BRAO §§ 43, BORA 7 Abs. 2
Unzulässiger Spezialisierungshinweis
AnwG Köln, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 AnwG 40/17 R
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 287
Auch wenn der Internetauftritt einer Kanzlei von dem Inhaber allein verantwortet wird, ist ein angestellter Anwalt verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser unerlaubt für ihn wirbt.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BORA § 12
Verstoß gegen das Umgehungsverbot
AnwG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2016 - III AnwG 10/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 639
Allein die Tatsache, dass der gegnerische Anwalt nicht per Telefax erreichbar ist, auf eine
E-Mail nicht geantwortet hat und auch sonst telefonisch nicht kontaktiert werden kann, vermag die Umgehung dieses Anwalts nicht zu rechtfertigen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezaial
BORA § 12 Abs. 1
Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Tätigkeit in eigener Sache
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.05.2017 - IV AG 72/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478 f.
Ein Verstoß gegen § 12 BORA scheidet grundsätzlich aus, wenn der Anwalt in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anwalt hierbei zum Ausdruck bringt, dass er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftreten möchte.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43; BDSG §§ 4, 28
Verstoß gegen Datenschutzrecht als Berufsrechtsverletzung
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 414 f.
Die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern umfasst auch die Prüfung datenschutzrechtlicher Tatbestände.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Werbung mit Abschluss der theoretischen Prüfung für Fachanwaltstitel
BRAO §§ 43 b, 43 c BRAO
AnwG Köln, Beschluss vom 20.01.2016 - 3 AnwG 14/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 478 f.
Einem Anwalt ist es verwehrt, auf den „erfolgreichen Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels einer Fachanwaltschaft“ hinzuweisen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
AnwG Hamm, B. v. 6. November 2002 – AR 2/02
Die betroffenen Rechtsanwälte schalteten eine Zeitungsanzeige, die unter den in waagerechter Reihe genannten Namen der Sozien die Angabe „Baurecht“ enthielt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die auf Grund dieser Werbung erteilten Rüge der Rechtsanwaltskammer hat das Anwaltsgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Zum einen hätten die Antragsteller, so das Gericht, die in § 7 BORA enthaltene Qualifikationsleiter „Interessenschwerpunkt / Tätigkeitsschwerpunkt / Fachanwalt“ unbeachtet gelassen, indem sie davon Abstand genommen haben, das beworbene Rechtsgebiet qualifikationsmäßig und persönlich zuzuordnen. Zum anderen würde bei einem neutralen Betrachter der Eindruck entstehen, die von den Antragstellern betriebene Kanzlei sei auf Baurecht spezialisiert, was nicht den Tatsachen entspricht. Alle drei Antragsteller hätten unstreitig unterschiedliche Interessenschwerpunkte.
Der Einwand, es liege eine kanzleibezogene Angabe vor, könne die Antragsteller nicht entlasten. § 7 Abs. 1 BORA kenne keine kanzleibezogenen Angaben. Darüber hinaus könne nur dann von einem kanzleibezogenen Schwerpunkt gesprochen werden, wenn sämtliche Sozietätsmitglieder denselben Interessenschwerpunkt hätten, was hier jedoch nicht der Fall sei. Demgemäß liege ein Fall irreführender Werbung vor. Derartige Werbung sei nicht nur unter berufsrechtlichen, sondern auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten zu beanstanden.
