Der Bundestag hat am 16.10.2015 das umstrittene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten verabschiedet. Mit der Neuregelung werden die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet, Verkehrs- und Standortdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, wobei zwischen Verkehrsdaten und Standortdaten hinsichtlich der Speicherdauer unterschieden wird. Die Erhebung der zu speichernden Daten ist, so heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz 2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen.
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