ZPO § 233

Fristüberwachung durch Referendar

BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VI ZB 13/05 (LG Darmstadt) Fundstelle: NJW 2006, S. 1070 f. Auch bei einer Krankheit des Rechtsanwalts, die nicht „schwerstens“ ist, kann dieser die Fristüberwachung auf einen Referendar übertragen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, BRAO §§ 59 a Abs. 1 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 2, Abs. 2

Verbot der Sternsozietät verfassungsgemäß

BGH, Beschluss, AnwZ (B) 83/04, v. 14.11.2005 Das Verbot der Sternsozietät verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Zusammenfassung aus der Begründung:
Die Einschränkung der Berufsausübung durch das Verbot der Sternsozietät (also die Beteiligung des Berufsträgers nicht nur an der Rechtsanwalts-GmbH, sondern an weiteren Zusammenschlüssen, etwa einer Sozietät) hat Bestand, weil sich das Verbot auf beachtliche Gründe des Gemeinwohls stützen lässt. Denn eine Anwaltschaft, die zu erheblichen Teilen aus angestellten Rechtsanwälten in anonymen, konzernähnlich verflochtenen Kapitalgesellschaften bestünde, wäre weder frei noch unabhängig. Zudem möchte, wer anwaltliche Leistungen in Anspruch nimmt, ohne komplizierte Nachfrage wissen, wem er die Wahrnehmung seiner rechtlichen Belange anvertraut und ob der Beauftragte nicht zugleich widerstreitende Interessen vertritt oder auf sonstige Weise in der Gefahr einer Interessenkollision steht. Das Verbot der Sternsozietät verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG, da es sich durch den Umstand rechtfertigen lässt, dass sich Rechtsanwälte schwerpunktmäßig mit rechtlichen Konfliktsituationen befassen, in denen auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, während Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte, denen die Beteiligung an mehreren Gesellschaften nicht verwehrt ist, nur ausnahmsweise in solchen Lagen tätig werden. Selbst wenn das Verbot der Sternsozietät durch wichtige Belange des Gemeinwohls nicht (mehr) zu rechtfertigen oder ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz anzunehmen wäre, könnte zur Zeit noch von keinem verfassungswidrigen Zustand ausgegangen werden.

BGB §§ 675, 254 II

Anspruch auf Kostenvorschuss bei Verschulden des erstinstanzlichen Anwalts

BGH, Urt. v. 06.10.2005 – IX ZR 111/02 (OLG Düsseldorf) Fundstelle: NJW 2006, S. 288 f. Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund unzureichenden Vortrags seines Prozessbevollmächtigten verloren, darf er, ohne sich dem Einwand des Mitverschuldens auszusetzen, die Einlegung der Berufung von dessen Erklärung abhängig machen, dass er den Auftraggeber von den Kosten der zweiten Instanz freistelle, falls ergänzender Vortrag im Hinblick auf die Verspätungsvorschriften nicht zugelassen und deshalb die Berufung zurückgewiesen werde.

BGB §§ 675, 823 II

Pflicht des Anwalts zur mandatsbezogenen Einarbeitung in entlegene Rechtsgebiete

BGH, Urt. v. 22.09.2005 – IX ZR 23/04 (OLG Köln) Fundstelle: NJW 2006, S. 501 ff. 1.
Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalte keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zu Gunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsanwalt, der erst in der Phase der Vertragsabwicklung beauftragt worden ist, insoweit zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts nicht verpflichtet. 2.
Eine Pflichtverletzung des Anwalts, der eine einschlägige Rechtsnorm übersehen hat, kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil es sich dabei um eine entlegene Rechtsmaterie handelt.

GG Art. 12; BORA § 8

Zulässige Angabe nicht sozietätsfähiger Kooperationspartner auf Anwaltsbriefbogen

BGH, Beschl. v. 25.07.2005 – AnwZ (B) 42/04 (AnwGH Hamm) Fundstelle: NJW 2005, S. 2692 f. Die Angabe von „Kooperationspartnern“ auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei (hier: Architekt als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden) ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen § 8 BORA. Dieser beschränkt die Angabe von Kooperationen nicht nur auf sozietätsfähige Berufsgruppen.1

BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 9

Finanzierung der Juristenausbildung

BGH, Beschluss vom 18.04.2005 – AnwZ(B) 27/04 1. Die Pflicht der Rechtsanwaltskammern, nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 Halbsatz 1 BRAO an der Referendarausbildung mitzuwirken, umfasst jedenfalls auch die Befugnis, sich in dem Rahmen des umschriebenen Pflichtenkreises an deren Finanzierung angemessen zu beteiligen. Es entspricht dem Normzweck, wenn eine Rechtsanwaltskammer zur effektiven Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten aus eigenen Mitteln eine Vergütung an anwaltliche Arbeitsgemeinschaftsleiter zahlt. 2

