Keine Fortbildung des Fachanwalts durch Fachbeitrag auf eigener Homepage
BRAO § 43 c IV; FAO § 15
BGH, Urteil vom 20.06.2016- AnwZ (Brfg) 10/15
Fundstelle: NJW 2016, S. 2666
Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.
Leitsatz des Gerichts
BGB § 134; BRAO §§ 14 II Nr. 8, 43 a IV, 45 I Nr. 4, 59 c; HGB § 84
Nichtigkeit des Anwaltsvertrags bei Vertretung widerstreitender Interessen
BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 241/14
Fundstelle: NJW 2016, S. 2561 ff.
1. Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.
2. Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
Leitsatz des Gerichts
BRAO § 59 a I 1; PartGG §§ 1 I, II, III, 2
Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Anwalts mit Arzt und Apotheker
BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - II ZB 7/11
Fundstell: NJW 2016, S. 2263 ff.
1. Die Ausübung des selbstständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 I und II PartGG dar.
2. § 59 a I 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 III PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59 a I 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).
Leitsatz des Gerichts
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BRAO § 43 a Abs. 3
Unlautere Presseäußerung des Anwalts zu Lasten eines Anwaltsnotars
BGH, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 160/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 478
Der von einem Anwalt in einem Zeitungsartikel gegenüber einem Anwaltsnotar erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern kann einen Unterlassungsanspruch wegen Herabwürdigung eines Mitbewerbers begründen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 59 b Abs. 2 Nr. 3; BORA § 8 S. 2
Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Briefkopf
BGH, Beschluss vom 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 158 f.
Führt ein Anwalt auf seinem Briefkopf eine Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) auf, ohne zugleich die Art dieser Zusammenarbeit klarzustellen, wird hierdurch der irreführende Eindruck einer Sozietät erweckt.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
GG Art. 12; BRAO §§ 31, 31 a, 32, 73 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2, 177 Abs. 2 Nr. 7, 178; VwVfG § 37 Abs. 3 S. 1
Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs (beA)
BGH, Urteil vom 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 33/15
Der Umlagebescheid (beA) 2015 der Rechtsanwaltskammer Hamm ist formell und materiell rechtmäßig.
Leitsatz des Verfassers des KammerReports
Anmerkung:
Der BGH hat in seiner Entscheidung das vorangegangene Urteil des AnwGH Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2015, 1 AGH 5/15, vollumfänglich bestätigt und festgestellt, dass der Umlagebescheid 2015 der RAK Hamm, mit dem die in der Kammerversammlung am 09.04.2014 beschlossene Umlage in Höhe von € 63,00 zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs geltend gemacht worden ist, formell und materiell rechtmäßig ist.
Der BGH hat in seiner Entscheidung auch festgestellt, dass Aufgabe der Bundesrechtsanwaltskammer die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches ist. Hierzu sei es ihr kraft gesetzlicher Befugnis gestattet die dazu erforderlichen Beiträge von den Rechtsanwaltskammern zu erheben. Von dieser Befugnis hat die Bundesrechtsanwaltskammer zulässig Gebrauch gemacht, indem sie in ihrer 140. Hauptversammlung am 23.05.2014 für das Jahr 2015 einen Beitrag in Höhe von € 63,00 pro Kammermitglied der Rechtsanwaltskammern für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen und den Rechtsanwaltskammern sodann in Rechnung gestellt hat.
Die von der Rechtsanwaltskammer Hamm in ihrer Kammerversammlung am 09.04.2014 beschlossene Umlageordnung, die die Rechtsgrundlage für den Umlagebescheid 2015 darstellt, ist nach Feststellung des BGH ebenfalls formell und materiell wirksam. Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere gegen Art. 12 GG, hat der BGH verneint.
Rechtsanwalt Benedikt Trockel
BRAO § 45 Abs. 2 Nr. 1
Kein Betreueramt bei Tätigkeitsverbot
BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – XII ZB 106/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 84
Würde ein Rechtsanwalt mit der Übernahme eines Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot gem. § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen, darf er nicht zum Betreuer bestellt werden.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
ZPO §§ 195, 929 Abs. 2; BRAO §§ 59 b Abs. 2, 113 Abs. 1, 123; BORA § 14 S. 1
Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt
BGH, Urteil vom 26.10.2015- AnwSt (R) 4/15
Fundstelle: NJW 2015, S. 3672 ff. - § 14 BORA s. KR 5/2015, S. 23
1.
§ 59 b Abs.2 BRAO enthält keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken
2.
2. Ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begeht keine ahndbare Berufspflichtverletzung.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BORA § 12
Fahrlässiger Verstoß gegen das Umgehungsverbot
BGH, Urteil vom 26.10.2015 – AnwZ (Brfg) 24/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 30
Ein Verstoß gegen das Verbot, den Gegenanwalt zu umgehen, kann auch fahrlässig begangen werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Kein Anspruch auf Überlassung eines anwaltsgerichtlichen Beschlusses
BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – AnwZ (Brfg) 44/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 734 f.
Ein Beschwerdeführer hat gegenüber einer Rechtsanwaltskammer keinen Anspruch auf Überlassung eines seine Beschwerde betreffenden anwaltsgerichtlichen Beschlusses.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Anmerkung:
Die Entscheidung des BGH stimmt systematisch überein mit dem Urteil des VG Freiburg vom 16.09.2015 (siehe KammerReport 5/2015, S. 23). Demnach steht einem Beschwerdeführer in einem Aufsichtsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer auch kein Anspruch auf Zugang zu den von dem betroffenen Anwalt abgegebenen Stellungnahmen zu.
