§ 823 Abs. 2 BGB, 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO
Kein Zinsanspruch für Rechtsschutzversicherer
BGH, Urteil vom 23.7.2019 - VI ZR 307/18 = BeckRS 2019, 18920
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 606
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Umgang mit Fremdgeld sind kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten eines Rechtsschutzversicherers.
Leitsatz des Autors der NJW Speial
BRAO § 112 c Abs. 1, Nr. 1;VwG0 § 113 Abs. 1, Nr. 1
Keine Zulassung einer im Jobcenter tätigen Justiziarin als Syndikusrechtsanwältin
BGH, Urteil vom 6.5.2019 - AnwZ (Brfg) 38/17
Fundstelle: NJW: 2019, S. 2621
- Nicht jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes ist von der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausgeschlossen; erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallprüfung.
- Eine Tätigkeit als Justiziarin im Aufgabenbereich eines Jobcenters ist Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht aus.
Leitsatz des Gerichts
Zulassung des Geschäftsführers einer GmbH als Syndikusrechtsanwalt
BRAO §§ 46 Abs. 2, 46 a Abs. 1, Nr. 1
BGH, Urteil vom 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 22/17
Fundstelle: NJW 2019, S. 2783
- Die vorübergehende Stellung als Mitgeschäftsführer einer GmbH steht einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zwingend entgegen.
- Eine Prägung der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO liegt vor, wenn diese eindeutig den Kern bzw. Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeits verhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (Fortsetzung von BGH, NJW 2019, 927).
- Die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nach § 37 GmbHG steht der Annahme der fachlichen Unabhängigkeit im Sinne von § 46 Abs. 4 BRAO nicht entgegen, wenn durch den Anstellungsvertrag gewährleistet ist, dass der Geschäftsführer im Bereich deranwaltlichen Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt.
Leitsatz des Redaktion der NJW
BGB § 929; BRAO §§ 53 Abs. 10 S. 1, 55 Abs. 3 S. 1
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 07.02.2019 -IX ZR 5/18
Fundstelle: NJW 2019, S. 2034
Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.
Leitsatz des Gerichts
FAO § 5 Abs. 1, Abs. 4
Vertretung mehrerer Instanzen durch einen Fachanwaltsanwärter
BGH, Beschluss vom 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 350 f.
Erstreckt sich ein anwaltliches Mandat über mehrere Instanzen, kann lediglich von einem einzigen Fall ausgegangen werden. Auch eine höhere Gewichtung ist nicht zwingend.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 8
Keine Anwaltszulassung für beamtete Hochschulprofessoren
BGH, Beschluss vom 26.02.2019- AnwZ (Brfg) 49/18
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 447
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass es einem beamteten Hochschulprofessor aufgrund seines besonderen Treueverhältnisses gegenüber dem Staat verwehrt ist, gleichzeitig den Anwaltsberuf auszuüben.
Leitsatz der Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 46, 46 a; BEEG § 15; SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin in Elternzeit
BGH, Urteil vom 18.03.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18
Fundstelle: NJW 2019, S. 2032 ff.
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des
§ 46 II-V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 53 Abs. 1
Plötzliche Erkrankung eines Einzelanwalts
BGH, Beschluss vom 16.04.201 9- VI ZB 44/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 479
Ist ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, beispielsweise durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 31 Abs. 1, 31 a Abs. 1 S. 1, 59 e, 112 e S.1 ; GG Art. 12 Abs. 1
Kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach für eine Rechtsanwalt-AG
BGH, Urteil vom 06.05.2019- AnwZ (Brfg) 69/18
Fundstelle: NJW 2019, S. 2031 f.
Für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kommt es darauf an, dass die persönliche Qualifikation der natürlichen Berufsträgerinnen und Berufsträger für die Ausübung der Tätigkeit entscheidend ist und für eine mit der Berücksichtigung etwa von Rechtsanwaltsaktiengesellschaften verbundene weitreichende und zugleich aufwändige Ausweitung des Inhalts des Verzeichnisses auf verschiedenartige - auch nach ausländischem Recht gegründete - Gesellschaftsformen kein Bedürfnis besteht. Dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
Unvereinbare Tätigkeit als Stiftungsberater einer Bank
BGH, Beschluss vom 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 542
Die gleichzeitige Tätigkeit als Stiftungsberater und als Anwalt begründet die Gefahr einer lnteressenkollision.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial