Logo - RAK Hamm Rechtsanwaltskammer Hamm

KammerInfo

Ausgabe Nr. 05/2012, vom 21. März 2012

Inhaltsverzeichnis:

Kammerversammlung am 28.03.2012

Denken Sie daran: Am Mittwoch, 28. März 2012, 16:00 Uhr, findet im Kurhaus Bad Hamm, Ostenallee 87, die Kammerversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Wahlen zum Kammervorstand und im Anschluss an die Kammerversammlung ein interessanter Vortrag von Prof. Dr. Wala über die Arbeit der Geheimdienste. Sie sind alle herzlich eingeladen.

Auch in diesem Jahr wird eine Kinderbetreuung angeboten. Eine Anmeldung liegt bislang allerdings noch nicht vor. Wer das Angebot nutzen willl, wird daher um kurzfristige Mitteilung gebeten.

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie hier:

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Entwurf für Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen im Bundesrat eine Entschließung einbringen, mit der die Länderkammer die Bundesregierung auffordern soll, bei ihrem Gesetzesvorhaben mit Blick auf die auch für die Länder geltende Schuldenbremse dem berechtigten Anliegen der Länder nach einer deutlichen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz gerecht zu werden. Der Bundesrat solle sich nachdrücklich dafür aussprechen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere bedeutet dies eine Anhebung der Wertgebühren nach § 34 GKG um gut 20 %, wodurch die Preissteigerungen seit dem Jahre 1994 abgebildet werden sollen.
Darüber hinaus soll sich der Bundesrat dafür aussprechen, das Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG durchzuführen und die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufzufordern, entweder den bereits wiederholt eingebrachten Bundesratsinitiativen Fortgang zu geben oder unverzüglich einen Gesetzentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des BMJ zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vorzulegen.

Weiterführender Link:

BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Schutz von Berufsgeheimnissen im Strafprozess

Das Land Schleswig-Holstein will im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozess einbringen. Der Entwurf sieht vor, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und -verwendungsmaßnahmen auf alle in § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger zu erstrecken. Danach würden künftig dann beispielsweise auch Ärzte und Psychotherapeuten unter den absoluten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO fallen.
Der Antrag wurde in der Bundesratssitzung am 02.03.2012 erstmalig behandelt und anschließend in den Rechtsausschuss (federführend), den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates verwiesen.

Weiterführender Link:


BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundestag hat am 02.03.2012 das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in der durch den Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Fassung (BT-Drucks. 17/8805) beschlossen.
Das neue Gesetz sieht vor, in § 312g BGB die sogenannte Buttonlösung festzuschreiben. Danach werden Unternehmer gegenüber Verbrauchern verpflichtet, bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen werden, auf die Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers eindeutig hinzuweisen. Ist ein Bestellbutton vorgesehen, muss dieser die Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche eindeutige Formulierung enthalten. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nicht, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen.
Nicht im jetzt verabschiedeten Gesetz enthalten ist eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, die zusätzliche Informationspflichten für Inkassodienstleister und auch die Erstreckung solcher Pflichten auf Rechtsanwälte vorsah.

Weiterführende Link:

BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Zu dem im Januar vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat die BRAK jetzt Stellung genommen. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in deutsches Recht. Die Umsetzungsfrist endet am 16.03.2013.
Der Referentenentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf den Umsetzungsauftrag und sieht Änderungen im BGB, im EGBGB sowie im UKlaG vor. Kernstück ist eine Änderung und Ergänzung zur Fälligkeit sowie über die Verzugsfolgen in § 271a BGB-E. Daneben führt der Entwurf durch eine Änderung des UKlaG ein Verbandsklagerecht auf Unterlassung von anderen vertraglichen Regelungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Änderung und Ergänzung zur Fälligkeit und den Verzugsfolgen in § 270 Abs. 1 und § 271a BGB-E einschließlich der Änderung des UKlaG.
Die BRAK kritisiert allerdings den Wortlaut des § 271a BGB-E, der von „ausdrücklich“ vereinbarten Zahlungsfristen spricht. Dies entspreche zwar dem Wortlaut der Richtlinie 2011/7/EU, der Begriff „ausdrücklich“ bestehe im nationalen Rechtsverständnis jedoch nur in Abgrenzung zum Begriff „konkludent“. Die konkludente Vereinbarung von festen Fristen sei aber kaum vorstellbar. Um Schwierigkeiten im Rechtsverkehr zu vermeiden schlägt die BRAK daher vor, stattdessen den Begriff „in Textform“ zu verwenden.

Weiterführende Links:

BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
OVG NRW: Festsetzung einer aus der Landeskasse zu gewährenden Erledigungsgebühr

Für das Entstehen der Einigungsgebühr genügt nicht, dass der Bevollmächtigte eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits anstrebt und diese "durch" seine anwaltliche Mitwirkung tatsächlich zustande kommt. Die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung muss in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und zielgerichtet auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichtet ist.

Nach Nr. 1002 Satz 1 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Für das Entstehen der Gebühr genügt es nach Ansicht des OVG NRW nicht, dass der Bevollmächtigte (auch) eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits anstrebt und diese "durch" seine anwaltliche Mitwirkung tatsächlich zustande kommt. Die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung muss vielmehr in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreites ohne streitige Entscheidung gerichtet ist. An die Art und Weise der Mitwirkung dürften zwar keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Kausalität der außergerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts allein reiche aber nicht aus, um die Gebühr entstehen zu lassen. Es müsse sich um eine speziell auf die außergerichtliche Beilegung gerichtete, besondere Aktivität handeln. Es bedürfe einer über das Ingangsetzen und Betreiben des Verfahrens hinausgehenden, zielgerichtet auf eine gütliche Streitbeilegung gerichteten Tätigkeit des Rechtsanwalts.
Hierfür reiche nicht aus, dass der Rechtsanwalt zunächst auf die Klägerin habe einwirken müssen, damit diese die Klage zurücknimmt, denn es gehöre zu den mit der Verfahrensgebühr bereits abgegoltenen Leistungen eines Rechtsanwalts, seiner Mandantschaft zu einem verfahrensmäßig angemessenen Vorgehen zu raten.
OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2012 – 17 E 1204/11

BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
2. Mediationskongress Bielefeld am 04.05.2012

Die Universität Bielefeld, Institut für Anwalts- und Notarrecht, lädt ein zum

2. Mediationskongress Bielefeld am 4. Mai 2012
"Die anwaltliche Vertretung in der Mediation"
(Begleiter - Coach - Weichenstelle?)

Für Gerichte, Verbände, Versicherer ist die Mediation seit langem ein taugliches Mittel zur (alternativen) Konfliktbeilegung. Ein Mediationsgesetz ist verabschiedet. Im Mittelpunkt des Interesses stand bisher der Mediator mit seinen kommunikativen Fertigkeiten und Techniken.

Der 2. Mediationskongress Bielefeld möchte andere Akzente setzen. Es sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche die Weichen für die Bearbeitung und Konfliktlösung stellen. Sie begleiten die Parteien in und während eines Verfahrens, das auf deren eigene Aktivität und Kreativität setzt.

- Welche anwaltlichen Kompetenzen sind hier gefragt?
- Wo liegen die Unterschiede zur Prozessvertretung?
- Welche Rolle spielen Anwälte bei den Parteiverhandlungen und der Entwicklung von Lösungsoptionen?
- Wann ist zur Mediation zu raten, wann abzuraten?

Referate aus Anwaltschaft, Richterschaft und Wissenschaft werden hierzu Stellung nehmen. In ein moderiertes Diskussionsforum soll die Erfahrung, Kritik, Fragen und Postulate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingebracht werden. Ziel ist es, neue Erkenntnisse für die eigene Tätigkeit in der Mediation zu gewinnen und diese zu optimieren.

