Die sogenannte FATF, nämlich die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, hat nunmehr in deutscher Sprache ihren Leitfaden für einen risikobasierten Ansatz für Angehörige juristischer Berufe veröffentlicht. Die FATF ist eine Gruppe, die bei der OECD angesiedelt ist, um die Methoden der Geldwäsche zu analysieren, Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln und deren Umsetzung durch die G7-Staaten und die Europäische Union zu überwachen.

Der Leitfaden richtet sich zunächst nicht nur an Rechtsanwälte, sondern an alle Juristen, die an Kataloggeschäften mitwirken. Somit haben auch Rechtsanwälte, soweit sie Verpflichtete nach dem GwG sind, die dort aufgelisteten Hinweise zu beachten. So finden sich in dem Leitfaden z. B. sog. „red Flags“ als Verdachtsindikatoren für Geldwäschegeschäfte, darunter ungewöhnliche Geldquellen, die Finanzierung privater Ausgaben durch Unternehmen oder Regierungen, eine unüblich kurze Rückzahlungsfrist oder die Änderung der Zahlungsmethode kurz vor der notariellen Beurkundung. Rechtsanwälten wird die Beachtung des Leitfadens dringend empfohlen.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" (BGBl. I. S. 1822) wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland umgesetzt. Das novellierte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz – GwG) ist seit dem 26. Juni 2017 in Kraft.

Am 21.10.2019 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse haben die Verpflichteten nach dem GwG gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse zukünftig zu berücksichtigen. Die Nationale Risikoanalyse ist unter dem folgenden Link veröffentlicht:

www.nationale-risikoanalyse.de

 

Als Aufsichtsbehörde für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG verpflichteten Rechtsanwälte hat die Rechtsanwaltskammer Hamm ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen und tatsächlichen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften eingerichtet. Alle Hinweise zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Hinweisgebersystems finden Sie in § 53 GwG. Dort ist insbesondere geregelt, dass Hinweise auch anonym abgegeben werden können.

Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Dies ist die für die Anwaltschaft wichtigste Änderung, die mit dem am 26.6.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl. 2017 I 1822) einhergeht. Bislang übten die Kammern die Geldwäscheaufsicht auf Beschwerden hin oder bei Kenntnis von entsprechenden Anhaltspunkten aus.

Die Notwendigkeit der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger neben einer Erwerbstätigkeit nimmt in der heutigen Zeit immer mehr zu. Neben der Kindesbetreuung stellt sie daher eine große Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Wir haben deshalb für Sie einige Seiten herausgesucht, die bei der Vereinbarkeit von Pflege und Berufsleben eine Orientierung bieten können.

 

Familienbewusstsein lohnt sich auch für Arbeitgeber. Dies zeigt unter anderem die Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik. So steigen in familienbewussten Unternehmen beispielsweise die Mitarbeitermotivation und die Mitarbeiterproduktivität. Gleichzeitig sinken die Fehlzeitenquote, die Krankheitsquote sowie die Stellennachbesetzungsdauer. Es sprechen mithin gute Gründe dafür, Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat diesbezüglich einen Praxisleitfaden für die betriebliche Kinderbetreuung herausgegeben , der Anregungen in Bezug auf verschiedene betrieblich unterstützte Kinderbetreuungsmodelle bieten soll.

Die Kinderbetreuung sicherzustellen ist für berufstätige Eltern meist die größte Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Trotz intensiven Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten, fehlt es oft an den nachgefragten Plätzen. Vielfach bietet das öffentliche Angebot aber auch nicht die benötigten Betreuungszeiten und die gewünschte Qualität. Insbesondere in Situationen, in denen die vorhandene Betreuungsmöglichkeit krankheitsbedingt ausfällt, ist es oft schwierig kurzfristig, einen Ersatz zu finden. Wir haben daher einige Internetseiten für Sie zusammengestellt, die eine Hilfestellung bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung geben sollen.