Aktuelle Beiträge

BRAO §§ 14 Abs. 4, 155 Abs. 2, VwGO § 67 Abs. 4

Verlust der Postulationsfähigkeit nach Widerruf der Zulassung

AnwGH Sachsen, Gerichtsbescheid vom 12.05.2010 – AGH 1/10 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 414

Ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung nach dem 01.09.2009 unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen worden ist, darf sich vor dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr selbst vertreten.

 

Anmerkung:

Nach der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen BRAO-Reform gelten gemäß § 112 c Abs. 1 BRAO für gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der VwGO entsprechend. Ein Anwaltsgerichtshof steht dabei einem Oberverwaltungsgericht gleich.

Dies hat zur Folge, dass sich gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen.

Mit der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 4 i. V. m. § 155 Abs. 2 BRAO verliert der Rechtsanwalt die Befugnis als solcher tätig zu werden. Er kann sich damit vor dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr selber vertreten und muss einen Vertreter bestellen. § 155 Abs. 4 BRAO steht dem nicht entgegen, da dieser dem einen Berufsverbot unterliegenden Anwalt lediglich gestattet seine eigenen Interessen wahrzunehmen, „soweit nicht eine Vertretung durch Anwälte geboten ist“. Ein solches „Gebot“ beinhaltet § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO.

RA Benedikt Trockel, Geschäftsführer

 

 

BRAO § 51 Abs. 1 S. 2

Berufshaftpflichtversicherung auch bei Kanzlei im Ausland

BGH, Beschl. v. 10.05.2010 – AnwZ (B) 30/09 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 543.

Die Verpflichtung eines Anwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung entfällt nicht deshalb, weil dieser seine Kanzlei im Ausland betreibt.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial

BRAO §§ 7 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2

Wiederzulassung nach Ausschluss aus der Anwaltschaft

BGH, Beschl. v. 10.05.2010 – AnwZ (B) 43/09 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 607

Die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO beginnt mit dem Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheids nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW Spezial

ZPO § 174 Abs. 1

Unwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des EB durch Assessor

OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2010 – 2 Ws 48/10 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 575

 

Da „Assessor“ keine berufliche Qualifikation i. S. des § 174 Abs. 1 ZPO ist, kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis einen Assessor nicht mit seiner Vertretung ermächtigen.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial

BRAO §§ 59 e Abs. 2 S. 1, 59 f Abs. 1

Mehrheitserfordernisse bei einer Rechtsanwaltsgesellschaf

AnwGH München, Urt. v. 25.02.2010 – BayAGH I 25/09 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 606

Bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft muss die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Anwälten zustehen, da das entscheidende Gewicht bei der Willensbilligung stets den Anwälten selbst zukommen muss.

Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial