Die Wanderausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ der Dokumentations- und Forschungsstelle Nordrhein-Westfalen wurde erstmals im September 2016 auf dem 71. Deutschen Juristentag in Essen gezeigt. Im Oberlandesgericht Hamm kann zum ersten Mal ein neues Element zum westfälischen Anwaltsnotariat in der NS-Zeit präsentiert werden, das von der Westfälischen Notarkammer erarbeitet worden ist. Die Wanderausstellung lädt dazu ein, sich mit der Rolle der Justiz einschließlich der westfälischen Anwaltsnotare im Nationalsozialismus zu beschäftigen. Sie bleibt dabei aber nicht in der Zeit des Nationalsozialismus stehen, sondern zeigt auch die Nachwirkungen der Diktatur von der Gründung der Bundesrepublik bis in die heutige Zeit auf. Die Ausstellung findet vom 04. April bis zum 31. Mai 2019 im Oberlandesgericht Hamm statt.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2019 einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den im April 2018 an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden, Anpassung der Gebühren beinhaltet.

In einer Sonderstudie zum Roland Rechtsreport 2019 hat das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung AG eine deutschlandweite Befragung von Richtern und Staatsanwälten u.a. zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem durchgeführt. Diese Studie wurde nunmehr zum zweiten Mal durchgeführt und ist Teil des Roland Rechtsreports, mit dem regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt wird.

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

Der Ausschuss Abwickler/Vertreter der BRAK hat das von ihm erarbeitete Abwicklerlexikon aktualisiert. Das Lexikon enthält Erläuterungen zu zahlreichen Stichworten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kanzleiabwicklers i.S.v. § 55 BRAO.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen initiierte Anpassung der Regelstudienzeit für das rechtswissenschaftliche Studium – auf zehn statt bisher neun Semester – ist im Gesetzgebungsverfahren einen Schritt weiter: Der Bundesrat beschloss in seiner Sitzung vom 15.2.2019, den Gesetzentwurf über die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Die Praxis von Verständigungen in Strafverfahren wird derzeit im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert. Anlass dafür gab ein grundlegendes Urteil des BVerfG zu „Deals“ aus dem Jahr 2013; darin hatte das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die weitere Entwicklung der Verständigungspraxis sorgfältig im Auge zu behalten.

Mit der zweiten Wahlbekanntmachung hat der Wahlausschuss der Wahl der Vertreter in der Satzungsversammlung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm die Wahlberechtigten über die Zulassung der Kandidaten informiert.

Weitere Hinweise zur Wahl finden Sie auf dieser Informationsseite. Bitte berücksichtigen Sie die Wahlfrist. Diese ist vom 01.04.2019, 0:00 Uhr bis zum 29.04.2019, 24:00 Uhr. Ihre Stimme ist rechtzeitig abgegeben, wenn Sie Ihre Stimmabgabe bis Montag, 29.04.2019, 24:00 Uhr abgeschlossen haben.

Das Bundesfinanzministerium hat am 30.1.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25. Mai 2018 in die Ressortabstimmung gebracht. Bis Ende 2019 muss Deutschland nach der Richtlinie eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Zusätzlich sieht der Referentenentwurf eine Anzeigepflicht auch für rein nationale Steuergestaltungen vor. Anzeigepflichtig sind nach der Richtlinie sog. Intermediäre, vor allem Rechtanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, in bestimmten Konstellationen auch die Mandanten selbst.

Die Bereitschaft der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, an Verfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen, ist im Jahr 2018 weiter gestiegen, auf ca. 89 %. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Ende Januar vorgelegten Tätigkeitsberichts der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2018.