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Mehrfacher Anfall der Zusätzlichen Gebühr

RVG VV Nr. 4141; StPO §§ 170 Abs. 2, 210 Abs.2

Mehrfacher Anfall der Zusätzlichen Gebühr

OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2017 – III-2 Ws 673/17

Fundstelle: AGS 2018, S. 12 ff.
 

1.    Die Zusätzliche Gebühr kann in jedem Verfahrensstadium erneut entstehen.

 

2.    Wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt und auf die Beschwerde des Anzeigenerstatters wieder aufgenommen, bleibt die Zusätzliche Gebühr bestehen.

 

3.  Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so bleibt auch hier die Zusätzliche Gebühr bestehen, wenn auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin das Hauptverfahren doch eröffnet wird.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

Anwaltsuchdienst

Datenschutzerklärung

Nachfolgend informieren wir Sie über die Einzelheiten zum Datenschutz.

 

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, Tel. 02381-985000, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Rechtsanwaltskammer Hamm unter folgenden Kontaktdaten:

Datenschutzbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee18, 59063 Hamm,

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 

3. Besuch unserer Website

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Wenn Sie auf unsere Webseiten zugreifen, erfassen unsere Server automa­tisch Informationen allgemeiner Natur, insbesondere zum Zweck des Verbindungsaufbaus, der Funktionsfä­higkeit und Systemsicherheit. Dazu gehören die Art des verwendeten Browsers, das verwendete Betriebs­system, der Domainname des Internet-Service-Providers, die Verbindungsdaten des verwendeten Compu­ters (IP-Adresse), die Website, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL), die Seiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Rückschlüsse aus diesen Daten auf bestimmte Personen sind aufgrund einer Pseudonymisierung für uns nicht möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Es werden keine Tracking-Systeme (z. B. Google Analytics) eingesetzt.

 

4. Cookies

Damit die Benutzung der Webseiten und Präferenzen der Webseiten-Besucher attraktiv gestaltet werden kann, werden Cookies eingesetzt. Dadurch werden beispielsweise Ihre Angaben für die Auswahl einer Sprache gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um Text-Dateien, die auf Ihrer Festplatte angelegt werden um eine Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website zu ermöglichen.

Sie können die Speicherung von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem sie entsprechende Browser-Einstellungen vornehmen. Bereits gesetzte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wie Sie Cookies löschen oder deren Speicherung verhindern, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Browser-Anleitung. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, so kann dies zu einer Beeinträchtigung bei der Nutzung unseres Internetan­gebotes führen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. s. lit. f) DSGVO.

 

5. E-Mail Korrespondenz und sonstiger Schriftverkehr

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Nach Abschluss Ihrer Korrespondenz wird Ihre E-Mail-Adresse gelöscht und eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, ein Verwaltungsverfahren oder ein Verwaltungsvorgang wird in Gang gesetzt. Soweit Sie mit uns Schriftverkehr führen, werden Ihre Daten (z. B. Name, Vorname, Adresse, etc.) gespeichert. Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, ein Verwaltungsverfahren oder ein Verwaltungsvorgang wird in Gang gesetzt, was beispielsweise der Fall ist bei Beschwerden über kammerzugehörige Rechtsanwälte/innen und in Fällen von Aufsichtsverfahren.“

 

 

6.  Seminare online buchen – Seminarwesen online

Das Tool zur Online-Seminarbuchung, das unter https://www.datev.de/cuonpu2/mandant/16/SeminarUebersichtLayout.jspx abrufbar ist, wird durch die Datev eG im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Hamm betrieben.

Die Online-Anwendung stellt einen hohen Zugriffsschutz mittels der Authentifizierungsmethode von Benutzername und Kennwort sicher. Bei der Nutzung der Online-Anwendung Seminarwesen online können zum Zwecke der Fehler- und Performanceanalyse sowie zum Nachvollzug durchgeführter Transaktionen die folgenden Nutzerinformationen erhoben werden:

-  Identifikation des Nutzers (Benutzername)

-  Zeit der Anfrage, sowie unserer Antworten

-  Übertragenes Datenvolumen

-  Aufgerufene Transaktionen (URLs)

-  Fehlermeldungen der Authentisierungsverfahren und Anwendungen

Die nutzerspezifischen Detailinformationen werden maximal 14 Tage gespeichert. Auswertungen dieser Daten finden ausschließlich für Recherchen im Fehlerfall oder bei Performanceproblemen statt. Rechts­grundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Darüber hinaus werden Ihre persönlichen Daten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese von sich aus, z. B. bei einer Seminarbuchung, angeben. Ihre Daten werden auch nur zu dem auf der jeweiligen Seite ange­gebenen Zweck, z.B. zur Weiterverarbeitung Ihrer Seminarbuchung, verwendet. Rechtsgrundlage der Daten­verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

 

7.  Anwaltssuchdienst

Sie haben auf unserer Webseite die Möglichkeit, unter der Rubrik „Bürgerservice“ im Anwaltssuchdienst nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Hamm unter Vorgabe be­stimmter Kriterien zu suchen. Die Suchmaske des Anwaltssuchdiensts wird im Rahmen eines Iframes ein­gefügt und von der Webseite der DATEV abgerufen. Möglicherweise erhält die DATEV von Ihrem Browser neben weiteren Daten auch die Information, von welcher Seite Sie zu ihr gekommen sind. Für diese Daten ist die DATEV allein verantwortlich. 

