Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.
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Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 1.1.2023 nur noch digital möglich.
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Aufgrund der Vielzahl der Hinweise, Nachfragen und Beschwerden, die die Rechtsanwaltskammern und auch die BRAK zum beA-Kartentausch erreicht haben, hat sich die BRAK in den letzten Tagen sehr intensiv mit der Geschäftsführung der Bundesnotarkammer ausgetauscht und möchten Ihnen folgende Informationen weitergeben:
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zum Zwecke der Evaluierung von § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung sowie der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung eine Befragung gestartet. Zur Durchführung der Evaluierungen werden Sie um Unterstützung gebeten.
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RVG §§ 18 Abs. 1 Nr. 16, 25 Abs. 1 Nr. 4, 33 Abs. 1; ZPO §§ 802f, 802g
Gegenstandswert im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft
BGH, Beschluss vom 18.11.2022 - I ZB 9/21
Fundstelle: AGS 2022, S. 35 ff.
- Im Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird.
- Zu den Nebenforderungen zählen auch Zinsen und Kosten.
- Der Gegenstandswert beträgt jedoch höchstens 2.000,00 EUR.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Wer als Anwältin oder Anwalt ein Dokument aus dem eigenen beA einreicht, muss zur Formwahrung eine einfache elektronische Signatur anfügen, also den eigenen Namen unter den Schriftsatz setzen. Das BAG hat kürzlich entschieden, dass bei einem Einzelanwalt statt des Namens auch „Rechtsanwalt“ genügt.
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Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht verschlechtert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit zählt Deutschland jedoch weiterhin zu den führenden Staaten.
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Ein Mentoringprogramm will verhindern, dass künftige Fachkräfte ihre Berufsausbildung abbrechen. Ehrenamtliche aus freien Berufen, Industrie, Handel und Handwerk begleiten und unterstützen dabei Azubis.
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Über das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder sind elektronische Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zugänglich. Seit Ende Oktober können sich Anwältinnen und Anwälte mit ihrer beA-Karte am Akteneinsichtsportal anmelden.
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Die Herausforderungen der Digitalisierung für Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess und der Zugang zur Verteidigung sind Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Die Konferenz findet am 11.11.2022 in Hannover statt.
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Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Beitragsreihe „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ – Stand: Oktober 2022 – ergänzt. Neu eingefügt wurde unter dem Buchstaben H der Beitrag „Das häusliche Arbeitszimmer im Ausland“.
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Die frühere Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Uta Fölster ist seit 15.10.2022 neue Schlichterin in der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Neuer stellvertretender Schlichter ist Martin Dreßler.
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Suche nach Pflichtverteidigern
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Liste § 135 Abs. I FamFG
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
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Informationen zu beA-Störungen
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
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- Digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen: BRAK nimmt Stellung
- Einladung zur wissenschaftlichen Umfrage „Wie nehmen Sie Ihre Rolle im Rahmen der Sicherung des gleichen Zugangs zum Recht wahr?“
- Ergänzung der Beitragsreihe „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ um den Beitrag „Fahrtenbuch“ – Stand: Februar 2023
- BayObLG: Qualifizierte Signatur des Vertreters reicht nicht, wenn Vertretener unterzeichnet
- BRAK-Podcast: neue Folge „kurz & knackig“ – Der geplante § 128a ZPO