§ 46 II bis V BRAO
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: 75 Prozent anwaltliche Tätigkeit
AnwGH Berlin, Urteil vom 15.8.2018 - II AGH 3/17 = BeckRS 2018, 26319
Fundstelle: NJW-Spez. 23/2018, S. 734 ff.
Von einer qualitativ und quantitativ eindeutig prägenden Leistung kann bei einem Syndikusrechtsanwalt erst dann ausgegangen werden, wenn mindestens 75 % seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen.
Leitsatz des Antors der NJW-Spezial
§ 23 BORA
Abrechnung über Gebührenvorschuss - Ne bis in idem
AnwGH Celle, Beschluss vom 14.8.2018 - AGH 2/18 (I 1)
Fundstelle: NJW-Spez. 21/2018, S. 671
Wenn ein Anwalt nach Mandatsbeendigung keine unverzügliche Abrechnung über den Gebührenvorschuss erteilt hat, stellt dies ein als Dauerdelikt zu wertendes Unterlassen
dar, da ein andauernder rechtswidriger Zustand pflichtwidrig nicht beseitigt und dieser Zustand dann willentlich aufrechterhalten wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 31 a Abs. 1 S. 1 BRAO
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
AnwGH Berlin, Urteil vom 9.8.2018 - I AGH 10/17
Fundstelle: NJW-Spez. 18/2018, S. 575
Mangels gesetzlicher Grundlage darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalts- gesellschaften kein eigenständiges beA einrichten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO
Unvereinbare Tätigkeit bei einer Bank mit dem Anwaltsberuf
AnwGH Celle, Urteil vom 23.4.2018 - AGH 5/17 (II 4/32)
Fundstelle: NJW-Spez. 20/2018, S. 639
Von einer konkreten erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit kann die Gefahr von Interessenkollisionen ausgehen, wenn der ausgeübte Beruf in besonderem Maße die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatendenTätigkeit stammen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 a Abs. 2 BRAO, StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2018 - 2 AGH 12/17
Fundstelle: NJW Spezial 2018, S. 543
Reicht ein Anwalt einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten seines Mandanten im Rahmen einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu einem Sachverhalt ein, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahrens ist, kann er hierdurch seine Verschwiegenheitspflicht verletzen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 – 4
Unzulässige Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
AnwGH Celle, Gerichtsbescheid vom 06.12.2017 – AGH 33/16 (II 23/25)
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 159
Rechtsanwaltsgesellschaften ist es verwehrt, mit dem Zusatz "Partnerschaft" oder"& Partner" zu firmieren.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Keine Zulassung als Syndikus für internen Datenschutzbeauftragten
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2017 – 1 AGH 97/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 286 f.
Auch wenn die Stellung eines Datenschutzbeauftragten bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts als staatsferne datenschutzrechtliche Aufsicht angelegt ist, handelt es sich um eine Aufsichtstätigkeit, die grundsätzlich mit dem Bild eines unabhängigen Beraters nicht in Einklang steht.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 206
Aufnahme eines WTO-Anwalts
AnwGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2017 – 2 AGH 16/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 223
Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der WTO, dessen Beruf in der Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO aufgeführt ist, kann nur dann auf Antrag in eine deutsche
Kammer aufgenommen werden, wenn er den Beruf im Recht seines Herkunftsstaats auch tatsächlich ausübt.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
SGB VI § 6; BRAO § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 – 5
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Leiharbeitsverhältnis
AnwGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2017 - AGH 21/17 II
Fundstelle: NJW 2018, S. 560 ff. I
1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist, auch nach Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit, noch rückwirkend möglich.
2. Für eine Tätigkeit, die sich nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezieht, kann keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgen. Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung ist der Syndikusrechtsanwalt für den Entleiher und damit nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers tätig.
Leitsatz des Autors der NJW
BRAO § 46 Abs. 2 - 4
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Personalleiterin
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 62/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 158 f.
Einer für eine Anstalt des öffentlichen Rechts tätigen Personalleiterin kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt werden, wenn sie über keine ausreichende Vertretungsbefugnis nach außen verfügt.
Leitsatz des Autors der NJW
