KammerInfo
Ausgabe Nr. 02/2016, vom 26. Januar 2016
Inhaltsverzeichnis:
- Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz
- Überlange Verfahren in Kindschaftssachen
- Rechtsanwaltsaustausch China Deutschland
- Veranstaltung zum Gottesrecht des Islam
- Veranstaltung Außergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsinterne Mediation
- RAK Seminare für Rechtsanwälte
- Nachrichten aus Brüssel
Zu den laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Tarifeinheitsgesetz hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrere Fragen gestellt, die insbesondere die praktischen Erfahrungen mit der Neuregelung betreffen.
Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens hatte die BRAK im Dezember 2014 erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des damaligen Gesetzentwurfes geäußert. Diese bestünden, heißt es in der jetzigen Stellungnahme, auch nach der Verkündung des Gesetzes fort.
Weiterführende Links:
- Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 1/2016, Januar 2016)
- Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 46/2014, Dezember 2014)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt die Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfes bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vor. Die BRAK hat zu dem entsprechenden Diskussionsentwurf Stellung genommen.
Vorgeschlagen wird vom Bundesjustizministerium, dass insbesondere in Umgangsfällen die Verzögerungsrüge nicht mehr nur kompensatorische Wirkung haben soll, sondern zu einem präventiven Rechtsbehelf im Sinne einer Untätigkeitsbeschwerde fortentwickelt wird. Damit soll eine Entscheidung des EGMR aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden.
Die BRAK begrüßt den Vorschlag. Sie hatte bereits früher dafür plädiert, dass grundsätzlich der Rechtsschutz gegen überlange Verfahren auch präventiv ausgestaltet wird. Sie schlägt daher ein „Kombinationsmodell“ von präventivem und kompensatorischem Rechtsschutz vor, das nicht nur bereichsspezifisch in Kindschaftssachen, sondern generell in Fällen „drohender irreversibler Folgen des Zeitablaufs für die Rechte einzelner“ zumindest in allen Familiensachen gemäß § 111 FamFG Anwendung finden soll.
Weiterführender Link:
Zum zweiten Mal führen BRAK und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung in diesem Jahr einen deutsch-chinesischen Rechtsanwaltsaustausch durch. Die erste Veranstaltung dieser Art fand im November 2015 in Berlin statt. Das zweite Seminar wird vom 18. bis 22. April in Peking durchgeführt. Hierfür werden erneut sechs deutsche Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte gesucht.
Weiterführender Link:
Die Ruhr Universität Bochum und die Juristische Gesellschaft Ruhr laden gemeinsam zu einem Vortrag von Universitätsprofessor Dr. Fabian Wittreck, Münster, zum Thema
"Scharia und ihre Bedeutung im deutschen Recht. Konfliktfälle und Lösungen"
ein. Ort und Zeit: Mittwoch 2. März 2016, 19:00 Uhr, im Hörsaal 2, Erdgeschoss im Bochumer Fenster, Massenbergstr. 11, Eingang links neben dem Restaurant Mongos, Bochum.
Der Eintritt ist frei. Gäse sind willkommen. Anmeldungen bei Frau Feldmann, Tel.: 0201/8032349; E-Mail: vorzimmer@lg-essen.nrw.de. Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus City, Massenbergstraße.
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Rechtsanwaltskammer Hamm laden gemeinsam zu einer Veranstaltung zur Thematik
"Außergerichtliche Streitschlichtung und gerichtsinterne Mediation"
in die Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm am 18.02.2016 in dem Zeitraum von 10:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr ein.
An die Grußworte von Herrn Justizminister Thomas
Kutschaty und Herrn Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Dr. Ulrich Wessels wird sich eine kurze Darstellung der Möglichkeiten alternativer Streitschlichtung und der Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen und rechtsökonomischen Begleitforschung zur gerichtsinternen Mediation anschließen. Unter dem Motto "Konfliktbehandlung nach Maß - für jeden Konflikt das passende Verfahren" bildet eine Podiumsdiskussion zwischen jeweils zwei Vertretern aus der
Rechtsanwaltschaft und der Justiz den Schwerpunkt der Veranstaltung.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung wird erbeten unter erley@rak-hamm.de oder per Telefax unter der Nr. 02381/985050, Betreff: Veranstaltung am 18.02.2016. Sie können sich für die Veranstaltung auch über unser Onlinebuchungssystem anmelden.
Sie können in der nächsten Zeit noch an folgenden Seminaren der Rechtsanwaltskammer Hamm teilnehmen:
Englische Rechtssprache
Mittwoch, 17.02.2016, 14:30 - 20:00 Uhr, Einführung in die Englische Rechtssprache - Teil 1
Kommunikation/Organisation
Freitag, 05.02.2016, 13:30 - 19:00 Uhr, Zeitmanagement und Selbstorganisation - eine Einführung in die Grundlagen
Verwaltungsrecht/Migrationsrecht
Donnerstag, 04.02.2016, 14:30 - 20:00 Uhr, Einführung in das Ausländer- und Asylrecht
Donnerstag, 11.02.2016, 14:30 - 20:00 Uhr, Grundstrukturen des Asylrechts und des Ausländerrechts
Die Teilnahmegebühr beträgt 75,00 €. Bitte beachten Sie unsere Anmeldebedingungen.
Die aktuellen Nachrichten aus Brüssel finden Sie hier:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten,
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381/985000 E-Mail: info@rak-hamm.de, Internet: www.rak-hamm.de
Redaktion und Bearbeitung: RA Stefan Peitscher
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
Zum Abbestellen des Newsletters: Hier klicken!