In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Informationen zum Thema „Corona“.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der BRAK.

Aktualisierte Informationen des AS Arbeitsrecht der BRAK – Stand: Dezember 2021

Der Ausschusses Arbeitsrecht hat seine Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) aktualisiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist prüfende Dritte, zu denen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören, aus begründetem Anlass auf Darlegungs- und ggf. Nachweispflichten bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III plus hin.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, den 19.11.2021, ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dieses gilt seit dem 24.11.2021 und dient dem Schutz vor Infektionsrisiken am Arbeitsplatz, insbesondere durch das Coronavirus. Antworten auf die häufigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Antragstellung über die Prüfenden Dritten – insbesondere auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften u.a. – ist voraussichtlich ab Anfang November möglich.

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können seit dem 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

Die Überbrückungshilfe III plus für Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler:innen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen stark betroffen sind, wird – unter leicht veränderten Voraussetzungen – bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Erste Verordnung zur Änderung der zum 1.7.2021 neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 10.9.2021 in Kraft getreten.

Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 1.9.2021 den Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der am 1.7.2021 in Kraft getretenen neugefassten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind von den Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich etwas weniger stark betroffen als im vergangenen Herbst, entspannt hat sich die Lage jedoch noch nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung geltenden Schutzmaßnahmen für Betriebe mit Wirkung zum 1.7.2021 gelockert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber informiert, dass es im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III zu zahlreichen Missverständnissen im Hinblick auf Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung gekommen sei.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Die Bestätigung der Identität wurde eingeführt, um Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen einzudämmen.

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