Das Bundesjustizministerium hat Ende April nun offiziell den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. In dem Entwurf ist vorgesehen, Syndikusanwälten auch für die Tätigkeit innerhalb ihres Dienstverhältnisses einen anwaltlichen Status zu verleihen, wenn sie zuvor bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wurden. Bisher galt nach der von der Rechtsprechung entwickelten so genannten „Zwei-Berufe-Theorie“ lediglich die Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses als anwaltliche Tätigkeit.

Aufgrund einer Klage eines Mitgliedes der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen die beA-Umlage musste sich der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Frage befassen, ob die beA-Umlage als solche, aber auch der Beschluss der Kammerversammlung zur beA-Umlage vom 09.04.2014 rechtlich zu beanstanden sind, ggfs. die gesetzliche Grundlage dafür fehle und damit ggfs. auch der Beschluss der Kammerversammlung vom 09.04.2014 unwirksam ist.

Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall und für die Erhebung der beA-Umlage durch die Rechtsanwaltskammer Hamm gibt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage wie auch einen rechtmäßigen Beschluss der Kammerversammlung. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Kammerversammlung hat am 22.04.2015 beschlossen, dass die be-Umlage 2016 67,00 € für jedes Kammermitglied beträgt. Dies ist exakt der Betrag, der von der Bundesrechtsanwaltskammer, entsprechend der Mitgliederzahl der RAK Hamm von der RAK Hamm angefordert werden wird.

Die BRAK hat auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung am 17.04.2015 den Anfang April bekanntgewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf, so die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten, schafft eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme. Er greift wesentliche Anregungen der Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier auf und beseitigt zahlreiche dort noch vorhandene Unschärfen.

Kritik wurde von der Versammlung an der beabsichtigten Ausgestaltung der Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte und an den Regelungen zum nur noch eingeschränkt geltenden Vertretungsverbot geübt. Hier sieht die BRAK deutlichen Änderungsbedarf.

Auch in der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer am 22.04.2015 war der Referentenentwurf des BMJV das beherrschende Thema. Mehrheitlich wurde hierzu folgender Beschluss gefasst:

" Im Interesse der Einheit der Rechtsanwaltschaft werden sich Vorstand und Präsidium bei der BRAK, und – soweit rechtlich zulässig – der Politik und den am Gesetzgebungsprozess und der Gesetzesumsetzung beteiligten Institutionen dafür einsetzen, dass gesetzliche Regelungen – insbesondere auch im Berufsrecht – getroffen werden, welche

a)
anerkennen, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten für einen nicht-anwaltlichen Arbeitgeber auch als anwaltliche Tätigkeit ausgeübt werden kann und Syndikusanwälte, angestellte Kanzleianwälte sowie freiberuflich tätige Rechtsanwälte grundsätzlich – mit ggf. gebotenen berufsrechtlichen Differenzierungen im Detail – gleich behandelt werden, und die

b)
es ermöglichen, dass weiterhin (bzw. wieder) alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit haben, für jedwede Anwaltstätigkeit Beiträge anstatt in die gesetzliche Rentenversicherung in ein anwaltliches Versorgungswerk zu entrichten – also auch wenn sie diese anwaltliche Arbeit bei anwaltlichen oder nicht anwaltlichen Arbeitgebern in einem Anstellungsverhältnis leisten.

Im Bemühen um derartige Regelungen werden Vorstand und Präsidium insbesondere das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, derzeit Referentenentwurf Stand 26.03.2015, 22:01 Uhr, unterstützen, das das Papier „Neuregelung des Rechtes der Syndikusanwälte, Eckpunkte“ umsetzt, welches das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.01.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Dabei ist sorgfältig darauf zu achten, dass es nicht zu einer Umgehung des § 46 BRAO kommt."

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Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass es gewerbliche Anbieter gibt, die behaupten, dass das beA nur in Verbindung mit einer professionellen Kanzleisoftware sinnvoll genutzt werden könne. Für den Fall, dass auch Sie entsprechende Anfragen erhalten, teilt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass das beA selbstverständlich für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht über eine Kanzleisoftware verfügen, über einen Web-Service erreichbar ist und komfortabel genutzt werden kann. Die Anschaffung einer Kanzleisoftware nur zur sinnvollen Nutzung des beA ist definitiv nicht notwendig.

