In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Die Bestätigung der Identität wurde eingeführt, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen einzudämmen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ihre Kanzleimitarbeiter gehören gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung zur Prioritätsgruppe 3, d. h. zu den Personen, die mit erhöhter Priorität einen Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung haben. Für Teile dieser Priorisierungsgruppe sind nach Erlass des Gesundheitsministeriums NRW seit dem 06.05.2021 Terminbuchungen in den Impfzentren möglich. So z. B. für die Angehörigen der Justiz, nicht aber für die Anwaltschaft.

Mit Beschluss vom 21.05.2021 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 2 L 664/21) entschieden, die Impfreihenfolge innerhalb der Priorisierungsgruppe 3 gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Coronavirus-Impfverordnung entbehre einer „nachvollziehbaren, auf tragfähigen Tatsachen gestützten Begründung“, soweit sie derzeit eine Impfung von Justizangehörigen, nicht aber von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit dem Argument vorsehe, Beschäftigte der Justiz hätten zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben tendenziell häufiger Kontakte zu anderen Menschen.

Mit Erlass vom 05.05.2021 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW auch Terminbuchungen für Angehörige der Priorisierungsgruppe 3 zur Corona-Schutzimpfung eröffnet. Danach erhalten ab dem 06.05.2021 u.a. Beschäftigte in den Serviceeinheiten der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Impfangebot. Weiterhin nicht berücksichtigt werden jedoch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ebenfalls der Priorisierungsgruppe 3 angehören. Diese Ungleichhandlung von Rechtspflegeorganen beim Infektionsschutz ist nicht akzeptabel. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm Hans Ulrich Otto hat sich deshalb in einem gemeinsamen Schreiben mit den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Köln an Minister Laumann gewandt und diesen aufgefordert, unverzüglich auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ein Impfangebot zu unterbreiten.

Das Gesundheitsministerium teilt hierzu mit, ...

Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine Anfang Februar publizierten praktischen Hinweise zur SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktualisiert. Hintergrund der Anpassung ist die Verlängerung der ursprünglich zum 15.3.2021 auslaufenden Verordnung bis einschließlich 30.4.2021. Im Zuge der Verlängerung wurden zudem redaktionelle Klarstellungen vorgenommen sowie Regelungen zur Erstellung und Umsetzung betrieblicher Hygienekonzepte ergänzt.

Die am 27. März 2021 in Kraft getretene Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ erweitert und verlängert das Hilfsprogramm der Bundesregierung, durch das Betriebe gefördert und unterstützt werden, die trotz der Corona-Krise weiter ausbilden. Nähere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter http://www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de/wp-content/uploads/2021/04/Zweite-%C3%84nderung-der-Ersten-F%C3%B6rderrichtlinie-f%C3%BCr-das-Bundesprogramm.pdf.

Die am 11.12.2020 in Kraft getretene Erste Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ ändert bzw. ergänzt zum Teil die Bedingungen der Förderung für Betriebe, die trotz der Coronakrise weiter ausbilden und verlängert die Fördermaßnahmen. Nähere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter: http://www.ausbildung-rechtsanwaltskammer-hamm.de/wp-content/uploads/2020/12/Erste-%C3%84nderung-der-Ersten-F%C3%B6rderrichtlinie-f%C3%BCr-das-Bundesprogramm.pdf

Seite 1 von 3