BRAO §§ 43, 50; BGB §§ 675, 667

Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 1/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 670

 

 

Eine anlasslose Zurückbehaltung von Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BORA § 7 Abs. 2

Irreführender Spezialisierungshinweis

OLG Frankfurt a. M, Urteil vom 30.04.2015 - 6 U 3/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 447

Die Aussage eines Anwalts, er sei „spezialisierter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht“, ist irreführend, wenn diesem die Befugnis zur Führung des Titels „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ nicht verliehen worden ist und er zudem nicht darlegen kann, alle Voraussetzungen für die Verleihung dieser Befugnis zu erfüllen.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

BRAO § 43 a Abs. 3; StGB § 185

Harsche Kritik gegenüber einer Gemeinde

AnwG Oldenburg, Beschluss vom 22.04.2015 - 1 AnwG 22/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414 f.

Allein der Umstand, dass ein Anwalt den Mitarbeitern einer Gemeinde „den Anstand“ abspricht, reicht nicht aus, um den Tatbestand einer Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu erfüllen.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

ZPO § 227 Abs. 2, BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7

Unzureichendes ärztliches Attest

BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 43/14

Fundstelle: NJW-Spezial, S. 287

Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden sind an den Verhinderungsgrund eines Anwalts und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

GG Art. 5 I 1 u. 3, II, III 1, 12 I; BRAO § 43 b; BORA § 6 I

Schockwerbung durch Rechtsanwälte – Werbetassen

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

Fundstelle: NJW 2015, S. 1438 ff.

Das auf § 43 b BRAO gestützte Verbot einer reißerischen und / oder sexualisierenden Werbung durch einen Rechtsanwalt (hier: bildliche Darstellungen von Schlägen auf das nackte Gesäß eines Kindes und einer Frau sowie des Haltens einer Schusswaffe an den Kopf auf Werbetassen) kann mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG), der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG) und der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 I GG) vereinbar sein.

Leitsatz der Redaktion der NJW

BORA § 12

Umgehung des Gegenanwalts

AnwGH Sachsen, Urteil vom 27.02.2015 - AGH 19/13

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 414

Eine Umgehung des Gegenanwalts liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Anwalts mit der Gegenpartei.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

BRAO § 59 a; BORA §§ 8, 10

Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem Briefkopf

AnwGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2015 - 1 AGH 6/14 (2/4)

Fundstelle: NJW-Spezial 2015 S. 286

Firmiert ein Anwalt auf seinem Briefkopf gemeinsam mit einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH), ohne gleichzeitig die Art dieser Zusammenarbeit klarzustellen, kann hierdurch beim rechtsuchenden Publikum der irreführende Eindruck einer Sozietät erweckt werden.

Leitsatz des Autors NJW Spezial

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls

BGH, Beschluss vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 286 f.

Die Gefahr, dass ein in Vermögensverfall geratener Anwalt ihm anvertraute Gelder für eigene Zwecke verwendet, wird nicht durch die Einrichtung eines Anderkontos zur Verwaltung von Fremdgeldern ausgeschlossen.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BDSG § 34; BRAO § 43 a II; BORA § 2 II, III

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch versus anwaltliche Schweigepflicht

AG Köln, Urteil vom 04.02.2015 - 134 C 174/14 Kl

Fundstell: NJW 2015, S. 1701

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43 a II BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.

Leitsatz der Redaktion der NJW

BRAO §§ 114 Abs. 1 Nr. 4, 114 a Abs. 3 S. 1

Verstoß gegen ein Vertretungsverbot

AnwGH München, Urteil vom 03.02.2015 – BayAGH II-2-12/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 350 f.

Wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein anwaltsgerichtliches Vertretungsverbot ziehen zwar in der Regel, nicht aber automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

GG Art. 72 I, 74 I; NRWVerf. Art. 24 II 1; BGB §§ 134, 138 I u. II, 421, 612 II, 705; ZPO §§ 239, 246 I Hs. 1, 287 I 1 u. 2, 287 II, 403; BORA § 26

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt – Mindestlöhne

BAG, Urteil vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

Fundstelle: NJW 2015, S. 1709 ff.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 BORA enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.

Leitsatz des Gerichts

FAO § 15

Veröffentlichung einer Publikation auf der Kanzleihomepage

AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 - 1 AGH 7/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 159

Stellt man auf Sinn und Zweck der besonderen Fortbildungspflicht für Fachanwälte ab, spricht nichts dagegen, eine (tatsächlich) wissenschaftliche Veröffentlichung auf der Homepage eines Anwalts als Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 15 FAO anzuerkennen.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

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