Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 23.06.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Es wird von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt und soll der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Das Transparenzregister verzeichnet die „wirtschaftlich Berechtigten“ eines Unternehmens.
Die sogenannte FATF, nämlich die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, hat nunmehr in deutscher Sprache ihren Leitfaden für einen risikobasierten Ansatz für Angehörige juristischer Berufe veröffentlicht. Die FATF ist eine Gruppe, die bei der OECD angesiedelt ist, um die Methoden der Geldwäsche zu analysieren, Strategien zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln und deren Umsetzung durch die G7-Staaten und die Europäische Union zu überwachen.
Der Leitfaden richtet sich zunächst nicht nur an Rechtsanwälte, sondern an alle Juristen, die an Kataloggeschäften mitwirken. Somit haben auch Rechtsanwälte, soweit sie Verpflichtete nach dem GwG sind, die dort aufgelisteten Hinweise zu beachten. So finden sich in dem Leitfaden z. B. sog. „red Flags“ als Verdachtsindikatoren für Geldwäschegeschäfte, darunter ungewöhnliche Geldquellen, die Finanzierung privater Ausgaben durch Unternehmen oder Regierungen, eine unüblich kurze Rückzahlungsfrist oder die Änderung der Zahlungsmethode kurz vor der notariellen Beurkundung. Rechtsanwälten wird die Beachtung des Leitfadens dringend empfohlen.
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" (BGBl. I. S. 1822) wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland umgesetzt. Das novellierte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz – GwG) ist seit dem 26. Juni 2017 in Kraft.
Am 21.10.2019 wurde durch das Bundesministerium der Finanzen die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse haben die Verpflichteten nach dem GwG gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse zukünftig zu berücksichtigen. Die Nationale Risikoanalyse ist unter dem folgenden Link veröffentlicht:
www.nationale-risikoanalyse.de
Unter untenstehendem Link finden Sie das Muster einer Geldwäsche-Risikoanalyse gemäß § 5 GwG. Dieses Muster, dass bewusst ausführlich gestaltet wurde und als reines Beispiel zu verstehen ist, wurde durch ein Mitglied der RAK AG Geldwäscheaufsicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer erstellt. Verfasser ist Herr Kollege Dr. Marcel Klugmann, Berlin.
Muster Geldwäsche-Risikoanalyse
Als Aufsichtsbehörde für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG verpflichteten Rechtsanwälte hat die Rechtsanwaltskammer Hamm ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen und tatsächlichen Verstößen gegen Geldwäschevorschriften eingerichtet. Alle Hinweise zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Hinweisgebersystems finden Sie in § 53 GwG. Dort ist insbesondere geregelt, dass Hinweise auch anonym abgegeben werden können.
Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat aufgrund der Befugnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 GwG i.d.F. vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822) in ihrer Vorstandssitzung am 11. April 2018 folgende Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten getroffen.
Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Dies ist die für die Anwaltschaft wichtigste Änderung, die mit dem am 26.6.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BGBl. 2017 I 1822) einhergeht. Bislang übten die Kammern die Geldwäscheaufsicht auf Beschwerden hin oder bei Kenntnis von entsprechenden Anhaltspunkten aus.
