Die Rechtsanwaltskammer hat mit Veröffentlichung vom 29.04.2020 aufgrund des Inhalts der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW die Auffassung vertreten, bei der Erbringung und der Inanspruchnahme von anwaltlichen Dienstleistungen in den Kanzleien bestehe keine generelle Maskenpflicht, wenn dabei ein Mindestsicherheitsabstand zur Mandantschaft von 1,5 m eingehalten werde.

Eines unserer Mitglieder hat uns nunmehr auf folgende Praxis des Gesundheitsamtes einer Ruhrgebietskommune aufmerksam gemacht:

 Das zuständige Gesundheitsamt ist der Auffassung, dass in bestimmten Fällen bei der Erbringung und Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Kolleginnen und Kollegen und der Mandantschaft nicht ausreichend ist. Unter Einhaltung dieses Abstandes hat unser Mitglied eine länger als 15 Minuten dauernde Besprechung mit Mandanten durchgeführt, welche zu diesem Zeitpunkt keine Corona-Symptome aufwiesen. Es sind dabei weder Nase-Mund-Bedeckungen getragen worden noch hat eine Plexiglasscheibe (Spuckschutz) die Beteiligten getrennt. Nachdem die Mandanten in der Folge coronatypische Symptome aufwiesen, hat das Gesundheitsamt nach Auskunft unseres Mitglieds eine Quarantäne angeordnet. Dies ist damit begründet worden, dass in Situationen wie der beschriebenen von einer Isolierung nur hätte abgesehen werden können, wenn bei der Besprechung ein Mindestabstand von 2 m eingehalten worden wäre oder diese kürzer als 15 Minuten gewesen wäre. Spricht man mit einem Abstand von weniger als 2 m länger als 15 Minuten mit der Mandantschaft, ist nach Ansicht des Gesundheitsamtes die Verhängung der Quarantäne zwingend.

 

Wir bitten um Berücksichtigung.