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§§ 53 Abs. 10 BRAO, 774 Abs. 1 BGB, 324 Abs. 1 InsO analog

Abwicklervergütung als Masseverbindlichkeit?

AG Bückeburg, Urteil vom 13.7.2018 - 31 C 55/18

Fundstelle: NJW-Spez. 22/2018, S. 703

 

Bei allen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Abwicklerbestellung, die vor Insolvenzeröffnung begründet wurden, handelt es sich um einfache lnsolvenzforderungen,

die zur Tabelle anzumelden sind.

 

Leitsatz des Autors der NUJW

 

 

BRAO § 31 a

Kein Unterlassungsanspruch bezüglich der Einführung des beA

BGH, Beschluss vom 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18

Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 542

 


Die technischen Schwierigkeiten, die bei der Einrichtung des beA aufgetreten sind, führen nicht zu einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des § 31 a BRAO, sondern nur dazu, dass die Einführung des Postfachs verschoben werden muss.

 

Leitsatz des Autors der NJW P

 

§ 23 BORA

Abrechnungspflicht des Anwalts gegenüber Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 18.6.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17

Fundstelle: NJW-Spez. 19/2018, S. 606 ff.

 

Ein Anwalt ist zur Rechenschaftslegung über erhaltene Vorschüsse verpflichtet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mandanten geht das Recht,

diesen Anspruch geltend zu machen, auf den Insolvenzverwalter über.

 

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BGB § 667; BRAO § 50 Abs. 1; ZPO §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 386 Abs. 1

Anspruch auf Herausgabe von Handakten

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17

Fundstelle: NJW 2018, S. 2319 ff.

 

Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.

 

Leitsatz des Gerichts

 

BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1

Auftreten unter der Bezeichnung Notariat

BGH, Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ (Brfg) 6/17

Fundstelle: NJW 2018, S. 2567 ff.

 

1.    Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung („Notar") eine andere Bezeichnung („Notariat") zu verwenden.

 

2.    Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.

 

Leitsatz des Gerichts