Selbstständige, die ihre Tätigkeit vorübergehend im europäischen Ausland ausüben, können die sozialversicherungsrechtlich erforderliche sog. A1-Bescheinigung seit dem 1.1.2022 nur noch elektronisch beantragen.

Der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist bester Jura-Podcast des Jahres 2021. Er konnte sich in dem vom Nachrichtenportal Jurios veranstalteten Wettbewerb in der Kategorie 3 mit deutlichem Vorsprung durchsetzen.

Das umstrittene Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit ist Ende des Jahres 2021 in Kraft getreten. Damit wurden die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten Freigesprochener erweitert. Das Gesetz könnte bald durch den Bundestag erneut überprüft werden.

Seit dem 1.10.2021 erlaubt das „Legal Tech-Gesetz“ Anwält:innen, bei Streitwerten unter 2.000 Euro gegen Erfolgshonorar tätig zu werden, und reglementiert Inkassodienstleister etwas strenger als bisher. Doch der Bundestag gab der neuen Bundesregierung eine Prüfbitte zur Kohärenz von anwaltlichem Berufsrecht und den Regelungen für Inkassodienstleistungen mit. Dazu hat die BRAK nun Stellung genommen.

Mit Folgeregelungen zur „großen BRAO-Reform“ befasste sich die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 6.12.2021. Kontrovers diskutiert wurde ein Konzept zum Verbot der Interessenkollision in § 3 BORA. Auf der Agenda standen zudem Themen wie die allgemeine Fortbildungspflicht, die neue Pflicht, Berufsrechtskenntnisse zu erwerben, und Fragen des Fachanwaltsrechts. Die Beschlüsse werden nunmehr durch das Bundesjustizministerium geprüft.

Seit dem 1.1.2022 müssen professionelle Einreicher wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Behörden Dokumente in elektronischer Form an Gerichte übermitteln. Die BRAK hat eine Reihe unterstützender Materialien dazu veröffentlicht.

Die Forschungsstelle Anwalts- und Notarrecht  der Universität Münster bietet am 19. Januar 2022, um 16:00 Uhr einen Onlinevortrag zum Thema: Die Berufsausübungsgesellschaft nach der „Großen BRAO-Reform“ an.

Nähere Informationen zum Onlinevortrag sowie zur Anmeldung finden Sie unter https://wwuindico.uni-muenster.de/event/1076/.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte um zwei aktuelle Punkte ergänzt. Es enthält nunmehr auch steuerrechtliche Hinweise zu doppelter Haushaltführung sowie zum häuslichen Arbeitszimmer.

Die Formatvorgaben für das Einreichen elektronischer Dokumente werden zum 1.1.2022 vereinfacht. Dokumente müssen künftig nur noch im Format PDF oder TIFF eingereicht werden, bisherige Anforderungen wie die durchsuchbare Form und das Einbetten von Schriften entfallen.

Im kommenden BRAK-Magazin (Heft 6/2021) werden zwei Beiträge von Rechtsanwältin Julia von Seltmann mit Blick auf den Beginn der aktiven beA-Nutzungspflicht zum 1.1.2022 veröffentlicht:

Elektronisches Antragsverfahren bei vorübergehender Auslandstätigkeit ab dem 01.01.2022 verpflichtend

Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV e.V.) informiert darüber, dass das sogenannte „A1-Verfahren“ für Selbstständige ab dem 01.01.2022 digitalisiert wird.

Sie haben sicherlich der Presse entnommen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik am 10.12.2021 eine kritische Schwachstelle in einer Softwarekomponente gemeldet hat, die zahlreiche Anwendungen betrifft. Unter anderem waren auch beA-Komponenten betroffen.

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