Die schlagwortartige Kennzeichnung der fachlichen Ausrichtung einer Sozietät auf einem Kanzleibriefbogen ist berufsrechtlich zulässig. § 7 und § 9 BORA stehen nicht entgegen.

BGH, B. v. 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00

Die antragstellende Sozietät verwendete Briefbögen, auf denen unter der Kurzbezeichnung der Sozietät die Kanzleibezeichnung "Kanzlei für Arbeitsrecht und allgemeines Zivilrecht", später nur noch "Kanzlei für Arbeitsrecht" angeführt war. Nach Auffassung des BGH sei dies berufsrechtlich nicht zu beanstanden. § 7 BORA regele nicht die Verwendung von Kanzleibezeichnungen, sondern die personenbezogene Kennzeichnung fachlicher Spezialisierungen als Interessen- und / oder Tätigkeitsschwerpunkt. § 7 sage demgemäß nichts darüber aus, ob und welche Angaben über die Wahrnehmung von Teilbereichen anwaltlicher Berufsausübung in anderem Zusammenhang und ohne Anknüpfung an eine besondere fachliche Spezialisierung des Rechtsanwalts Verwendung finden können. Die Norm bestimme auch nicht abschließend, dass die Angabe von Teilbereichen anwaltlicher Tätigkeit nur und ausschließlich personengebunden möglich sei. Hiergegen spreche, dass schon § 43 b BRAO nicht abschließend festlege, welche Informationen über die Dienstleistung eines Rechtsanwalts zulässig seien.

Auch § 9 BORA regele die Angabe der fachlichen Ausrichtung einer Sozietät durch eine Kanzleibezeichnung nicht. Die in § 9 Abs. 3 enthaltene Bestimmung, die Kurzbezeichnung dürfe nur einen auf die gemeinschaftliche Berufsausübung hinweisenden Zusatz enthalten, rechtfertige nicht die Annahme, damit werde zugleich die Unzulässigkeit einer fachlichen Ausrichtung der Sozietät betreffenden Kanzleibezeichnung bestimmt, die neben einer Kurzbezeichnung geführt werde. § 9 Abs. 3 BORA beschränke sich vielmehr auf die Regelung dessen, was zur Kennzeichnung des Tatbestandes der beruflichen Zusammenarbeit in der Kurzbezeichnung enthalten sein darf. Eine Kanzleibezeichnung, die den Rahmen einer sachlichen, angemessen gestalteten, an den Interessen des Verkehrs ausgerichteten Information wahrt, sei deshalb zulässig.

Widerruf der Fachanwaltserlaubnis wegen unterlassener Fortbildung

BGH, B. v. 02.04.01, AnwZ (B) 97/00

(Fundstelle: ZAP 11/2001, S. 717) In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit Ermessenserwägungen bei dem Widerruf der Fachanwaltserlaubnis wegen unterlassener Fortbildung befaßt. Die Entscheidung darüber, ob die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung zu widerrufen ist, trifft der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Fortbildungspflicht gem. § 15 FAO trifft alle Rechtsanwälte, unabhängig von Alter und Erfahrung. § 15 FAO schreibt zwingend eine formalisierte Art der Fortbildung und einen jährlichen Nachweis hierüber vor. Gleichwohl müsse nach Ansicht des BGH die einmalige Versäumnis der Fortbildungspflicht nicht zwangsläufig zum Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung führen. In diesem Zusammenhang vertritt der BGH die Ansicht, daß eine Auslegung des § 15 FAO als "Muß-Vorschrift" gegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG verstoßen würde.

Bei einem beabsichtigten Widerruf wegen Fehlens des Nachweises nach § 15 FAO könne es im Einzelfall zulässig und geboten sein, weitere Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen, die nach dem Zweck der Ermächtigung für die Widerrufsentscheidung relevant sein könnten. Das gilt nach Ansicht des BGH vor allem für solche Umstände, die – ähnlich wie die Teilnahme an einer 10stündigen Fortbildungsveranstaltung – eine Qualitätssicherung gewährleisten. Das sei, so der BGH, beispielsweise bei einer zeitnahen wissenschaftlichen Betätigung der Fall.

Im konkreten Fall war der 70 Jahre alte Rechtsanwalt (emeritierter) ordentlicher Professor im Steuerrecht und seit über 30 Jahren Fachanwalt für dieses Gebiet. Leider macht der BGH keine Ausführungen dazu, was er unter einer "zeitnahen wissenschaftlichen Betätigung" versteht.

Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge über Grundstücke schließen. Verbotswidrig getroffene Vereinbarungen sind nichtig.

BGH U. v. 22. Februar 2000 – IX ZR 357/99.

(Fundstelle: AnwBl. 7/2001, S. 436)

Die ständige Ausübung des Maklerberufs ist mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts unvereinbar. Im Einzelfall, so der BGH, kann jedoch ein Maklergeschäft mit einem Dritten rechtswirksam vereinbart werden. Dies gelte allerdings nicht für Rechtsanwälte, die ihren Beruf zusammen mit einem Anwaltsnotar ausüben. Notaren ist eine auf die Anbahnung von Grundstücksgeschäften ausgerichtete Maklertätigkeit gem. § 14 Abs. 4 S. 1 BNotO verboten. Gem. §§ 14 Abs. 4 S. 2, 28 BNotO entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, die für den Notar geltenden Mitwirkungsverbote auf dessen gesamten Geschäftsbereich auszudehnen. Deshalb seien diesen auch die Rechtsanwälte unterworfen, mit denen sich der (Anwalts- ) Notar zu gemeinsamer Tätigkeit zusammengeschlossen hat. Diese Auslegung werde durch die Vorschriften der §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO bestätigt, denen der allgemeine Grundsatz entnommen werden könne, dass kein Sozius Tätigkeiten wahrnehmen darf, die auch nur einem der zu gemeinsamer Berufsausübung verbundenen Partner untersagt sei. Dies beruhe auf der Erwägung, dass individuell begrenzte Tätigkeitsverbote durch Verlagerung des Auftrags auf ein anderes Mitglied der Gemeinschaft leicht umgangen werden könnten und sie damit praktisch wirkungslos blieben

Seite 26 von 26