2. Die Mitfinanzierung eines Anwaltsklausurenpools dient dazu, die den Rechtsanwaltskammern auferlegte Pflicht, an den juristischen Prüfungen mitzuwirken, möglichst effektiv zu erfüllen. 2

3. Die Ausbildung eines geeigneten anwaltlichen Nachwuchses geht alle Rechtsanwälte an, da sie der Sicherung der Qualität der Rechtsberatung und damit der dauerhaften Festigung der Stellung der gesamten Rechtsanwaltschaft auf dem Beratungsmarkt dient. 2

Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der Antragsteller gegen einen Beschluss der Kammerversammlung einer Rechtsanwaltskammer, eine zweckgebundene Ausbildungsumlage für die Finanzierung der anwaltsbezogenen Ausbildungsabschnitte der Referendarausbildung zu erheben. Die Kammerversammlung hatte beschlossen, ab dem Jahre 2004 eine zweckgebundene Umlage in Höhe von 25,00 € pro Jahr pro Kammermitglied zu erheben. Der Antragsteller war der Auffassung, der Beschluss der Kammerversammlung sei aus formellen sowie aus materiell-rechtlichen Gründen nichtig. Da die formellen Gründe nur landesspezifische Besonderheiten betreffen, kann von einer Darstellung an dieser Stelle abgesehen werden.

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit hat der BGH zur materiellen Rechtmäßigkeit des Kammerversammlungsbeschlusses ausgeführt und festgestellt, dass die Rechtsanwaltskammer und mit ihr die Kammerversammlung mit dem Beschluss zur Ausbildungsumlage eine Aufgabe wahrgenommen hat, die in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich liegt. Denn nach ständiger Rechtsprechung beziehe sich der Aufgabenbereich nach §§ 73, 89 BRAO auf alle Angelegenheiten, welche von allgemeiner – nicht nur rein wirtschaftlicher – Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind. Die Pflicht der Rechtsanwaltskammern, nach § 73 Abs. 2 Nr. 9 Halbsatz 1 BRAO an der Referendarausbildung mitzuwirken, mitumfasse jedenfalls auch die Befugnis, sich an deren Finanzierung angemessen zu beteiligen. Die durch die Reform der Juristenausbildung bezweckte Verbesserung der Ausbildung der Rechtsreferendare in anwaltspezifischen Fächern sei eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. Die Ausbildung eines geeigneten anwaltlichen Nachwuchses gehe alle Rechtsanwälte an, da sie der Sicherung der Qualität der Rechtsberatung und damit der dauerhaften Festigung der Stellung der gesamten Rechtsanwaltschaft auf dem Beratungsmarkt dient. Der BGH berücksichtigte hierbei, dass ein Großteil der Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung (derzeit ca. 80 %) in den Anwaltsberuf überwechselt. Wegen des Kostendruckes in den Kanzleien müsse den zur Ausbildung bereiten Rechtsanwälten zudem eine angemessene Vergütung gewährt werden, die – jedenfalls teilweise – den durch die Wahrnehmung von Ausbildungsaufgaben entstehenden Verdienstausfall als Anwalt ausgleicht. Da hierzu eine Verpflichtung des Staates selbst nicht ersichtlich sei, entspreche es den Normzweck des § 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, wenn eine Rechtsanwaltskammer zur effektiven Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten aus eigenen Mitteln eine Vergütung an anwaltliche Arbeitsgemeinschaftsleiter zahlt.

Aus diesen Gründen bestehe auch gegen die Schaffung eines Klausurenpools keine Bedenken. Für die Beschaffung von für Prüfungszwecken geeigneten Rechtsanwaltsakten und die Erstellung der Prüfungsaufgaben könne ein nach BAT vergüteter Rechtsanwalt eingestellt werden. Denn die professionelle Erarbeitung und Bereitstellung von Prüfungsfällen mit anwaltspezifischem Inhalt diene dazu, die den Rechtsanwaltskammern auferlegte Pflicht, an den juristischen Prüfungen mitzuwirken, möglichst effektiv zu erfüllen.

Die Umlage in Höhe von 25,00 € jährlich sei ferner auch keine ungerechtfertigte Belastung der Mitglieder. Im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel und unter Berücksichtigung des dortigen Kammerbeitrages von 215,00 € (2003) sei der Betrag angemessen und beschwere den Antragsteller nicht unverhältnismäßig.

BRAO § 43 b; BORA § 6

Zulässigkeit der Kanzleibezeichnung „K-Associates“

BGH, Beschl. v. 18.04.2005 – AnwZ (B) 35/04 (AnwGH Nordrhein-Westfalen)
Fundstelle: NJW 2005, S. 1770
1. Die Kurzbezeichnung “K-Associates” erweckt durch die Verwendung des englischen Worts nicht den Eindruck, dass es sich bei der so bezeichneten Kanzlei um einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten im internationalen Bereich handelt.