 

8.  Anwaltsregister

Sie haben auf unserer Webseite zudem die Möglichkeit, unter der Rubrik „Bürgerservice“ die Eintragungen von bestimmten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis abzufragen. Dabei handelt es sich um einen externen Link auf eine von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betriebenen Seite. Möglicherweise erhält die BRAK von Ihrem Browser neben weiteren Daten auch die Information, von welcher Seite Sie zu ihr gekommen sind. Für diese Daten ist die BRAK allein verantwort­lich. 

 

9.  Löschung

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt oder Sie die Löschung verlangen. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannte Norm vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder Vertragserfüllung besteht oder Sie Ihre diesbezügliche Einwilli­gung erteilt haben.

 

10. Datensicherheit

Wir sichern unsere Webseite und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Die Übertragung der Daten erfolgt in Abhängigkeit des verwendeten Browsers mit einer von 128 Bit bis 256 bit SSL-Verschlüsselung. Trotz regelmäßiger Kontrollen und stetiger Verbesserung unserer Sicherheitsmaß­nahmen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich.

 

11. Betroffenenrechte

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Nach Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezoge­nen Daten. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personen­bezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger bei uns gespeicherter personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie können gem. Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ver­langen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendma­chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Sie können gem. Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer bei uns gespeicherten personen­bezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Widerruf einer Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten uns gegenüber abgegeben haben, haben Sie das Recht, diese erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen.

Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO

Sie haben das Recht, sich bei unserer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die Aufsichtsbehörde der Rechts­anwaltskammer Hamm ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-West­falen.

Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbei­tung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit besondere Gründe hierfür vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

12.  Offenlegung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden außer aufgrund evtl. gesetzlicher Verpflichtung nicht weitergegeben und für keine anderen Zwecke als die oben genannten verwendet.
 

13. Links zu Websites anderer Anbieter

Unsere Website kann Links zu Websites anderer Anbieter enthalten. Wir haben keinen Einfluss darauf und kontrollieren nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.
 

14.  Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität unserer Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung der Websites willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Verar­beitung und Nutzung seiner Daten ein. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung bei Bedarf, insbeson­dere zur Anpassung an eine Weiterentwicklung der Websites oder Implementierung neuer Technologien, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

 

Nicht vergessen: Neue STAR-Erhebung gestartet

Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Ausgewertet und verglichen werden dabei die Angaben Vollzeit tätiger Anwältinnen und Anwälte etwa zu Alter, Geschlecht, Spezialisierung Honorarumsätzen oder Kanzleiform und -standort. Die Erhebung wurde bereits zum 17. Mal von der BRAK in Auftrag gegeben und wird erneut vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführt. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016.

Die Erhebungsunterlagen wurden per Zufallsstichprobe an ausgewählte Kolleginnen und Kollegen postalisch versandt. Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich an der STAR-Erhebung 2017/18 beteiligen, desto aussagekräftiger und repräsentativer werden die Ergebnisse.

Für ihre Unterstützung bedanken wir uns bereits jetzt bei den Teilnehmenden!

Weiterführender Link:

Verfahrenswert in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen

FamGKG §§ 43, 51

Verfahrenswert in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen

OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2016 - 2 WF 225/16

Fundstelle: AGS 2017, S .85 ff.

 

 

1.        Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache gem. § 43 FamGKG ist hinsichtlich des Vermögens für jeden Ehegatten grundsätzlich ein Freibetrag von derzeit 60.000,00 EUR abzuziehen. Da es bei der Verfahrenswertbestimmungnicht darauf ankommt, wementsprechende Vermögenswerte zustehen, ist der Freibetragauch jedem Ehegatten zuzuerkennen, selbstwenn nur ein Ehegatte positives Vermögen aufweist.

 

2.        Vermeintliche Anrechte, die keine für den Versorgungsausgleich in Betracht zu ziehende Anrechte i. S. d. VersAusgiG sein können (hier: angegebene Kapitallebensversicherung), sind im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung gem. § 51 FamGKG nicht zu berücksichtigen.

 

Leitsätze der Schriftleitung der AGS

 

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

BGB § 1835 Abs. 3; RVG §§ 2, 23 Abs. 3 Satz 1; KostO § 25 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 277

BGH, Beschluss vom 25.02.2015 - XII ZB 608/13

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 295 ff.

 

  1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

  2. Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrag zu überprüfen, bestimmt sich der Geschäftswert für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung nach

 

 

Leitsatz des Gerichts

 

Unzulässige Werbung auf einer Anwaltsrobe

BORA § 20

Unzulässige Werbung auf einer Anwaltsrobe

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 16/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478

 

Das Tragen einer mit dem eigenen Namen und der Internetadresse der Kanzlei bestickten Anwaltsrobe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

Irreführende Werbung mit Standorten

BRAO § 27 Abs. 1; BORA § 10

Irreführende Werbung mit Standorten

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478 f.

 

 

Ein Anwalt ist rechtlich nicht verpflichtet, seine einzelnen Kanzleisitze als „Kanzlei“ oder „Zweigstelle“ kenntlich zu machen.

 

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

 

Landgerichtsbezirke

 

Abb.: Landgerichtsbezirke der RAK Hamm

Liste § 135 I FamFG

Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Listen der Pflichtverteidiger

In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind (Pflichtverteidigerlisten).