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GKG § 52

Streitwert einer ausländerrechtlichen Untätigkeitsklage

OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.8.2018 - 13 OA 279/18

Fundstelle: AGS 10/2018, S. 470

 

Bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) ist derselbe Streitwert anzunehmen wie bei einer entsprechenden Versagungsgegenklage, nämlich ein Betrag von 5.000,00 EUR pro Person.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

Nrn. 2501, 2503 W RVG; § 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG

Abgrenzung von Beratungs- zur Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe

LG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2018 - 25 T 368/18

Fundstelle: RVGreport 10/2018, S. 374

 

 

 

1. Der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 W RVG hängt davon ab, ob der

    Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt aufgrund des ihm erteilten Auftrags für

   den Rechtsuchenden nach außen hin tätig werden oder ob sich der Auftrag in der Beratung   

   des Rechtsuchenden erschöpfen soll.

2. Diese Abgrenzung ist anhand des Auftrags und nicht etwa anhand der von dem

    Rechtsanwalt tatsächlich entfalteten konkreten Tätigkeit vorzunehmen. Die anwaltliche

   Tätigkeit kann allerdings indizielle Funktion für den Inhalt des Auftrags haben.

 

Leitsatz des Verfassers RVGreport

 

Nr. 4141 VV RVG

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung gem. § l53 a StPO

AG Hannover, Urt. v. 17.7.2018 - 571 C 4229/18

Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 458

 

Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO in der Hauptverhandlung führt nicht zur Entstehung der Zusatzgebühr nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 W RVG. Das gilt auch, wenn durch die Einstellung Fortsetzungstermine vermieden werden.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

§ 46 OWiG; § 464 b StPO; § 104 ZPO

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren

LG Aachen, Beschl. v. 12.7.2018 - 66 Qs 31/18

Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 71ff.

 

1.     Da die Verteidigung einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Messunterlagen hat, ist es bei einem standardisierten Messverfahren zunächst ihre Aufgabe, diese Unterlagen  darauf zu überprüfen, ob sich Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben.

2.      Der Betroffene trägt in der Regel das volle Kostenrisiko eines zu diesem Zweck eingeholten Privatgutachtens.

3.      Wirkt sich das zunächst auf eigenes Kostenrisiko eingeholte Gutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen aus, können die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein.

Leit

 

LeitLeitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 4204

Verfahrensgebühr bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

OLG Brandenburg, Beschluss v. 5.7.2018 - 2 Ws 106/18

Fundstelle: AGS 11/2018, S. 494

 

Im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entsteht auch für den Verteidiger, der den Verurteilten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, die Verfahrensgebühr Nr. 4204 VV.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS