerschaft auch dann fortgeführt werden, wenn der namensgebende Gesellschafter schon vor der Umwandlung ausgeschieden ist. Hierfür bedarf es lediglich des Einverständnisses seitens des ausgeschiedenen Gesellschafters betreffend die Nutzung seines Namens durch die neu gegründete Partnerschaftsgesellschaft.
Leitsatz der Redaktion
BRAO § 31 a Abs. 1, Abs. 4; RAVPV §§ 19, 20
Sicherheit der Kommunikation über das beA
BGH, Urteil vom 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Fundstelle: NJW 2021, S.
Leitsatz der Redaktion des NJW
