VwGO § 55 d S. 1
Pflicht zur Nutzung des beA auch bei Tätigkeiten in eigener Angelegenheit
VG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2022 - VG 12 L 25/22
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 414 f.
Wird ein Anwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn jedenfalls dann die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
FGO § 52 d
Pflicht zur Nutzung des beA auch für Mehrbänder
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2022 - 8 V 8020/22
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 350 f.
Ein Anwalt ist seit dem 01.01.2022 auch dann verpflichtet, einen Antrag auf finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung als elektronisches Dokument zu übermitteln, wenn er zusätzlich als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen ist.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
DS-GVO Art. 82 Abs. 1, Abs. 2
Schmerzensgeldanspruch wegen verspäteter Datenauskunft
OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022 - 15 U 137/21
Fundstelle: NJW 2022, S. 511
Erteilt ein Anwalt seinem Mandanten eine Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO erst neun Monate nach deren Beantragung, kann dies einen Schmerzensgeldanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO begründen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
FAO § 5 Abs. 1 Nr. 1
Fachanwaltstitel auch bei Online-Scheidungen möglich
AGH NRW, Urteil vom 29.04.2022 - 1 AGH 43/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 478
Eine persönliche Leistung eines Anwalts besteht in Fällen des formularmäßigen Massengeschäfts darin, zu erkennen und zu entscheiden, ob sich der vorgetragene Fall für eine formularmäßige Bearbeitung eignet, ob der Formulartext richtig verwendet worden ist oder ob in dem vorgelegten Fall aufgrund von Besonderheiten ein individueller Antrag formuliert werden muss.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 100 VwGO
Kein Anspruch auf Übermittlung einer Papierakte in das beA
OVG Hamburg Beschluss vom 21.04.2022 - 2 So 29/22 = BeckRS 2022, 14248
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 543
Anwälte haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass ihnen ein Gericht deren in Papierform geführte Akte in eine elektronische Akte umwandelt und diese in das beA übersandt wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BGB § 134 i. V. m. BRAO § 43 a Abs. 4
Kein Interessenwiderstreit
OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.03.2022 - 15 U 1409/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 478 f.
Ein Interessenwiderstreit liegt nicht vor, wenn ein Anwalt für den Pflichtteilsberechtigten und den Alleinerben die in deren Miteigentum stehenden Immobilien veräußert und ihre gemeinsamen Verbindlichkeiten und den Nachlassbestand klärt, da in einem solchen Fall die Interessen beider Mandanten gleichgerichtet sind.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Art. 38 GG, § 191 b BRAO
Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung
BGH Beschluss vom 30.5.2022 - AnwZ (BrfG) 47)21 = BeckRS 2022, 18281
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 542
§ 191 b II 2 BRAO, nach dem die Wahlen zur Satzungsversammlung auch als elektronische Wahl durchgeführt werden können, verstößt weder gegen das Demokratiegebot noch gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze des Art. 38 GG.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 59i I
Berufsausübungsgesellschaften als Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 04.08.2022 - 1 BvR 1072/17
Fundstelle: NJW 2022, S. 3146
Im Wortlaut des seit dem 01.08.2022 in Kraft befindlichen § 59i I 1 BRAO lassen sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass eine aus Rechtsanwälten bestehende Berufsausübungsgesellschaft nicht Alleingesellschafterin einer anderen Berufsausübungsgesellschaft sein kann.
Leitsatz der Redaktion
BRAO §§ 46, 46a
Bindungswirkung des Bescheids zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt*anwältin
BGH Urteil vom 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21
Fundstelle: NJW 2022, S. 3236
- Verzichtet der/die Syndikusrechtsanwalt*anwältin ab dem Zeitpunkt der Beendigung seines/ihres Anstellungsverhältnisses auf die ihm/ihr erteilte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt*anwältin und widerruft die Rechtsanwaltskammer daraufhin den zugrundeliegenden Bescheid, so entfaltet dieser gleichwohl bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Bindungswirkung.
- Ein nur dienstvertraglich vereinbartes Weisungsverbot eines GmbH-Geschäftsführers reicht nicht aus, um seine fachliche Unabhängigkeit im Sinne des § 46 IV 2 BRAO zu gewährleisten (Bestätigung von BGH NJW 2021, 629). Auch aus dem Umstand, dass die Gesellschafter einem entsprechenden Änderungsvertrag zum Geschäftsführer-Anstellungsvertrag zugestimmt haben, ergibt sich die notwendige fachliche Unabhängigkeit nicht.
Leitsatz der Redaktion
BORA § 16; BGB §§ 675, 670, 280 Abs. 1
Kein Hinweis zu den Möglichkeiten der Beratungshilfe
AG Brandenburg, Urteil vom 28.03.2022 - 31 C 117/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 415
Wenn ein Anwalt seinen Mandanten bei begründetem Anlass nicht nach § 16 BORA auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz hinweist, kann dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch zustehen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 46 a Abs. 1S. 1 Nr. 2, 7 Nr. 8
Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusanwalt
BGH, Urteil vom 25.03.2022 - AnwZ (Brfg) 8/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 414
Eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft scheidet aus, wenn innerhalb einer Organisationseinheit hoheitliche Maßnahmen getroffen werden und der Volljurist hieran mit Entscheidungskompetenz beteiligt ist.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
FGO § 52 d
Zulässiger Kammerbeitrag
BGH, Beschluss vom 25.02.2022 – AnwZ (Brfg) 22/21
Fundstelle: NJW-Spezial 2022, S. 383
Es ist nicht zu beanstanden, alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in gleicher Höhe zu dem allgemeinen Kammerbeitrag heranzuziehen, ohne auf die Einkommenssituation des einzelnen Anwalts abzustellen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial