Auslegungs- und Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammer Hamm zum Geldwäschegesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017" (BGBl. I. S. 1822) wurde die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) in Deutschland umgesetzt. Das novellierte „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" (Geldwäschegesetz – GwG) ist seit dem 26. Juni 2017 in Kraft.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, wenn sie an einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgeführten Kataloggeschäfte mitwirken. In diesem Fall müssen interne Sicherungsmaßnahmen ergriffen und dokumentiert werden. Die Verpflichteten müssen eine Risikoanalyse erstellen. Sie müssen diejenigen Risiken der Geldwäsche ermitteln und bewerten, die für die von ihnen betriebenen Geschäfte bestehen. Dabei ist die Risikoanalyse nicht nur regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren, sondern muss auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Neufassung des GwG wurden auch der Rechtsanwaltskammer neue Aufgaben zugewiesen. Der Rechtsanwaltskammer obliegt nunmehr als Aufsichtsbehörde auch die Überwachung und Einhaltung der Pflichten nach dem GwG durch die Anwaltschaft. Zusätzlich wurde den Rechtsanwaltskammern die Aufgabe der anlassunabhängigen Prüfung aufgetragen. Um der Verpflichtung zur anlasslosen Kontrolle nachzukommen, führt die Rechtsanwaltskammer Hamm ihre Prüftätigkeit u.a. in einem schriftlichen Verfahren mittels Fragebogen durch. Die Auswahl der zu überprüfenden Mitglieder erfolgt zufallsbasiert.

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat als zuständige Aufsichtsbehörde für ihren Kammerbezirk gemäß § 51 Abs. 8 S. 1 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise wurden seit der Erstveröffentlichung (siehe KammerReport Hamm, Heft 2/2018, S. 7) überarbeitet und werden nun in der neuen, überarbeiteten Version veröffentlicht.

 

 

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