BRAO §§ 31 a, 89 Abs. 2 Nr. 2, 177 Abs. 2 Nr. 7
Sonderumlage zur Finanzierung des beA
BGH, Beschluss vom 23.05.2019 – AnwZ (Brfg) 15/19
Fundstelle: NJW-Spezial 2019, S. 478 f.
Die Zulässigkeit einer Sonderumlage zur Finanzierung des beA hängt nicht davon ab, dass der betroffene Anwalt dieses auch tatsächlich nutzt.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 46 BRAO
Hinreichend bestimmter Zulassungsbescheid für Syndikuszulassung
BGH, Beschluss vom 27.2.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17 = BeckRS 2019, 3690 Fundstelle: NJW-Spez. 8/2019, S. 255
Ein Bescheid zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, der sich in seinen Tenor auf die Nennung des Arbeitgebers beschränkt, ist jedenfalls dann ausreichend, wenn in der
Begründung des Zulassungsbescheids auf den Arbeitsvertrag, die Tätigkeitsbeschreibung und weitere für die Entscheidung relevante Unterlagen Bezug genommen wird.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Art. 12 GG, § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO
Abschluss des Widerrufsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Beschluss vom 18.2.2019 - AnwZ (Brfg) 65/17 = BeckRS 2019,3370 Fundstelle: NJW-Spez. 9/2019, S. 286
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Anwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Wiederzulassung zur Anwaltschaft
§ 7 Nr. 5 BRAO
BGH, Urteil vom 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 70/17 = BeckRS 2019, 966 Fundstelle: NJW-Spez. 5/2019, S. 158
Bei gravierenden Straftaten mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Anwalts hält der BGH einen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung von 15 bis 20 Jahren für erforderlich.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 46, 46 a
Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin auch ohne Alleinvertretungsbefugnis
BGH, Urteil vorn 14.1.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18 Fundstelle: NJW 16/2019, S. 1147
- Die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich
aufzutreten, setzt nicht voraus, dass die Syndikusrechtsanwältin im Rahmen ihrer
anwaltlichen Tätigkeit für den Arbeitgeber alleinvertretungsbefugt ist.
- Für die Annahme, dass die Tätigkeit durch die Merkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO
geprägt ist, genügt die Einschätzung, dass die anwaltliche Tätigkeit "mindestens 60 %,
zeitweise eher 70%" ausmacht.
Leitsatz der Redaktion der NJW
VVG aF § 150 I; VVG § 101 I; BRAO § 43a IV; BGB §§ 134, 817 S. 2
Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
BGH, Urteil vom 10.1.2019 - IX ZR 89/18 Fundstelle: NJW 13/2019, S. 927
- Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag
des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falls ab. Allein die
Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines
Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des
Rechtsanwalts.
- Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot
der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des
Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den
konkreten Umständen des Falls ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.
- Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen
dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten
selbstständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als
Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit
der Bauüberwachung beauftragt wurden.
- Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags
gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein
Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der
Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das
Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (im Anschluss an BGH, NJW
2011,373 = NZG 2010, 1390).
Leitsazt der Redaktion der NJW
BGB §§ 280 I, 311 II; RVG § 3a; BRAO §§ 48, 49; StPO § 140 I
Hinweispflicht bei Honorarvereinbarung eines Pflichtverteidigers
BGH, Urteil vom 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Fundstelle: NJW 10/2019, S. 676
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Leitsatz der Redaktion der NJW
§ 14 b Nr. 5 FAO
Reine Inkassotätigkeit kein Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung
BGH, Beschluss vom 14.11 .2018 - AnwZ (Brfg) 29/18 = BeckRS 2018, 30984
Fundstelle: NJW-Spez. 3/2019, S. 94 ff.
Mahnt ein Anwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und aus dem mangels Widerspruch erwirkten Vollstreckungsbescheid im Fall der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall dar.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 1908 i I, 1805 S. 1, 1806 2. HS BGB, 4 II 2, 5 BORA
Pflichtwidrige Handlung eines anwaltlichen Betreuers
BGH, Beschluss vom 31.10.2018- XII ZB 300/18 = BeckRS 2018, 30147
Fundstelle: NJW-Spez. 1/2019, S. 30
Ein Anwalt, der als Betreuer bestellt worden ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 7 Nr. 8, 46 Nr. 2 Abs. 5, RDG § 8 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin im öffentlichen Dienst
BGH, Urteil vom 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17
Fundstelle: NJW 51/2018, S. 3712
1. Der Zulassungsbescheid zur Syndikusrechtsanwaltschaft muss das Arbeitsverhältnis und die von ihm umfassten Tätigkeiten so genau bezeichnen, dass nachträgliche Veränderungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder einen Widerruf der Zulassung erfordern, zu erkennen sind. Dies ist durch eine Bezugnahme auf eingereichte und dem Bescheid angesiegelte Unterlagen möglich.
2. Eine nicht hoheitlich tätige Angestellte bei der Stadt kann die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erfüllen; insbesondere kann sie nicht gegenüber potenziellen Mandanten den Eindruck erwecken, sie könne wegen ihrer Staatsnähe mehr für sie erreichen als andere Anwälte.
Leitsatz der Redaktion der NJW