Erfahrungen/Stellungnahmen/Vorschläge, die in die Diskussion einbezogen werden sollen, können der Uni Bielefeld vorab per E-Mail (mediation@anwaltskurse.de) übermittelt werden. Die Teilnahme wird bescheinigt.

Alle Informationen - Tagungsprogramm, Anmeldeformuler, Teilnahmegebühren etc. - finden Sie unter www.mediationskongress-bielefeld.de.

 

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Symposium "Anonymität. Recht-Technik-Menschenbild" der Universität Passau

Die juristische Fakultät der Universität Passau, Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik, veranstaltet am 19. und 20.04.2012 in Passau das nunmehr

"7. Internationale For..Net-Symposium"

unter dem Titel

"Anonymität. Recht - Technik - Menschenbild"

Das Symposium steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Ministerin wird die Veranstaltung mit ihrer Keynote "Anonymität als Grundprinzip eines freien Internets" eröffnen.

Das 7. Internationale For..Net-Symposium sieht sich als Plattform und Impulsgeber für smarte Technologien und möchte einen Beitrag zu rechtspolitischen Auseinandersetzungen leisten. Auch in 2012 werden hochkarätige Experten aus Wissenschaft und Praxis spannende Vorträge halten und zu Diskussionen zur Verfügung stehen. Zugleich wird - abseits der Vorträge und Diskussionsrunden - ein Forum für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Teilnehmern aus der Politik, der Anwaltschaft und der IT-Branche gegeben.

Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter www.for-net.info/symposium/.

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Veranstaltungsreihe "Restrukturierungsforum Ruhr"

Die Veranstaltungsreihe "Restrukturierungsforum Ruhr" wird am 24. April 2012 um 18:00 Uhr im Audimax am ISM-Campus Dortmund (Otto-Hahn-Str. 19, 44227 Dortmund) mit folgendem Vortrag fortgesetzt: 

"Die Chancen des selbstständigen Schuldners?"
Handlungsmöglichkeiten von Freiberuflern und Selbstständigen in der Insolvenz

Im Rahmen des Vortrags wird auch auf die Besonderheiten der "verkammerten" Berufe einegangen, wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er wird thematisch ergänzt um die insolvenzfeste Gestaltungsmöglichkeit der privaten Altersversorgung. Referent ist Herr Rechtsanwalt Alexander Heß, Dortmund.

Im Anschluss an den Vortrag besteht bei einem Imbiss die Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch mit dem Referenten und den Teilnehmern. Anmeldungen per E-Mail (restrukturierungsforum@ism.de) oder über die Webseite www.restrukturierungsforum.de. Anmeldeschluss ist der 20.04.2012. Der Kostenbeitrag beträgt 35,00 €.

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Seminar für Rechtsanwälte

Sie können in der nächsten Zeit noch an folgendem Seminar der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:

Arbeitsrecht
Samstag, 24.03.2012, 9:00 - 14:30 Uhr, Arbeitsrechtliche Probleme beim Unternehmens(-ver)kauf

Die Teilnahmegebühr beträgt 60,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.
Das aktuelle Programm für das Jahr 2012 finden Sie hier.

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Seminar für Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien

Die Rechtsanwaltskammer bietet zu dem nachstehend genannten Thema ein Seminar für Mitarbeiter/-innen in Rechtsanwaltskanzleien an. Die Teilnahmegebühr beträgt  60,00 €.

Mitarbeiterseminare
Donnerstag, 19.04.2012, Die Bearbeitung arbeits- und sozialrechtlicher Mandate

Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.

Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Nachrichten aus Brüssel

Die aktuelle Ausgebe der Nachrichten aus Brüssel finden Sie hier:

BRAK BRAK Zum Inhaltsverzeichnis Vorheriger Eintrag Nächster Eintrag
Impressum
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000, Fax: 02381/985050 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm