Mit dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll erreicht werden, dass Gerichte häufiger Videoverhandlungen durchführen. Der Bundesrat hat das Vorhaben in seiner Sitzung am 15.12.2023 in den Vermittlungsausschuss verwiesen, ebenso wie das umstrittene und ebenfalls Mitte November vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG).
Gegenwärtig berät daher der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sowohl über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik und als auch über den Entwurf für das Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz. In seiner Sitzung am 21.2.2024 hat der Ausschuss die Beratungen zu beiden Gesetzesvorhaben vertagt; sie werden am 20.3.2024 fortgesetzt.
Die BRAK hatte sich bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung mit mehreren Stellungnahmen dafür eingesetzt, Videokonferenztechnik verstärkt in den Verfahren vor den Zivil- und Fachgerichten einzusetzen. Zudem fordert sie seit Langem eine digitale Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 20.3.2024 hat die BRAK ihre Forderungen nach Digitalisierung sowohl in Bezug auf die Zivil- und Fachgerichte als auch in Bezug auf die Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erneut bekräftigt. Sie appelliert daran, die vorhandenen technischen Möglichkeiten im Sinne der Rechtssicherheit zu nutzen und die beiden wichtigen Gesetzesvorhaben nicht an grundsätzlicher Ablehnung scheitern zu lassen.
Weiterführende Links:
Presseerklärung Nr. 2/2024 v. 4.3.2024
Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik
Vermittlungsverfahren zum DokHVG
BRAK-News v. 15.12.2023
Nachrichten aus Berlin 25/2023 v. 14.12.2023 (zu Videoverhandlugnen)
Nachrichten aus Berlin 25/2023 v. 14.12.2023 (zur Dokumentation von Hauptverhandlungen)