Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die mit den beschlossenen Einschränkungen einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern, hat der Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Einen laufend aktualisierten Überblick über die bereits geltenden Gesetze sowie über die Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Länder gibt die BRAK auf ihrer Corona-Informationsseite.

Die Abschlussprüfungen der Rechtsanwalts-und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Sommer 2020 finden am Mittwoch, 27.05.2020 und Donnerstag, 28.05.2020 statt.

Die Auszubildenden werden kurzfristig entsprechende Einladungsschreiben erhalten.

Gemäß Erlass des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sind für den Zugang zu den Gerichts- und Behördengebäuden der Justiz Fragen zur Gefährdungsbeurteilung eines Infektionsrisikos zu beantworten. Zur Selbstauskunft verpflichtet sind grundsätzlich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier: Um Schlangen vor den Gerichtseingängen zu vermeiden und die Ansteckungsgfahr beim Ausfüllen der Bögen zu verringern, kann das Formular vorausgefüllt zum Termin mitgebracht und dies auch dem Mandanten angeraten werden.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Anträge können auch von Angehörigen Freier Berufe gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier:

Der Präsident der hiesigen Rechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schlüsselpersonen der Justiz sind und damit Personen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Anfragenden Kolleginnen und Kollegen wird daher durch die Rechtsanwaltskammer eine Bescheinigung mit folgendem Inhalt ausgestellt.

Nach hiesiger Auffassung sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Anwaltskanzleien zur Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes dem systemrelevanten Personenkreis zuzuordnen. Ein Muster für eine Erklärung des Arbeitgebers gegenüber der Betreuungseinrichtung finden Sie hier.