In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

In jüngster Zeit musste sich das BMWi wiederholt mit der Frage befassen, ob eine Antragsberechtigung in der Überbrückungshilfe III Plus im Falle freiwilliger Betriebsschließungen vorliegt. Infolgedessen hat die Bundesregierung nun eine Regelung entwickelt, die in praktikablem und angemessenem Maße dafür sorgen soll, dass den betroffenen Unternehmen geholfen wird. Am 22.12.2021 wurde diese Regelung in den FAQ der Überbrückungshilfe III Plus veröffentlicht. Sie finden die Regelung unter Ziffer 1.2 der FAQ.

Mit der neuen Überbrückungshilfe IV werden die Hilfen für Unternehmen bis zum 31.3.2022 fortgeführt, ebenso die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über sog. prüfende Dritte, zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zählen.

Seit dem 24.11.2021 gilt die „3G-Regel“ am Arbeitsplatz und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten bei Bürotätigkeiten wieder das Arbeiten im Homeoffice anbieten. Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Hinweise hierzu und zur verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert.

Fortführung der bisherigen Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.03.2022

Das BMF und das BMWi haben sich - in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des MPK-Beschlusses vom 02.12.2021 - auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona-Wirtschaftshilfen geeinigt.

Angesichts hoher und weiter steigender Inzidenzen sind vermehrt auch Anwältinnen und Anwälte von Quarantäne betroffen oder erkranken selbst an Covid-19.

Rechtsanwälte, die Rechtsreferendare in der Praxis und damit in ihrer Rechtsanwaltskanzlei ausbilden, sind gehalten, die Einhaltung der sogenannten 3G-Regel durch die Rechtsreferendare zu überwachen und zu dokumentieren.

Ob angesichts der aktuellen Pandemiesituation für den Besuch bei der Anwältin oder beim Anwalt Zugangsbeschränkungen gelten, etwa dergestalt, dass nur Geimpfte, Genesene und Getestete (2G, 3G, 3G plus) eine Kanzlei persönlich aufsuchen dürfen, fragen sich derzeit viele Kolleginnen und Kollegen.

Aktualisierte Informationen des AS Arbeitsrecht der BRAK – Stand: Dezember 2021

Der Ausschusses Arbeitsrecht hat seine Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktualisiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist prüfende Dritte, zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören, aus begründetem Anlass auf Darlegungs- und ggf. Nachweispflichten bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III plus hin.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, den 19.11.2021, ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dieses gilt seit dem 24.11.2021 und dient dem Schutz vor Infektionsrisiken am Arbeitsplatz, insbesondere durch das Coronavirus. Antworten auf die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Antragstellung über die Prüfenden Dritten – insbesondere auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften u.a. – ist voraussichtlich ab Anfang November möglich.

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können seit dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

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