2. Auch wenn in einer Kanzlei nur ein Anwalt im Ausland zugelassen ist, ist die Bezeichnung „K-Associates“ nicht irreführend i. S. des § 43 b BRAO, § 6 BORA.

FAO § 5 S. 1 lit. c

Zeitraum der Praxiserfahrung bei Fachanwaltszulassung

BGH, Beschl. v. 18.04.2005 – AnwZ (B) 31/04 (AnwGH Rheinland-Pfalz)
Fundstelle: NJW 2005, S. 1943 f.
Das Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Gegen die Beachtlichkeit der Fallbearbeitung innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums vor der Antragstellung bestehen, so der BGH, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus § 3 FAO („dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung“) ergebe sich nichts anderes. Die gegenteilige Auffassung würde dem Bedürfnis nicht gerecht, über den Antrag aufgrund zeitnaher Erkenntnisse zu entscheiden. Im Interesse des rechtsuchenden Publikums dürfe davon nicht abgewichen werden. Praktische Erfahrungen könnten nicht nur mit der Intensität und Dauer der Berufsausübung wachsen, sie könnten, falls sie zu lange zurückliegen, auch „altern“.

BRAO § 43 c Abs. 1 Satz 3

Beschränkung der Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung auf zwei Rechtsgebiete

BGH, B. v. 04.04.2005 – AnwZ (B) 19/04 Die Beschränkung in § 43 c Abs. 1 Satz 3 BRAO, wonach die Befugnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, für höchstens zwei Rechtsgebiete erteilt werden darf, ist verfassungsgemäß, da sie der Qualitätssicherung dient und die Glaubwürdigkeit des Fachhinweises in der Öffentlichkeit wahrt.²

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der antragstellende Rechtsanwalt bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer erfolglos die Befugnis beantragt hatte, neben der Fachanwaltsbezeichnung für das Familienrecht und der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht auch die Fachanwaltsbezeichnung für das Strafrecht zu führen.

Nach Ansicht des BGH ist die durch § 43 c Abs. 1 S. 3 BRAO bewirkte Einschränkung der Werbefreiheit, nur zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen zu dürfen, mit Artikel 12 Abs. 1 GG vereinbar. Das Gericht führt hierzu wie folgt aus:

Da die Fachanwaltsbezeichnung die besondere Qualifikation des Rechtsanwalts für das Fachgebiet ausweisen solle, könne dies von dem rechtsuchenden Publikum nur dahin verstanden werden, dass der Fachanwalt über einen vertieften Wissenstand auf seinem Fachgebiet nicht nur zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fachanwaltsbezeichnung, sondern auch bei seiner späteren Tätigkeit verfüge. Die erforderliche Qualitätssicherung könne aber nicht allein durch die in § 15 FAO vorgesehene Fortbildung erreicht werden. Sie setze vielmehr eine verstärkte Tätigkeit auf dem Fachgebiet und den damit verbundenen Erfahrungsgewinn voraus. Es könne deshalb nicht darauf ankommen, dass ein Rechtsanwalt die formalen Voraussetzungen für den Erwerb von auch mehr als zwei Fachgebieten erfüllt, entscheidend sei vielmehr eine dauerhafte intensive Befassung mit den Spezialgebieten auch nach der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung. Eine solche intensive Betätigung erscheine aber angesichts des Umfangs und der Komplexität des modernen Rechts nur im begrenzten Umfang möglich.

§ 43 b Abs. 1 Satz 3 BRAO stelle daher sicher, dass der RA die Qualitätsvorstellungen der Öffentlichkeit erfüllt und diene somit der wahrheitsgemäßen Information der Rechtsuchenden, dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und damit der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Die Bestimmung sei auch verhältnismäßig. Betroffen sei nur die Außendarstellung des Rechtsanwalts. Der Rechtsanwalt, der über Fachkenntnisse auf weiteren Gebieten verfüge, sei nicht gehindert, auch auf diesen Gebieten tätig zu werden. Im sei auch nicht verwehrt, auf andere Weise im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine solche Tätigkeit zu werben.

FAO § 7

Prüfungsstoff und Inhaltsprotokoll eines Fachgesprächs nach Fachanwaltsordnung

BGH, Beschl. v. 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04 (AnwGH Rheinland-Pfalz)
Fundstelle: NJW 2005, S. 2082 ff.
1. Der Prüfungsstoff des Fachgeprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der Ladung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 II 1 FAO).

2. Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 II 4 FAO.

3. Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muss, zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuss Stellung zu nehmen.

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