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IFG § 1 Abs. 1 S. 1; BRAO §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 2

Auskunftspflichten der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017- OVG 12 N 72.16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 414 f.

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer unterliegt als Behörde im Sinne des § 1 I 1 IFG den Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

 

BRAO § 59 a

Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer

AGH Celle, Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9)

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478

 

Einem Anwalt ist es ungeachtet der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern verwehrt, mit einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer eine Bürogemeinschaft zu unterhalten.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

BORA § 12 Abs. 1

Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Tätigkeit in eigener Sache

AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.05.2017 - IV AG 72/16

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478 f.

 

 

Ein Verstoß gegen § 12 BORA scheidet grundsätzlich aus, wenn der Anwalt in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anwalt hierbei zum Ausdruck bringt, dass er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftreten möchte.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

 

BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3

In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung

BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.

 

Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76

Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht

BGH, Urteil vom  20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286

 

 

Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial