BRAO § 43 b
Verbot der Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall
BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17
Fundstelle: bislang nicht veröffentlicht
Ein Werbeverbot zum Schutz potentieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt.
Leitsatz des Verfassers des KammerReports
§ 46 II bis V BRAO
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: 75 Prozent anwaltliche Tätigkeit
AnwGH Berlin, Urteil vom 15.8.2018 - II AGH 3/17 = BeckRS 2018, 26319
Fundstelle: NJW-Spez. 23/2018, S. 734 ff.
Von einer qualitativ und quantitativ eindeutig prägenden Leistung kann bei einem Syndikusrechtsanwalt erst dann ausgegangen werden, wenn mindestens 75 % seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen.
Leitsatz des Antors der NJW-Spezial
§ 23 BORA
Abrechnung über Gebührenvorschuss - Ne bis in idem
AnwGH Celle, Beschluss vom 14.8.2018 - AGH 2/18 (I 1)
Fundstelle: NJW-Spez. 21/2018, S. 671
Wenn ein Anwalt nach Mandatsbeendigung keine unverzügliche Abrechnung über den Gebührenvorschuss erteilt hat, stellt dies ein als Dauerdelikt zu wertendes Unterlassen
dar, da ein andauernder rechtswidriger Zustand pflichtwidrig nicht beseitigt und dieser Zustand dann willentlich aufrechterhalten wird.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
§ 31 a Abs. 1 S. 1 BRAO
Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
AnwGH Berlin, Urteil vom 9.8.2018 - I AGH 10/17
Fundstelle: NJW-Spez. 18/2018, S. 575
Mangels gesetzlicher Grundlage darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalts- gesellschaften kein eigenständiges beA einrichten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§ 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 BRAO
Externer Datenschutzbeauftragter und Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
BGH, Urteil vom 2.7.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Fundstelle: NJW-Spez. 19/2018, S. 606
Es ist nicht verfassungswidrig, dass ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter Unternehmensjurist nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
§§ 53 Abs. 10 BRAO, 774 Abs. 1 BGB, 324 Abs. 1 InsO analog
Abwicklervergütung als Masseverbindlichkeit?
AG Bückeburg, Urteil vom 13.7.2018 - 31 C 55/18
Fundstelle: NJW-Spez. 22/2018, S. 703
Bei allen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Abwicklerbestellung, die vor Insolvenzeröffnung begründet wurden, handelt es sich um einfache lnsolvenzforderungen,
die zur Tabelle anzumelden sind.
Leitsatz des Autors der NUJW
BRAO § 31 a
Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einführung des beA
BGH, Beschluss vom 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 542
Die technischen Schwierigkeiten, die bei der Einrichtung des beA aufgetreten sind, führen nicht zu einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 31 a BRAO, sondern nur dazu, dass die Einführung des Postfachs verschoben werden muss.
Leitsatz des Autors der NJW P
§ 23 BORA
Abrechnungspflicht des Anwalts gegenüber Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 18.6.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17
Fundstelle: NJW-Spez. 19/2018, S. 606 ff.
Ein Anwalt ist zur Rechenschaftslegung über erhaltene Vorschüsse verpflichtet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht,
diesen Anspruch geltend zu machen, auf den Insolvenzverwalter über.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BGB § 667; BRAO § 50 Abs. 1; ZPO §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 386 Abs. 1
Anspruch auf Herausgabe von Handakten
BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2319 ff.
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.
Leitsatz des Gerichts
BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Auftreten unter der Bezeichnung Notariat
BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2567 ff.
1. Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar") eine andere Bezeichnung („Notariat") zu verwenden.
2. Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.
Leitsatz des Gerichts
§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO
Unvereinbare Tätigkeit bei einer Bank mit dem Anwaltsberuf
AnwGH Celle, Urteil vom 23.4.2018 - AGH 5/17 (II 4/32)
Fundstelle: NJW-Spez. 20/2018, S. 639
Von einer konkreten erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit kann die Gefahr von Interessenkollisionen ausgehen, wenn der ausgeübte Beruf in besonderem Maße die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatendenTätigkeit stammen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
Keine Mitteilungspflicht der RAK bei offenem Ausgang einer Beschwerde
BRAO § 73 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 03.04.2018 – AnwZ (Brfg) 2/18
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 350
Ein Abschluss des Verfahrens mit einer dem Beschwerdeführer mitzuteilenden (abschließenden) Entscheidung liegt in Fällen einer Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft erst bei einem Abschluss des gesamten Verfahrens vor.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial