Verdeckte Ermittler und V-Leute: Geplante Neuregelungen
Mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schwere Grundrechtseingriffe verbunden. Mit dem Ende Dezember 2023 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation will das Bundesministerium der Justiz die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Ermittlungsinstrumente klar definieren. Dadurch soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Bedürfnis nach effektiver Strafverfolgung einerseits und rechtsstaatlich gebotener Transparenz und Kontrolle andererseits.