In jüngster Zeit musste sich das BMWi wiederholt mit der Frage befassen, ob eine Antragsberechtigung in der Überbrückungshilfe III Plus im Falle freiwilliger Betriebsschließungen vorliegt. Infolgedessen hat die Bundesregierung nun eine Regelung entwickelt, die in praktikablem und angemessenem Maße dafür sorgen soll, dass den betroffenen Unternehmen geholfen wird. Am 22.12.2021 wurde diese Regelung in den FAQ der Überbrückungshilfe III Plus veröffentlicht. Sie finden die Regelung unter Ziffer 1.2 der FAQ.

Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind:

  • Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte.
  • Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, kann Überbrückungshilfe gewährt werden.
  • Die Regelung gilt ausschließlich für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021.