BRAO § 113 Abs. 2
Abgrenzung zwischen beruflichem und außerberuflichem Verhalten
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2016 – IV AG 55/16 – 4 EV 411/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 95
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 2 BRAO sind eng auszulegen, da Sinn und Zweck des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht darin bestehen, den Anwalt zu einem privaten Wohlverhalten anzuhalten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II
Gleichzeitige Benennung als „Fachanwalt“ und „Spezialist“ für ein Fachgebiet
BGH, Urteil vom 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14
Fundstelle: NJW 2017, S. 669 ff.
Will ein Rechtsanwalt, der „Fachanwalt für Erbrecht“ ist, sich zusätzlich „Spezialist für Erbrecht“ nennen, so muss er die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW Spezial
FAO § 5 Abs. 4
Gewichtung von Fällen
BGH, Urteil vom 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 53/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 159
Bei jedem Fachanwaltsanwärter ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
Leitsatz ds Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 bis 4
Keine Zulassung als Syndikus bei Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.11.2016 – 1 AGH 50/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 223
Ein von seiner eigentlichen Tätigkeit im Unternehmen für sein inzwischen ausgeübtes Amt als Betriebsratsvorsitzender freigestellter Unternehmensjurist übt keine anwaltliche Tätigkeit
mehr aus.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43 b, 73 II Nr. 1 u. 4; BORA §§ 6, 20; GG Art. 5 I, 12 I, 20 III
Tragen einer mit Werbung bedruckten Anwaltsrobe im Gerichtssaal
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Fundstelle: NJW 2017, S. 407 ff.
1. Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.1
2. Der Bescheid einer Rechtsanwaltskammer, der über eine präventive Auskunft hinaus die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Maßnahme feststellt und mit einem Handlungsverbot verbindet, ist als Verwaltungsakt anfechtbar.2
3. Der Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe steht jeglichem Werbeaufdruck entgegen. Dies gilt auch, wenn die Robe in einer Gerichtsverhandlung getragen wird, für die nach § 20 BORA keine Robenpflicht besteht.2
4. Die Aufbringung von Werbung auf einer vor Gericht getragenen Robe verletzt das Sachlichkeitsgebot der § 43 b BRAO, § 6 I BORA.2
5. Das aus § 20 BORA folgende Verbot von Werbung auf vor Gericht getragenen Roben verstößt weder gegen Art. 5 I noch gegen Art. 12 I GG.2
1 Leitsatz des Gerichts
2 Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO § 46 Abs. 3 Nr. 3
Zulassung eines Gruppenleiters einer Versicherung als Syndikus
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2016 - 1 AGH 33/16
Fundstelle: NJW Spezial 2017, S. 127
Die einem Gruppenleiter einer Versicherung obliegende Beurteilung verschiedener versicherungsrechtlicher Fallkonstellationen und die nachfolgende Bearbeitung des Falls zur Erledigung des Vorgangs erfüllen die Merkmale der Gestaltung von Rechtsverhältnissen und der Verwirklichung von Rechten.
BRAO § 43 a
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
AnwGH München, Urteil vom 24.10.2016 - BayAGH III - 4-1/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 30 f.
Die Ausübung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter in den eigenen Kanzleiräumen birgt nicht die Gefahr, dass Grundpflichten des Anwalts gem. § 43 a BRAO verletzt werden könnten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Werbung mit Abschluss der theoretischen Prüfung für Fachanwaltstitel
BRAO §§ 43 b, 43 c BRAO
AnwG Köln, Beschluss vom 20.01.2016 - 3 AnwG 14/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 478 f.
Einem Anwalt ist es verwehrt, auf den „erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft“ hinzuweisen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 4, 7, 46 Abs. 2 bis 5, 46 a Abs. 2 S. 1
Weisungsgebundenheit des Syndikusrechtsanwalts
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2016- 1 AGH 22/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1331 f.
1. Zu den Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen ist, weil ein Bewerber keine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3, Abs. 4 BRAO ausübt.
2. Die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber kann auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversichererserfolgen. Sie bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber über die vertragliche Gewährleistung hinaus auch tatsächlich gewährleistet sein.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO § 56 Abs. 1 S. 1
Pflicht zur Auskunft auch bei unberechtigter Beschwerde
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.10.2016 - IV AG 68/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 734 f.
Ein Anwalt ist auch dann gem. § 56 I 1 BRAO zur Auskunft verpflichtet, wenn die einem Auskunftsbegehren zugrunde liegende Beschwerde nicht berechtigt ist.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43 b; BORA § 6 Abs. 1
Irreführung mit zwei Büroanschriften
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2016 – 1 AGH 49/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 158
Die Verwendung der Bezeichnung "Büro" mit einer Ortsangabe durch einen Anwalt kann irreführend sein, wenn der Anwalt an dem angegebenen Ort kein vollwertiges Büro unterhält, sondern - ohne eigene vertragliche Grundlage - nur Bürodienstleistungen entgegennehmen kann, die auf der Grundlage eines anderen Vertragsverhältnisses erbracht werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
BRAO §§ 31 a Abs. 1, 177 Abs. 2 Nr. 7
beA - keine Ausnahme für ältere Berufsträger
AnwGH Celle, Urteil vom 21.07.2016 - AGH 12/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 607
Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist für jeden eingetragenen Anwalt einzurichten. Dass der Gesetzgeber keine Ausnahmeregelungen vorgesehen hat, ist nicht zu beanstanden.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
