ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nrn. 7003 ff.
Erstattungsfähige Reisekosten bei Vertretung einer Anwaltskanzlei
AG Bonn, Beschl. v. 5.3.2019 - 112 C 15/19
Fundstelle: AGS 4/2019, S. 201

Lässt sich ein am Gerichtsort ansässiger Anwalt in eigener Sache durch einen anderen auswärtigen Anwalt vertreten, so sind die dafür anfallenden Reisekosten nachallgemeinen Grundsätzen zu erstatten. Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, sich aus Gründen der Kostenerstattung selbst zu vertreten.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

Nr. 4141 VV RVG

Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Einstellung gem. § l53 a StPO

AG Hannover, Urt. v. 17.7.2018 - 571 C 4229/18

Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 458

Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO in der Hauptverhandlung führt nicht zur Entstehung der Zusatzgebühr nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 W RVG. Das gilt auch, wenn durch die Einstellung Fortsetzungstermine vermieden werden.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

ZPO § 788

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros in eigener Sache

AG Strausberg, Beschl. v. 30.5.2018 - 11 M 3021/18

Fundstelle: AGS 12/2018, S. 582

Ein Inkassobüro kann für eine Vollstreckung in eigener Sache keine Kostenerstattung verlangen.

Leitsatz der Schrifleitung der AGS

VV RVG Nr. 4141

Zusätzliche Gebühr bei Aussageverweigerung

AG Leipzig, Beschluss vom 11.10.2017 - 200 Os 805 Js 50086/ 15 (2)

Fundstelle: AGS 2018, S. 217 f.

Die zusätzliche Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, keine Einlassung abzugeben und daraufhin das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird. Ob das Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre, ist unerheblich.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RPflG § 11 Abs. 4; RVG §§ 16 Nr. 10, 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14; RVG VV Nr. 1000

Eintritt des Erben in Rechtsstreit des Erblassers

AG Hannover, Beschluss vom 10.10.2017 - 502 C 8229/16

Fundstelle: AGS 2018, S. 8 f.

Vertritt der Anwalt zunächst den Erblasser und nach dessen Tod den Erben, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3. Dass der Anwalt beide Auftraggeber nicht zeitgleich vertreten hat, ist unerheblich.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS