von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin

Berlin, 16.4.2018 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 2/2018)

Seit Anfang 2018 gelten neue Regelungen für den elektronischen Rechtsverkehr, und zwar unabhängig davon, ob das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzbar ist. Natürlich betrifft das vor allem diejenigen, die, solange das beA offline ist, elektronische Dokumente per EGVP (oder per De-Mail) bei Gericht einreichen; aber alle anderen sollten bereits jetzt einen Überblick haben, was auf sie zukommt.

In der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer am 15.04.2018 hat die Secunet Security Networks-AG erste vorläufige Zwischenergebnisse der Prüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorgestellt. Secunet, eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Gutachterfirma, war seitens der BRAK damit beauftragt worden, die konzeptionelle Architektur und die technische Lösung des beA zu prüfen. Die ersten Berichte ergeben, dass keine Fehler vorliegen, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems infrage stellen. Die bisher festgestellten Schwachstellen des beA-Systems können, so Secunet, behoben werden.

Das umfassende Gutachten der Secunet AG wird nicht vor Mitte Mai vorliegen. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der BRAK Nr. 7 vom 15.04.2018 entnehmen.

Auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, in der Sitzung des Ausschusses vom 21.2.2018 ein Gespräch über die Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme geführt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am Freitag ihren Sicherheitsdialog "beAthon" durchgeführt, moderiert von Prof. Dr. Stephan Ory, dem Vorstandsvorsitzenden des EDV-Gerichtstags. Die anwesenden IT-Experten und Rechtsanwälte diskutierten intensiv Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Danach kann die gegenwärtig bei Rechtsanwältinnen und Rechtsnwälten installierte Client-Security eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Kolleginnen und Kollegen, ihre bisherige Client-Security zu deaktivieren. Lesen Sie zum beAthon auch den aktuellen beA-Sondernewsletter der BRAK vom 26.01.2018.

In der Diskussion um das beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer zu den Anfragen der Regionalkammern umfassend Stellung genommen. Wir haben die Antworten der BRAK zu Ihrer Information in einem 10-Punkte-Katalog zusammengefasst. Weitere Erläuterungen zur technischen Funktionsweise des beA-Systems können Sie der Übersicht „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)“ entnehmen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrer gestrigen Präsidentenkonferenz nochmals bestätigt, das beA erst dann erneut in Betrieb nehmen zu wollen, wenn zuvor alle relevanten Sicherheitsfragen geklärt sind.

Hierzu wird die BRAK die zur Lösung der beA Client Security-Problematik zur Verfügung gestellte Software durch das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Unternehmen secunet Security Networks AG begutachten lassen. Desweiteren ist geplant, auch gemeinsam mit externen Entwicklern und Kritikern den Lösungsvorschlag diskutieren. Anschließend will die BRAK über weitere notwendige Schritte beraten, um sodann einen Termin nennen zu können, zu dem das beA wieder startet.