Umgekehrt gilt natürlich weiterhin, dass über die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Kanzleisoftware-Schnittstelle die Einbindung des beA in die jeweilige Kanzleisoftware erfolgen kann. Soweit der Bundesrechtsanwaltskammer bekannt ist, setzen die Kanzleisoftware-Anbieter dies auch um, so dass eine komfortable Nutzung des beA aus der bereits vorhandenen oder anzuschaffenden Software heraus möglich ist.

Die BRAK hat einen weiteren Beitrag zum beA veröffentlicht mit dem Titel "beA digital! - Die technischen Voraussetzungen für das beA", den sie hier einsehen können. Da der Zeitpunkt näher rückt, in dem wir alle ein beA zur Verfügung haben werden, ist damit ausreichend Zeit, die eigenen technischen Voraussetzungen in der Kanzlei zu überprüfen bzw. dahingehend überprüfen zu lassen.

Laut der jährlichen Statistik der BRAK zu den Rechtsanwaltszahlen waren zum 01.01.2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik zugelassen. Die Anwaltschaft hat sich damit zwar zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Seit 2010 betrug der jährliche Zuwachs weniger als 2 Prozent, erstmals sinkt er zum 01.01.2015 auf unter 1 Prozent, konkret auf 0,53 Prozent.

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Am 18.03.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beschlossen. Am 27.03.2015 fand die Erste Lesung im Bundestag statt. Mit dem geplanten Gesetz soll eine Grundlage auf Basis der sog. Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen geschaffen werden, mit dem der A-Status für das Institut erhalten bleibt. An den A-Status sind maßgebliche Beteiligungs- und Rederechte im Menschenrechtsrat und den Fachausschüssen der Vereinten Nationen sowie im Verfahren des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) geknüpft. Das DIMR bleibt, wie von der BRAK gefordert, ein eingetragener Verein, der auch künftig unabhängig und weisungsungebunden seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen kann.

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Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben vom 31.03.2014 mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid des im vergangenen November von der Satzungsversammlung beschlossenen neuen § 2 BORA aufgehoben wird. Das Justizministerium hatte eine Regelung beanstandet, nach der ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, „soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)“. In dem Schreiben vom 31.03.2015 heißt es jetzt, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung „als noch akzeptabel“ angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben wird. Damit tritt § 2 BORA, wie auch die anderen Beschlüsse der Novembersitzung am 01.07.2015 in Kraft.

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Der Ende März bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, der noch nicht innerhalb der zuständigen Ressorts abgestimmt ist, berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte. So sieht beispielsweise § 46 III BRAO-E eine Definition der spezifisch anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusanwalts vor. Das Eckpunktepapier beschränkte sich hier noch auf die Formulierung „rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten“.

Die Rechtsanwaltskammern und der Berufsrechtsausschuss der BRAK werden sich mit dem Gesetzentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.

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Im hiesigen Kammerbezirk wenden sich seit einiger Zeit die R+V Versicherungen als KfZ-Haftpflichtversicherer von Verkehrsunfallverursachern mit einem Fragebogen unmittelbar an die Geschädigten. Gefragt wird, ob der Geschädigte bereits einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung mandatiert habe, oder ob er den Rechtsanwalt kenne, gesehen habe und wie die Mandatsanbahnung erfolgt sei. Die Fragen implizieren einen Generalverdacht, Rechtsanwälte würden mit als  fragwürdig zu erachtenden Mehoden Mandate aquirieren.

Wir haben die Angelegenheit daher an die Bundesrechtsanwaltskammer weitergeleitet, die den Sachverhalt dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angezeigt und die Ausschüsse Verkehrsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz mit einer rechtlichen Einordnung des Fragebogens beauftragt hat.

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Listen der Pflichtverteidiger

In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind.

Pflichtverteidigerlisten

Liste § 135 I FamFG

Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.

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Informationen zu beA-Störungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:

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