BRAO § 43 a Abs. 3

Versuchter Prozessbetrug

AnwGH Celle, Urteil vom 25.01.2016 - AGH 11/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 350

 

Das Verbot zu lügen ist Ausfluss des Sachlichkeitsgebots und eine der Grundpflichten des Anwalts.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

 

BRAO § 7 Nr. 5

Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.10.2015 - 1 AGH 25/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 222

 

 

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist wegen Unwürdigkeit abzulehnen, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens und aller erheblichen Umstände wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

 

GG Art 12; BRAO § 43

Verstoß gegen die allgemeine Berufspflicht

AnwGH Berlin, Beschluss vom 29.10.2015 - I AGH 8/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 286 f.

 

 

§ 43 BRAO kann jedenfalls bei vollständiger Untätigkeit des Anwalts Rechtsgrundlage für die Verhängung berufsrechtlicher Maßnahmen sein.

 

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

FAO § 15

Keine Möglichkeit der Nachholung unterlassener Fortbildung

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2015 – 1 AGH 23/15

Nachdem in der FAO vorgesehenen Regime des Nachweises der Fortbildung ist es nicht zulässig, Fehlzeiten aus einem Kalenderjahr im Folgejahr nachzuholen und durch Fortbildungen im Folgejahr auszugleichen. Die Fortbildungspflicht des § 15 FAO gilt vielmehr für jedes Kalenderjahr gesondert und ist in jedem Kalenderjahr aufs Neue zu erfüllen.4

Mit dem Ablauf des Kalenderjahrs steht daher unwiderruflich fest, ob die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO erfüllt ist oder nicht.

Siehe auch Artikel auf Seite 7 des KammerReports Nr. 2/2016 vom 21.03.2016

Leitsatz des Verfassers des KammerReports

 

FAO § 5 Abs. 1 lit. c

Praktische Erfahrungen eines Fachanwaltsanwärters im Arbeitsrecht

AnwGH Hessen, Urteil vom 02.11.2015 – 2 AGH 6/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 94 f.

Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten Fälle aus dem Individualarbeitsrecht nur dann, sofern Fragen aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich sind oder werden können und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung der Parteien haben.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

FAO § 15

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer Veröffentlichung

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.09.2015 – 1 AGH 20/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 734

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anerkennung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung eines Fachanwalts ist das Datum der Erstellung des Manuskripts.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

BRAO § 112 c; VwGO§ 114

Ermessen der Rechtsanwaltskammer bei der Beitragsermäßigung

AnwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2015 - AGH 14/14

Fundstelle: NJW 2016, S. 175 f.

Bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung kann nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist; es ist aber nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen.

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO §§ 43, 50; BGB §§ 675, 667

Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 1/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670

 

 

Eine anlasslose Zurückbehaltung von Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BRAO §§ 60 ff., 76

Kein Anspruch auf Einsicht in Vorstandsprotokolle

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 14/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 542 f.

Einem Anwalt steht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Protokolle der Sitzungen des Vorstands seiner Rechtsanwaltskammer zu.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BORA § 7 Abs. 2

Irreführender Spezialisierungshinweis

OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447

Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

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