EstG § 9 Abs. 1 S. 1
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
BFH, Beschluss vom 31.03.2022 - VI B 88/21
Fundstelle AGS 2022, S. 333 f.

1. Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist.
   
   
2. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grds. die konkrete Tat, aufgrund der die Strafverteidigungskosten angefallen sind.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

StPO § 404 Abs. 5 S. 1 StPO; ZPO §§ 117, 119 Abs. 1 S. 1
PKH-Antrag ohne Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - 3 StR 55/22
Fundstelle: AGS 2022, S. 322

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst keine Verpflichtung des
(Revisions-)Gerichts aus, die - aktuellen - wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 18 Abs. 1 Nr. 16, 25 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1; ZPO §§ 802f, 802g
Gegenstandswert im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft
BGH, Beschluss vom 18.11.2022 - I ZB 9/21
Fundstelle: AGS 2022, S. 35 ff.

1. Im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird.
   
   
2. Zu den Nebenforderungen zählen auch Zinsen und Kosten.
   
   
3. Der Gegenstandswert beträgt jedoch höchstens 2.000,00 EUR.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS