UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5 BRAO; BRAO § 49 b I; RVG § 4 I, II, VV Nr. 2100

Minutenpreisvereinbarung bei telefonischer Rechtsberatung – Telekanzlei

BGH, Urt. v. 30.09.2004 – I ZR 261/02 (KG) Fundstelle: NJW 2005, 1266 f.) Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsbeartung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder überschreitung (im Anschluss an BGHZ 152, 153 = NJW 2003, 819 = GRUR 2003, 349 – Anwalts-Hotline). Er muss jedoch in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf nicht selbstverständliche Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen (hier: Streitwertgrenze für Minutenpreis; Berechnung des Minutenpreises auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens).

BRAO § 59; GG Art. 12
Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte nicht verfassungswidrig

AnwGH Hamburg, Beschl. v. 27.09.2004 – I ZU 8/03 (nicht rechtskräftig)

Fundstelle: NJW 2005, 159 1. Das Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59 a BRAO verstößt nicht gegen Art. 12 GG.

2. Das Verbot der Sternsozietät für Rechtsanwälte stellt auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) gegenüber Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern dar, die ein Verbot der Sternsozietät nicht kennen, denn die Berufsbilder sind nicht entsprechend vergleichbar. Insbesondere sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nicht Organe der Rechtspflege wie Rechtsanwälte. (Leitsätze der NJW-Redaktion)

VwZG § 5 II; ZPO § 85 II

Vereinfachte Zustellung an Anwaltssozietät

OVG Lüneburg Beschl. v. 27.09.2004 – 11 LA 107/04 –

Fundstelle: NJW 2005, 312 1. Zur vereinfachten Zustellung eines Widerspruchsbescheides an eine Anwaltssozietät gem. § 5 II VwZG.

2. Hat ein Kläger die Vollmacht zur Prozessführung einer Anwaltssozietät erteilt, sind grundsätzlich sämtliche Anwälte, die der Sozietät angehören, und nicht nur der sachbearbeitende Rechtsanwalt i. S. des § 85 II ZPO bevollmächtigt. Dies hat zur Folge, dass die der Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwälte bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen sind.

3. Erkrankt das sachbearbeitende Sozietätsmitglied oder befindet es sich im Urlaub, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass ein anderes Sozietätsmitglied zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglies in angemessener Weise und zeitgerecht erledigt. (Leitsätze 2 und 3 der NJW-Redaktion)

Das OVG Lüneburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der mandatierten Sozietät ein Widerspruchsbescheid am 06.02.2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden war, der sachbearbeitende Sozius, der zunächst urlaubsabwesend war, das Empfangsbekenntnis aber erst am 17.02.2003 unterzeichnet hat. Am 14.03.2003 ging die Klage ein. Das VG ließ die Berufung nicht zu.

Die Zulassung der Berufung scheitere, so dass OVG, bereits daran, dass die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist gemäß § 74 VwGO unzulässig sei. Dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt den Widerspruchsbescheid am 17.02.2003 gesehen haben will und dies durch seine Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis dokumentiert habe, führe nicht dazu, dass als Tag der Zustellung der 17.02.2003 anzunehmen sei. Zwar komme es für den Zeitpunkt der vereinfachten Zustellung an den Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 VwZG grundsätzlich auf den Tag an, an welchem der Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück als zugestellt angenommen habe. Dies sei der Tag, an dem er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Habe der Kläger die Vollmacht zur Prozessführung allerdings einer Anwaltssozietät erteilt, seien sämtliche Anwälte bevollmächtigt, was zur Folge habe, dass sie bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt und damit auch als empfangsberechtigt anzusehen seien. Im Falle der Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Sozietätsmitglieds seien Vorkehrungen dafür zu treffen, zumindest die fristgebundenen Arbeiten des verhinderten Sozietätsmitglieds in angemessener Weise und zeitgerecht zu erledigen. Hierzu gehöre, durch ein anderes Sozietätsmitglied fristgebundene Schriftstücke entgegenzunehmen und dies durch Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis zu bestätigen. Würde man in einem solchen Fall auf die Urlaubsrückkehr des sachbearbeitenden Rechtsanwalt abstellen, würde das Unterlaufen von gesetzlichen Fristen ermöglicht. Dementsprechend sei nicht die Entgegennahme des Widerspruchsbescheids durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt am 17.02.2003 für den Zeitpunkt der Zustellung maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Eingangs in der Kanzlei am 06.02.2003. Damit sei die Klagefrist am 06.03.2003 abgelaufen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden.

