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VwGO §§ 151, 162 I, 165 S. 2; RVG §§ 1 I 1, 2 II 1, Anlage 1 Vorb. 7 I, Nr. 703 ff.; BRAO § 27 I; PartGG §§ 1 I, III

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

BVerwG, Beschluss vom 04.07.2017 – 9 KSt 4/17

Fundstelle: NJW 2017, S. 3542 f.

 

1.      Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

Leitsatz des Gerichts

2.      Reisekosten eines an einem „dritten Ort“ ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 522 Abs. 2

Zurückweisungsantrag in Unkenntnis der Berufungszurückweisung

BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – VII ZB 81/16

Fundstelle: RVGreport 2018, S. 63 f.

Nach Begründung des Rechtmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus.
 

Leitsatz des Gerichts

 

ZPO §§ 128 Abs. 1, 937 Abs. 2; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104

Terminsgebühr bei schriftlichem Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2017 – I-15 W 47/17

Fundstelle: AGS 2017, S. 559 ff.

 

Im Falle eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren entsteht (auch) im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Terminsgebühr.

 

Leitsatz des Schriftleitung der AGS

 

VV RVG Nrn. 4141, 5115

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rat zum Schweigen

AG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017 – 22 C 102/17

Fundstelle: RVGreport, S. 53 f.

 

Der Rat des Verteidigers zum Schweigen ist ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nrn. 4114, 5115 VV RVG.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

RVG § 15 Abs. 2, BGB § 1666

Vertretung beider Elternteile im Sorgerechtsverfahren

KG, Beschluss vom  09.10.2017 – 25 WF 47/17

Fundstelle: AGS 2017, S. 566 f.

Bei der Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG handeln.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS