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ZPO §§ 78, 91,104

Keine Erstattung der Mehrkosten bei Anwaltswechsel

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2017 - 14 W 4/17

Fundstelle: AGS 2017, S. 359

 

 

1.    Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig.

 

2.    Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

 

RVG §§ 44 Satz 1, 55, 56; RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1, Nrn. 7001 und 7002

Postentgeltpauschale durch Übersendung einer E-Mail

OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2017 – 18 W 195/16

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 300 ff.

 

 

Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatrateverträgen die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation nicht möglich ist.

 

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 307

Terminsgebühr für Anerkenntnisbeschluss im schriftlichen Verfahren in einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2017 - 15 WF 40/17

Fundstelle: AGS 2017, S. 214 ff.

 

 

1.    Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung.

 

2.    Die Terminsgebühr entsteht im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann, wenn das Gericht durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

 

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

GKG § 53 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2017- 4 W 15/17

Fundstelle: AGS 2017, S. 278

 

 

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen ist regelmäßig mit zwei Dritteln des Hauptsachewerts anzusetzen.

 

 

Leitsatz des OLG

 

RVG § 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5; RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Anspruch des PKH-Anwalts auf Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Mandanten

OLG München, Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 456 ff.

 

 

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 44 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

 

 

Leitsatz des Gerichts