BRAO § 46 Abs. 2 - 5
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für Referentin für Rechtspolitik
AnwGH Hessen, Urteil vom 08.05.2017 - 1 AGH 14/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 511
Die reine Erstellung von Rechtsgutachten, die sich nicht auf einen konkreten Streitfall beziehen, ist nicht als anwaltliche Tätigkeit anzusehen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BeamtStG § 41 S. 2
Karenzzeit für pensionierten Richter als Anwalt
BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 606
Tritt ein in den Ruhestand versetzter Richter als Anwalt vor dem Gericht auf, bei dem er zuvor tätig war, begründet dies die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Karenzzeit zu untersagen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76
Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286
Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142
Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht
AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479
Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 46 Abs. 3, Abs. 4
Zulassung eines Leiters Recht und Personal als Syndikus
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2017 – 1 AGH 20/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 255
Ergibt sich aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag eines Unternehmensjuristen eine Weisungsgebundenheit, kann das Weisungsrecht seines Arbeitgebers für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt durch eine nachträgliche Vertragsänderung - hier im Rahmen einer aktuellen Tätigkeitsbeschreibung - abbedungen werden.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
ZPO § 104; BRAO §§ 45, 46, 47; RPflG § 11 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2
Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Celle, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 W 12/17
Fundstelle: NJW 2017 S. 1557 f.
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrags ist im Kostenfestsetzungsverfahren
zu prüfen.
Leitsatz des Gerichts
InsO § 287 a; InsO a. F. § 291; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 29.12.2016- AnwZ (Brfg) 53/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1181 ff.
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287 a Abs. 1 InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §§ 290, 297-298 InsO nicht vorliegen.
Leitsatz der Redaktin der NJW
BRAO § 113 Abs. 2
Abgrenzung zwischen beruflichem und außerberuflichem Verhalten
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2016 – IV AG 55/16 – 4 EV 411/14
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 95
Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 2 BRAO sind eng auszulegen, da Sinn und Zweck des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht darin bestehen, den Anwalt zu einem privaten Wohlverhalten anzuhalten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 b; BORA § 7 I, II
Gleichzeitige Benennung als „Fachanwalt“ und „Spezialist“ für ein Fachgebiet
BGH, Urteil vom 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14
Fundstelle: NJW 2017, S. 669 ff.
Will ein Rechtsanwalt, der „Fachanwalt für Erbrecht“ ist, sich zusätzlich „Spezialist für Erbrecht“ nennen, so muss er die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW Spezial
