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RVG §§ 10 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 34 Abs. 1; VV RVG Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300

Vergütung für Entwürfe zweier Testamente

BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17

Fundstelle: RVGreport 2018, S. 218 ff.

 

 

1.    Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

 

2.    Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

 

3.    Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt.

 

Leitsatz des Gerichts

 

 

RVG § 33

Gegenstandswertfestsetzung im Erbscheinverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 – I-10 W 414/17

Fundstelle: AGS 2018, S. 184 f.

 

1.    Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gem. § 33 RVG vorliegt.

 

2.    Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist auch ein Beteiligter, dessen Kostenerstattungspflicht sich nach dem für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert bemisst.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

RVG § 15; RVG VV Nrn. 2500 ff.

Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom  01.02.2018 – I-10 W 23/18

Fundstelle: AGS 2018, S. 193 f.

 

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen auszugehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind dies

- die Scheidung als solche,

- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),

- Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie

- die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche,     

  Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).

Erfolgte Beratungstätigkeiten sind diesen vier Bereichen zuzuordnen, so dass maximal vier Angelegenheiten vorliegen können.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1, Nrn. 2300, 3100 W RVG; §§ 15a, 17 Nr. 1a RVG; §§ 68, 123 VwGO

Keine Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angefallene Verfahrensgebühr

Sächs. OVG, Beschl v. 23.1.2018 - 2 E 33/16

Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 376 ff.

 

1. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 W RVG angeordnete teilweise Anrechnung der

    Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr setzt voraus, dass die Geschäftsgebühr wegen

    desselben Gegenstandes entstanden ist.

2. Hierzu genügt es nicht, dass es im Kern um den gleichen Lebenssachverhalt und

    Anspruchsgrund geht. Vielmehr ist das durch den Antrag umgrenzte Rechtsschutzbegehren

    maßgebend.

3. Bei dem die Entscheidung in der Hauptsache betreffenden Widerspruchsverfahren

    einerseits und dem gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes andererseits

    liegt eine Identität des Gegenstandes nicht vor.

 

Leitsatz des Gerichts

 


 

§§ 14, 37 RVG; Nrn. 2300, 2301, 32"0 W RVG; § 25 Abs. 2 BVerfGG; § 139 Abs. 1 FGO

2,5 Geschäftsgebühr bei verfassungsrechtlichen Problemen; Terminsgebühr im Normenkontrollverfahren; verfassungsrechtliches Gutachten

FG Hamburg, Beschl v. 22.1.2018 - 4 K 84/17

Fundstelle: RVGreport 9/2018, S. 335

 

 

1. Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr auf 2,5 wegen überdurchschnittlicher Schwierigkeit

    kann gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts schwierige   

    verfassungsrechtliche Fragestellungen umfasste.

2. Hat das Bundesverfassungsgericht über ein Normenkontrollverfahren nicht mündlich

    verhandelt, kann keine Terminsgebühr geltend gemacht werden.

3. Aufwendungen für verfassungs- oder europarechtliche Gutachten sind regelmäßig nicht   

    erstattungsfähig.

4. Kann die fehlende Sachkunde auf technischem Gebiet als Grundlage für das eigene

   Vorbringen und die Auseinandersetzung mit den Äußerungen der beklagten Behörde nur    

   durch die Einholung eines Gutachtens verschafft werden, sind die Kosten für dieses   

   Privatgutachten ausnahmsweise erstattungsfähig. 

 

Leitsatz des Gerichts