Der Bundestag hat am 18.04.2013 das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Innenausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Dazu soll die Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnik (IT) in öffentlichen Verwaltungen innerhalb staatlicher Institutionen und zwischen ihnen sowie zwischen diesen Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern bzw. Unternehmen verbessert und erleichtert werden.

In ihrer Sitzung Mitte April hat die Satzungsversammlung beschlossen, § 29 BORA, der bisher pauschal auf die Anwendbarkeit der CCBE-Reglungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten verweist, aufzuheben. Stattdessen sollen nun nur noch die von der Satzungsversammlung neu beschlossenen § 29a und § 29b BORA besondere Pflichten für die grenzüberschreitende Tätigkeit vorsehen. So muss der grenzüberschreitend tätige Anwalt nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwalts beantworten, ob er „vertraulich“ gegenüber seinem Mandanten oder „ohne Präjudiz“ (d.h. ohne spätere Verwendung gegen den ausländischen Rechtsanwalt oder dessen Mandanten) Informationen austauschen oder Gespräche führen kann. Außerdem muss bei Einschaltung eines ausländischen Rechtsanwalts der Kollege informiert werden, wenn eine sich aus der Einschaltung ergebende eigene Verbindlichkeit oder Haftung für das Honorar, die Kosten und die Auslagen des ausländischen Rechtsanwalts nicht übernommen werden sollen.

Im Bundestag haben am 18.04.2013 die Beratungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken begonnen. Mitberaten wurden ebenfalls der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung sowie der Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens.

Am 15.04.2013 hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Elektronischen Rechtsverkehr stattgefunden. Behandelt wurden dabei ein Entwurf der Bundesregierung und ein Entwurf des Bundesrates. Die BRAK hat anlässlich der Anhörung erneut eine Stellungnahme herausgegeben. Grundsätzlich spricht sie sich darin für das Projekt aus, allerdings besteht aus der Sicht der Kammer noch Änderungsbedarf.

Am 14.03.2013 wurden der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und der Bundesrats-Entwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit der Justiz (BT-Drucks. 17/11691) in Erster Lesung beraten. Beide Entwürfe wurden gemäß dem Überweisungsvorschlag an den Rechtsausschuss und an den Innenausschuss verwiesen, wobei dem Rechtsausschuss die Federführung übertragen wurde. In ihren Redebeiträgen gehen die Abgeordneten zum Teil auf die Anliegen der BRAK ein, insbesondere in Bezug auf die Zustellung und die Forderung der BRAK nach einem elektronischen Empfangsbekenntnis und in Bezug auf den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur (qeS).

Zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die BRAK eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung bestimmter Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen im Rahmen von Inkassodienstleistungen vor. Bereits im vergangenen Jahr kursierte ein Vorentwurf, zu dem die BRAK auch eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern passieren lassen. Mit dem Gesetz werden die Rechte der unverheirateten Väter erweitert. Bisher stand der Mutter allein die elterliche Sorge zu, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern nicht die gemeinsame Sorge vereinbart hatten. Künftig kann der Vater einen Antrag stellen und das Familiengericht regelmäßig die gemeinsame Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung bestimmter Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen vor. Bereits im vergangenen Jahr kursierte ein Vorentwurf, zu dem die BRAK auch eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Der Bundestag hat am 20.02.2013 das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren mit den vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Das neue Gesetz erweitert den Anwendungsbereich videogestützter Prozesshandlungen auf zahlreiche Bereiche unterschiedlicher gerichtlicher, aber auch staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Entsprechend den Änderungen des Rechtsausschusses können die Gerichte dabei den Einsatz von Videotechnik im zivil-, finanz-, verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen anordnen.

Der Bundestag hat am 31.01.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Der Rechtsausschuss hatte lediglich zwei Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf. Zum einen ist empfohlen worden, § 155a Abs. 3 FamFG-E von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift zu ändern. Diese Änderung ermöglicht es dem Familiengericht, in besonders gelagerten Ausnahmefällen im normalen, aber vorrangig und beschleunigt durchzuführenden Verfahren nach § 155a Abs. 4 FamFG-E zu entscheiden. Dies kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der bisherige Vortrag der Mutter zeigt, dass ihr sprachliches Ausdrucksvermögen stark eingeschränkt ist. Die weitere Änderung ist lediglich redaktioneller Art.

Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat am 01.02.2013 den Bundesrat passiert. Nunmehr können unter sehr engen Voraussetzungen Betreute auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt und sie eine medizinisch notwendige Behandlung ablehnen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig. Zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen soll eine Zwangsbehandlung stets das allerletzte Mittel bleiben.

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