KammerInfo
Ausgabe Nr. 03/2013, vom 14. Februar 2013
Inhaltsverzeichnis:
- Kostenrechtsmodernisierung und PKH-/Beratungshilferecht im Bundestag
- Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
- Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013
- 9. Düsseldorfer Informationsrechtstag
- 6. Deutscher Autorechtstag
- Seminare für Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien
- Nachrichten aus Brüssel
Ende Januar hat im Bundestag die Erste Lesung des Gesetzentwurfes eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und des Entwurfes für ein Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechtsänderungsgesetz stattgefunden. Ebenfalls mitbehandelt wurden der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR, die Entwürfe des Bundesrates für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe und für ein Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts sowie eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht und schließlich ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nachbesserung der Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Seif griff die in der gemeinsamen Stellungnahme von BRAK und DAV geäußerte Kritik in seiner Rede in der Plenarsitzung auf. Er erwähnte dabei beispielsweise die Einführung weiterer Streitwertstufen, die zu niedrigeren Gebühren in einigen Gegenstandswertbereichen führten. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die zusätzliche Gebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen in der Praxis kaum eine Rolle spiele, weil sie erst ab dem dritten Termin gegeben werden solle, Prozesse normalerweise allerdings kaum mehr als zwei Termine hätten.
Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Baratung in den Rechtsausschuss verwiesen. Die Anhörung dort wird am 13.03.2013 stattfinden.
Weiterführende Links:
- Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Regierungsentwurf eines 2. KostRModG (Stlln-Nr. 51/2012, November 2012)
- Gemeinsame Stellungnahme von BRAK und DAV zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Stlln-.Nr. 50/2012, November 2012)
- Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG, BT-Drucks. 17/11471)
- Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/11472)
- Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG, BT-Drucks. 17/1216)
- Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/2164)
- Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (BT-Drucks. 17/5313)
- Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz – EGMRKHG, BT-Drucks. 17/11211)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern (BT-Drucks. 17/12173)
Ende Januar hat im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stattgefunden. Mit dem Gesetz soll die Neufassung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist läuft am 16.03.2013 ab.
Die Richtlinie sieht beispielsweise die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führt einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein. Darüber hinaus verlangt sie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren.
Weiterführende Links:
- Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BT-Drucks. 17/10491)
- Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung am 30.01.2013
- Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf (Stlln.-Nr. 7/2012, März 2012)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Der Rechtsausschuss hatte lediglich zwei Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf. Zum einen ist empfohlen worden, § 155a Abs. 3 FamFG-E von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift zu ändern. Diese Änderung ermöglicht es dem Familiengericht, in besonders gelagerten Ausnahmefällen im normalen, aber vorrangig und beschleunigt durchzuführenden Verfahren nach § 155a Abs. 4 FamFG-E zu entscheiden. Dies kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der bisherige Vortrag der Mutter zeigt, dass ihr sprachliches Ausdrucksvermögen stark eingeschränkt ist. Die weitere Änderung ist lediglich redaktioneller Art.
Die Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern nunmehr den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder durch ein neues unbürokratisches Verfahren erleichtern. Der Vater kann die Mitsorge künftig auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drucks. 17/11048)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks.17/12198)
- Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (Stlln.-Nr. 23/2012, Mai 2012)
Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert. Nunmehr können unter sehr engen Voraussetzungen Betreute auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt und sie eine medizinisch notwendige Behandlung ablehnen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig. Zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen soll eine Zwangsbehandlung stets das allerletzte Mittel bleiben.
Weiterführende Links:
- Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (BR-Drucks. 26/13(Beschluss))
- Stellungnahme der BRAK zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 zur Zwangsbehandlung von betreuten Personen (Stlln.-Nr. 44/2012, September 2012)
Die ab dem 01.01.2013 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht. Sie betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 201 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 442 Euro, für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene 354 Euro, für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 338 Euro, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 257 Euro.
Weiterführende Links:
Das Zentrum für Informationsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. Johannes Dietlein, lädt ein zum
9. Düsseldorfer Informationsrechtstag
am 25.04.2013, ab 10:00 Uhr
im Industrieclub Düsseldorf, Elberfelder Str. 6, 40213 Düsseldorf
zum Thema
TKG-Novelle 2012: Innovationsförderung durch Regulierung?
Referenten werden u. a. sein Frau Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, sowie Univ.-Prof. Dr. Justus Haucap, DICE Universität Düsseldorf, Mitglied der Monopolkomission der Bundesregierung.
Weitere Informationen und Anmeldeunterlagen zur kostenfreien Tagung finden Sie hier.
Der 6. Deutsche Autorechtstag, veranstaltet vom ADAC, BVfK und ZDK, findet am 21. und 22. März 2013, wieder im Grandhotel Petersberg oberhalb von Königswinter statt.
Weitergehende Informationen zu Programmablauf und Anmeldung finden Sie im Internet unter www.deutscher-autorechtstag.de.
Die Rechtsanwaltskammer bietet zu dem nachstehend genannten Thema ein Seminar für Mitarbeiter/-innen in Rechtsanwaltskanzleien an. Die Teilnahmegebühr beträgt 60,00 €.
Mitarbeiterseminare
Donnerstag, 14.03.2013, 9:30 bis 15:30 Uhr, Besonderheiten bei der Mandatsübernahme im arbeitsrechtlichen Mandat.
Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.
Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel finden Sie hier:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
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Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher
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