Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben weiterhin einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern im Bundestag eingebracht. Danach soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, rechtskräftig zu einer mindestens einjährigen Freiheits- oder Jugendstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt wurde, sofern diese Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sind.

Asylsuchenden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten, weil sie wegen einer der genannten Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, soll künftig zudem die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können.

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• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks.18/7537)

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Mitte Februar einen Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Bundestag eingebracht. Das geplante Gesetz hat das Ziel, die Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten zügiger zu bearbeiten und im Falle einer Ablehnung des Antrags schneller rückzuführen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, für Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder Folgeantragsteller ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen.

In Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren soll das Verwaltungsverfahren künftig innerhalb einer Woche durchgeführt werden. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb von einer Woche Eilrechtsschutz beantragt werden. Das Verwaltungsgericht soll dann innerhalb einer weiteren Woche über den Antrag entscheiden.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche abschließend im Bundestag beraten werden.

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• Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks. 18/7538)

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.

In der Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren stellte der Erste Senat fest, dass der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ist. Der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 – 1 BvL 6/13

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt die Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfes bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen vor. Die BRAK hat zu dem entsprechenden Diskussionsentwurf Stellung genommen.

Vorgeschlagen wird vom Bundesjustizministerium, dass insbesondere in Umgangsfällen die Verzögerungsrüge nicht mehr nur kompensatorische Wirkung haben soll, sondern zu einem präventiven Rechtsbehelf im Sinne einer Untätigkeitsbeschwerde fortentwickelt wird. Damit soll eine Entscheidung des EGMR aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden.

Die BRAK begrüßt den Vorschlag. Sie hatte bereits früher dafür plädiert, dass grundsätzlich der Rechtsschutz gegen überlange Verfahren auch präventiv ausgestaltet wird. Sie schlägt daher ein „Kombinationsmodell“ von präventivem und kompensatorischem Rechtsschutz vor, das nicht nur bereichsspezifisch in Kindschaftssachen, sondern generell in Fällen „drohender irreversibler Folgen des Zeitablaufs für die Rechte einzelner“ zumindest in allen Familiensachen gemäß § 111 FamFG Anwendung finden soll.

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• Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 2/2016, Januar 2016)

Mit Wirkung ab dem 01.03.2016 wird zukünftig der Fachanwalt für Migrationsrecht den bestehenden Kanon der Fachanwaltschaften ergänzen.

Auch für die neue Fachanwaltschaft für Migrationsrecht ist gemäß § 17 FAO ein Vorprüfungsausschuss zu bilden. Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, im Ausschuss Migrationsrecht mitzuwirken, werden gebeten, sich bei der Kammergeschäftsstelle bis zum 15.02.2016 zu bewerben.

Fachliche Qualifikation sollte sein, die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung zu erfüllen. Die entsprechenden Unterlagen zum Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen bitten wir zusammen mit der Bewerbung vorzulegen.
Wir freuen uns auf Ihr möglichst zahlreiches Interesse!

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ist am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und am Folgetag in Kraft getreten.

Die BRAK hatte sich nachdrücklich dagegen ausgesprochen, dass auch die Verkehrsdaten erhoben werden, die die anwaltliche Kommunikation betreffen. BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer hatte zuletzt ein einem Schreiben den Bundespräsidenten persönlich gebeten, das Gesetz auf Grund der aus Sicht der Kammer verfassungswidrigen Regelungen nicht auszufertigen. Die Speicherung solcher Daten wiederspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen, heißt es in dem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck.

Weiterführende Links:

BGBl. I 2015, 2218

• Presseerklärung der BRAK (19/2015, November 2015)
• Schreiben an den Bundespräsidenten