Die Kosten einer Bahncard gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten und können auch nicht durch pauschalen Aufschlag auf den tatsächlichen Fahrpreis angesetzt werden. 4 Benutze der Rechtsanwalt eine Bahncard im Einzelfalle, könne er, so das OLG Celle, lediglich seinem Auftraggeber den tatsächlichen, also den verminderten Fahrpreis, in Rechnung stellen. Die Kosten für die Anschaffung der Bahncard könnten nicht gesondert berechnet werden. Diese gehörten nämlich zu den allgemeinen Geschäftskosten des RA ohne konkreten Bezug zu einem bestimmten Mandat. Ebenso wenig komme die Umlegung der Kosten der Bahncard durch einen pauschalen Aufschlag von 20 % auf die tatsächlichen Fahrtkosten in Betracht.
Kosten einer Bahncard

OLG Celle, Beschl. v. 31.08.2004 – 8 W 271/04 (Fundstelle: RVGreport 2005, 151 f.) Die Kosten einer Bahncard gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten und können auch nicht durch pauschalen Aufschlag auf den tatsächlichen Fahrpreis angesetzt werden. 4

Benutze der Rechtsanwalt eine Bahncard im Einzelfalle, könne er, so das OLG Celle, lediglich seinem Auftraggeber den tatsächlichen, also den verminderten Fahrpreis, in Rechnung stellen. Die Kosten für die Anschaffung der Bahncard könnten nicht gesondert berechnet werden. Diese gehörten nämlich zu den allgemeinen Geschäftskosten des RA ohne konkreten Bezug zu einem bestimmten Mandat. Ebenso wenig komme die Umlegung der Kosten der Bahncard durch einen pauschalen Aufschlag von 20 % auf die tatsächlichen Fahrtkosten in Betracht.

GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 43 a Abs. 4; BetrVG §§ 40 Abs. 1 und Abs. 2, 103 Abs. 2; BRAGO § 26 Satz 2

Vertretung widerstreitender Interessen

BAG, B. v. 25.08.2004 – 7 ABR 60/03 (LAG Hamm – 10 TaBV 94/03; ArbG Dortmund – 6 BV 97/02) Fundstelle: NJW 2005, 921 f. 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.

2. Gelangt der Betriebsrat allerdings zu der Auffassung, er wolle an der Zustimmungsverweigerung nicht mehr festhalten, können widerstreitende Interessen entstehen. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall beide Mandate niederlegen, um nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a BRAO zu verstoßen.

3. Diese mögliche Interessenentwicklung rechtfertigt kein generelles Verbot der gleichzeitigen Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied. Dem steht das Grundrecht der freien Berufsausübung der Rechtsanwälte nach Art. 12 Abs. 1 GG entgegen. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Beschränkung ihres Rechts auf freie Berufsausübung rechtfertigt es nur, beim tatsächlichen Entstehen widerstreitender Interessen die Vertretung zu verbieten.

1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags. 2. Gelangt der Betriebsrat allerdings zu der Auffassung, er wolle an der Zustimmungsverweigerung nicht mehr festhalten, können widerstreitende Interessen entstehen. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall beide Mandate niederlegen, um nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a BRAO zu verstoßen. 3. Diese mögliche Interessenentwicklung rechtfertigt kein generelles Verbot der gleichzeitigen Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied. Dem steht das Grundrecht der freien Berufsausübung der Rechtsanwälte nach Art. 12 Abs. 1 GG entgegen. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Beschränkung ihres Rechts auf freie Berufsausübung rechtfertigt es nur, beim tatsächlichen Entstehen widerstreitender Interessen die Vertretung zu verbieten.
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 43 a Abs. 4; BetrVG §§ 40 Abs. 1 und Abs. 2, 103 Abs. 2; BRAGO § 26 Satz 2

Vertretung widerstreitender Interessen

BAG, B. v. 25.08.2004 – 7 ABR 60/03 (LAG Hamm – 10 TaBV 94/03; ArbG Dortmund – 6 BV 97/02) Fundstelle: NJW 2005, 921 f. 1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.

2. Gelangt der Betriebsrat allerdings zu der Auffassung, er wolle an der Zustimmungsverweigerung nicht mehr festhalten, können widerstreitende Interessen entstehen. Der Rechtsanwalt muss in diesem Fall beide Mandate niederlegen, um nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43 a BRAO zu verstoßen.

3. Diese mögliche Interessenentwicklung rechtfertigt kein generelles Verbot der gleichzeitigen Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied. Dem steht das Grundrecht der freien Berufsausübung der Rechtsanwälte nach Art. 12 Abs. 1 GG entgegen. Die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Beschränkung ihres Rechts auf freie Berufsausübung rechtfertigt es nur, beim tatsächlichen Entstehen widerstreitender Interessen die Vertretung zu verbieten.

ZPO §§ 127, 748

Titelumschreibung auf Abwickler

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.08.2004 – 19 W 41/034 (Fundstelle: NJW 2005, 912) Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i. S. des § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.

Rügt der Mandant, er habe dem Rechtsanwalt keinen Auftrag erteilt, hindert das die Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 11 RVG. Dir Rüge ist jedoch unbeachtlich, wenn sich aus anderen aktenkundigen Schreiben des Mandanten zweifelsfrei ergibt, dass er den Anwalt bevollmächtigt hat.
RVG § 11 Abs. 5

Vergütungsfestsetzung bei Rüge fehlenden Auftrags

OLG Koblenz, Beschl. v. 09.08.2004 – 14 W 511/04

Fundstelle: Anwaltsgebühren Spezial 2004, 443 Rügt der Mandant, er habe dem Rechtsanwalt keinen Auftrag erteilt, hindert das die Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 11 RVG. Dir Rüge ist jedoch unbeachtlich, wenn sich aus anderen aktenkundigen Schreiben des Mandanten zweifelsfrei ergibt, dass er den Anwalt bevollmächtigt hat.

1. Die Werbung mit einer Erstberatungsgebühr im Arbeitsrecht von 10,00 bis 50,00 € ist unlauter gem. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, da sie eine unzulässige Gebührenunterschreitung beinhaltet. 2. Ein Arbeitnehmer ist nicht Verbraucher im Sinne der §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 2102 VV RVG. § 49 b Abs. 1 BRAO untersage, so das OLG Hamm, geringere Gebühren zu vereinbaren oder zu fordern, als nach der Gebührenordnung vorgesehen ist. Die gelte sowohl für den Anwendungsbereich der BRAGO als auch für den des RVG. Nach § 3 Abs. 5 BRAGO habe der Rechtsanwalt in außergerichtlichen Angelegenheiten Pauschalgebühren vereinbaren können, die niedriger sein durften als die gesetzlichen Gebühren. Diese Möglichkeit sei aber nicht schrankenlos ausgestaltet und gewährt worden. Gem. § 3 Abs. 5 S. 3 2. Alt. BRAGO habe eine solche Pauschalvergütung vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwalts stehen müssen. Dieses angemessene Verhältnis lasse sich bei einem Gebührenrahmen von nur 10,00 € bis 50,00 € nicht mehr verwirklichen. Selbst bei einer Erstberatung sei es nicht belie-big möglich, die Kappungsgrenze zu unterschreiten. Mit der beworbenen Höchstgebühr von 50,00 € werde die Kappungsgrenze so extrem herabgesetzt, dass nicht mehr angemessen auf den Schwierigkeitsgrad der Sache abgestellt werden könne. Damit werde die Wertung des Gesetzgebers in § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO unterlaufen. Die Kappungsgrenze von 180,00 € solle nämlich nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 S. 3 BRAGO ihrerseits noch einmal unterschritten werden können, also gerade nicht pauschal, sondern nur unter Berücksichtigung der Leistung, der Verantwortung und des Haftungsrisikos des Rechtsanwalts. Diese Angemessenheitsprüfung habe sich die Antragsgegnerin aber von vornherein abgeschnitten, in dem sie, ohne typisierende Fallgruppen zu bilden, die Kappungsgrenze pauschal auf 50,00 € herabsetze. Auch mit dem neuen Gebührenrecht des RVG sei die beanstandete Werbung nicht zu vereinbaren. Hinsichtlich der Möglichkeit von Pauschalvereinbarungen habe sich die Rechtslage nicht geändert. Nach § 4 Abs. 2 RVG müsse wie bei § 3 Abs. 5 BRAGO bei herabgesetzten Gebühren weiterhin die Angemessenheit der Herabsetzung berücksichtigt werden. Nach Nr. 2102 VV RVG gebe es den Begriff der Erstberatung allerdings nur noch bei Tätigkeiten für einen Verbraucher. Wer als Verbraucher anzusehen sei, sei in § 13 BGB definiert. Danach sei der Arbeitnehmer, um den es in der beanstandeten Werbung gehe, gerade nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Demnach sei vorliegend grundsätzlich von der gesetzlichen Beratungsgebühr von 0,1 bis 1,0 gem. Nr. 2100 VV RVG auszugehen, so dass der pauschale niedrige Gebührenrahmen mit der extrem niedrigen Kappungsgrenze erst recht dem RVG widerspreche. Darüber hinaus sei die beanstandete Werbung auch schon deshalb gesetzwidrig, weil es bei der arbeitsrechtlichen Beratung den privilegierten Gebührentatbestand der Erstberatung nicht mehr gebe.
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