§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO
Vier-Augen-Prinzip genügt für nach außen verantwortlichen Auftritt
AnwGH Bayern, Urteil vom 13.3.2019 - BayAGH I – 1 - 17/18 = BeckRS 2019, 3537 Fundstelle: NJW-Spez. 7/2019, S. 223
Für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts, nach außen verantwortlich aufzutreten, reicht ein Vier-Augen-Prinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus.
Leitsatz der Schriftleigung der NJW-Spezial
§ 46 BRAO
Hinreichend bestimmter Zulassungsbescheid für Syndikuszulassung
BGH, Beschluss vom 27.2.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17 = BeckRS 2019, 3690 Fundstelle: NJW-Spez. 8/2019, S. 255
Ein Bescheid zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, der sich in seinen Tenor auf die Nennung des Arbeitgebers beschränkt, ist jedenfalls dann ausreichend, wenn in der
Begründung des Zulassungsbescheids auf den Arbeitsvertrag, die Tätigkeitsbeschreibung und weitere für die Entscheidung relevante Unterlagen Bezug genommen wird.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Art. 12 GG, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
Abschluss des Widerrufsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Beschluss vom 18.2.2019 - AnwZ (Brfg) 65/17 = BeckRS 2019,3370 Fundstelle: NJW-Spez. 9/2019, S. 286
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO
Prüfung von Rechtsfragen durch Syndikusrechtsanwalt
AnwGH München, Urteil vom 7.2.2019 - BayAGH I -1 - 27/18 = BeckRS 2019, 1343
Fundstelle: NJW-Spez. 9/2019, S. 287
Eine Prüfung von Rechtsfragen im Sinne des § 46 III Nr. 1 BRAO liegt auch dann vor, wenn es sich hierbei um einfache Rechtsfragen handelt.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 46, 46 a
Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin auch ohne Alleinvertretungsbefugnis
BGH, Urteil vorn 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 Fundstelle: NJW 16/2019, S. 1147
aufzutreten, setzt nicht voraus, dass die Syndikusrechtsanwältin im Rahmen ihrer
anwaltlichen Tätigkeit für den Arbeitgeber alleinvertretungsbefugt ist.
geprägt ist, genügt die Einschätzung, dass die anwaltliche Tätigkeit "mindestens 60 %,
zeitweise eher 70%" ausmacht.
Leitsatz der Redaktion der NJW
Wiederzulassung zur Anwaltschaft
§ 7 Nr. 5 BRAO
BGH, Urteil vom 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 70/17 = BeckRS 2019, 966 Fundstelle: NJW-Spez. 5/2019, S. 158
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Anwalts hält der BGH einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von 15 bis 20 Jahren für erforderlich.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
VVG aF § 150 I; VVG § 101 I; BRAO § 43a IV; BGB §§ 134, 817 S. 2
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
BGH, Urteil vom 10.1.2019 - IX ZR 89/18 Fundstelle: NJW 13/2019, S. 927
des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falls ab. Allein die
Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines
Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des
Rechtsanwalts.
der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des
Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den
konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.
dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten
selbstständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als
Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit
der Bauüberwachung beauftragt wurden.
gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein
Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der
Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das
Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (im Anschluss an BGH, NJW
2011,373 = NZG 2010, 1390).
Leitsazt der Redaktion der NJW
BGB §§ 280 I, 311 II; RVG § 3a; BRAO §§ 48, 49; StPO § 140 I
Hinweispflicht bei Honorarvereinbarung eines Pflichtverteidigers
BGH, Urteil vom 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Fundstelle: NJW 10/2019, S. 676
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Leitsatz der Redaktion der NJW
§ 14 b Nr. 5 FAO
Reine Inkassotätigkeit kein Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung
BGH, Beschluss vom 14.11 .2018 - AnwZ (Brfg) 29/18 = BeckRS 2018, 30984
Fundstelle: NJW-Spez. 3/2019, S. 94 ff.
Mahnt ein Anwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Fall der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall dar.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 15 FAO
Keine doppelte Anrechnung einer Fachanwaltsfortbildung möglich
AnwGH Celle, Urteil vom 12.11.2018 - AGH 13/18 (1112/12) = BeckRS 2018, 37408
Fundstelle: NJW 4/2019, S. 127
Ein Fortbildungsnachweis, der grundsätzlich für zwei Fachgebiete geeignet wäre, kann nicht gleichzeitig auf die Fortbildungspflicht für zwei bestehende Fachanwaltsbezeichnungen
angerechnet werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 1908 i I, 1805 S. 1, 1806 2. HS BGB, 4 II 2, 5 BORA
Pflichtwidrige Handlung eines anwaltlichen Betreuers
BGH, Beschluss vom 31.10.2018- XII ZB 300/18 = BeckRS 2018, 30147
Fundstelle: NJW-Spez. 1/2019, S. 30
Ein Anwalt, der als Betreuer bestellt worden ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 59 e II Nr. 1, 59 f I BRAO
Verfassungswidrige Mehrheitserfordernisse bei Rechtsanwalts-GmbH?
AnwGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.10.2018 - AGH 13/201811 = BeckRS 2018, 3275
Fundstelle: NJW-Spez. 3/2019, S. 95
Dem BVerfG ist die Frage vorgelegt worden, ob § 59 e II 1 und § 59 f I BRAO mit Art. 12 GG vereinbar sind, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von Anwälten und Steuerberatern als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen, wenn nicht die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte sowie die
verantwortliche Führung der Gesellschaft und die Mehrheit der Geschäftsführer den Anwälten überlassen sind.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
