BRAO §§ 43, 50; BGB §§ 675, 667
Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 1/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670
Eine anlasslose Zurückbehaltung von Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BORA § 7 Abs. 2
Irreführender Spezialisierungshinweis
OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447
Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 3; StGB § 185
Harsche Kritik gegenüber einer Gemeinde
AnwG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414 f.
Allein der Umstand, dass ein Anwalt den Mitarbeitern einer Gemeinde „den Anstand“ abspricht, reicht nicht aus, um den Tatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu erfüllen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
ZPO § 227 Abs. 2, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Unzureichendes ärztliches Attest
BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 287
Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sind an den Verhinderungsgrund eines Anwalts und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
GG Art. 5 I 1 u. 3, II, III 1, 12 I; BRAO § 43 b; BORA § 6 I
Schockwerbung durch Rechtsanwälte – Werbetassen
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Fundstelle: NJW 2015, S. 1438 ff.
Das auf § 43 b BRAO gestützte Verbot einer reißerischen und / oder sexualisierenden Werbung durch einen Rechtsanwalt (hier: bildliche Darstellungen von Schlägen auf das nackte Gesäß eines Kindes und einer Frau sowie des Haltens einer Schusswaffe an den Kopf auf Werbetassen) kann mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG), der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) und der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 I GG) vereinbar sein.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BORA § 12
Umgehung des Gegenanwalts
AnwGH Sachsen, Urteil vom 27.02.2015 - AGH 19/13
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414
Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Anwalts mit der Gegenpartei.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 59 a; BORA §§ 8, 10
Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Briefkopf
AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 AGH 6/14 (2/4)
Fundstelle: NJW-Spezial 2015 S. 286
Firmiert ein Anwalt auf seinem Briefkopf gemeinsam mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH), ohne gleichzeitig die Art dieser Zusammenarbeit klarzustellen, kann hierdurch beim rechtsuchenden Publikum der irreführende Eindruck einer Sozietät erweckt werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 286 f.
Die Gefahr, dass ein in Vermögensverfall geratener Anwalt ihm anvertraute Gelder für eigene Zwecke verwendet, wird nicht durch die Einrichtung eines Anderkontos zur Verwaltung von Fremdgeldern ausgeschlossen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BDSG § 34; BRAO § 43 a II; BORA § 2 II, III
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch versus anwaltliche Schweigepflicht
AG Köln, Urteil vom 04.02.2015 - 134 C 174/14 Kl
Fundstell: NJW 2015, S. 1701
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43 a II BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO §§ 114 Abs. 1 Nr. 4, 114 a Abs. 3 S. 1
Verstoß gegen ein Vertretungsverbot
AnwGH München, Urteil vom 03.02.2015 – BayAGH II-2-12/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 350 f.
Wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein anwaltsgerichtliches Vertretungsverbot ziehen zwar in der Regel, nicht aber automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
GG Art. 72 I, 74 I; NRWVerf. Art. 24 II 1; BGB §§ 134, 138 I u. II, 421, 612 II, 705; ZPO §§ 239, 246 I Hs. 1, 287 I 1 u. 2, 287 II, 403; BORA § 26
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt – Mindestlöhne
BAG, Urteil vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Fundstelle: NJW 2015, S. 1709 ff.
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 BORA enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.
Leitsatz des Gerichts
FAO § 15
Veröffentlichung einer Publikation auf der Kanzleihomepage
AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 - 1 AGH 7/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 159
Stellt man auf Sinn und Zweck der besonderen Fortbildungspflicht für Fachanwälte ab, spricht nichts dagegen, eine (tatsächlich) wissenschaftliche Veröffentlichung auf der Homepage eines Anwalts als Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 15 FAO anzuerkennen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
