In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

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Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 1.9.2021 den Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der am 1.7.2021 in Kraft getretenen neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind von den Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich etwas weniger stark betroffen als im vergangenen Herbst, entspannt hat sich die Lage jedoch noch nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung geltenden Schutzmaßnahmen für Betriebe mit Wirkung zum 1.7.2021 gelockert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber informiert, dass es im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III zu zahlreichen Missverständnissen im Hinblick auf Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung gekommen sei.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Die Bestätigung der Identität wurde eingeführt, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen einzudämmen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Kanzleimitarbeiter gehören gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung zur Prioritätsgruppe 3, d. h. zu den Personen, die mit erhöhter Priorität einen Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung haben. Für Teile dieser Priorisierungsgruppe sind nach Erlass des Gesundheitsministeriums NRW seit dem 06.05.2021 Terminbuchungen in den Impfzentren möglich. So z. B. für die Angehörigen der Justiz, nicht aber für die Anwaltschaft.

Mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 2 L 664/21) entschieden, die Impfreihenfolge innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung entbehre einer „nachvollziehbaren, auf tragfähigen Tatsachen gestützten Begründung“, soweit sie derzeit eine Impfung von Justizangehörigen, nicht aber von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Argument vorsehe, Beschäftigte der Justiz hätten zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben tendenziell häufiger Kontakte zu anderen Menschen.

Im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen sind in der Vergangenheit Betrugsfälle aufgetreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat deshalb gemeinsam mit den Berufsorganisationen Maßnahmen diskutiert, um Betrugsfälle künftig möglichst zu verhindern.

Der in § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehene Entschädigungsanspruch infolge von Quarantäne und Tätigkeitsverboten sowie wegen Schul- und Kita-Schließungen gilt auch für Anwältinnen und Anwälte.

Mit Erlass vom 05.05.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW auch Terminbuchungen für Angehörige der Priorisierungsgruppe 3 zur Corona-Schutzimpfung eröffnet. Danach erhalten ab dem 06.05.2021 u.a. Beschäftigte in den Serviceeinheiten der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Impfangebot. Weiterhin nicht berücksichtigt werden jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ebenfalls der Priorisierungsgruppe 3 angehören. Diese Ungleichhandlung von Rechtspflegeorganen beim Infektionsschutz ist nicht akzeptabel. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Hans Ulrich Otto hat sich deshalb in einem gemeinsamen Schreiben mit den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Köln an Minister Laumann gewandt und diesen aufgefordert, unverzüglich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Impfangebot zu unterbreiten.

Das Gesundheitsministerium teilt hierzu mit, ...

Der Bundesrat billigte am 22.04.2021 in einer Sondersitzung das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevöl-kerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die u.a. die Verpflichtung von Arbeitgeber*innen enthält, eine Tätigkeit im Homeoffice anzubieten, wo dies möglich ist, wurde in ihrer Geltung erneut verlängert. Ursprünglich war eine Geltung bis zum 15.3.2021 vorgesehen, die zunächst bis zum 30.4.2021 und nunmehr bis zum 30.6.2021 verlängert wurde.

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