Das Land Schleswig-Holstein will im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozess einbringen. Der Entwurf sieht vor, den absoluten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO vor strafprozessualen Beweiserhebungs- und -verwendungsmaßnahmen auf alle in § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO genannten Berufsgeheimnisträger zu erstrecken. Danach würden künftig dann beispielsweise auch Ärzte und Psychotherapeuten unter den absoluten Schutzbereich des § 160a Abs. 1 StPO fallen.
Der Antrag wurde in der Bundesratssitzung am 02.03.2012 erstmalig behandelt und anschließend in den Rechtsausschuss (federführend), den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates verwiesen.
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