AG Rheinbach, U. v. 11. Juni 2002 – 3 C 403/01
(Fundstelle: Anwaltsgebühren Spezial 2002, S. 225 ff.)
1.
Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen eines Verkehrsdelikts ein und gibt sie die Sache gem. § 43 OWiG an die Bußgeldbehörde abgibt, verdient der Rechtsanwalt, der an der Einstellung mitgewirkt hat, die Gebühr gem. § 83 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO.
2.
Bei dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO, so dass zunächst die Gebühren der §§ 83 ff. BRAGO und sodann des § 105 BRAGO ausgelöst werden. Das Gericht hatte über die gesetzliche Vergütung des Prozessbevollmächtigten zu entscheiden, nachdem das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Mandanten wegen des Verdachts der Fahrerflucht gem. § 170 Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt, die Sache zwecks Ahndung einer evtl. begangenen Ordnungswidrigkeit gem. § 43 OWiG an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben und der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen worden war.
Nach Auffassung des Gerichts löst die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine volle Gebühr nach den §§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus. Die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens auf Grund des Umstandes, dass die Ermittlung keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gebe, sei nicht nur eine vorläufige, sondern eine endgültige Verfahrenseinstellung i. S. v. § 84 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Sache wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldbehörde abgegeben wird. Die Regelung des § 84 BRAGO stehe im 6. Abschnitt der BRAGO und damit in dem Abschnitt über die Gebühren in Strafsachen, so dass schon nach systematischen Gesichtspunkten das in § 84 BRAGO erwähnte „Verfahren“, also das Strafverfahren bzw. das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, bezogen auf Straftaten, gemeint sei.
Der Einwand, wegen der Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde liege keine endgültige Einstellung vor, trage nicht. Bei dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren handele es sich nicht um „dieselbe Angelegenheit“ i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO. Von einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne könne nur ausgegangen werden, wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, bei der Verfolgung mehrerer Ansprüche oder Vorwürfe der gleiche, einheitliche Rahmen eingehalten wird und zwischen den einzelnen Gegenständen ein innerer objektiver Zusammenhang besteht. An einem gleichen, einheitlichen Rahmen fehle es im vorliegenden Falle, denn dieser würde durch die Verfahrensordnungen, die beteiligten Behörden und die verschieden zu qualifizierenden Unrechtsvorwürfe der in den Verfahren abzuhandelnden Tat vorgegeben. Strafverfahren und Bußgeldverfahren seien unterschiedliche Verfahrensarten vor zwei verschiedenen staatlichen Einrichtungen, denen auch unterschiedliche Verfahrensordnungen zugrunde liegen. Die BRAGO trage den getrennten Verfahrensordnungen dadurch Rechnung, dass sie die Gebühren für verschiedene Verfahren auch in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes regelt. Für das Strafverfahren bestimme § 87 BRAGO, dass durch die Gebühren nach den §§ 83 ff. BRAGO die gesamte Tätigkeit des RA als Verteidiger abgegolten wird, damit konkretisiere aber § 87 BRAGO den Begriff „dieselbe Angelegenheit“ des § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO dahingehend, dass als solch eine Angelegenheit allein die Tätigkeit des RA als Verteidiger im Strafverfahren zu sehen ist. Die Tätigkeit des RA als Verteidiger im Bußgeldverfahren sei demgegenüber innerhalb der BRAGO in einem anderen, dem 7. Abschnitt geregelt und insoweit von § 87 BRAGO nicht umfasst, so dass diese Tätigkeit nicht mit der Gebühr im Strafverfahren abgegolten sein soll.
Der fehlende einheitliche Rahmen werde auch nicht dadurch überwunden, dass der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten möglicherweise ein einheitlicher Auftakt zugrunde liegt. Dieses Kriterium sei nicht geeignet, die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldverfahren und Strafverfahren zu trennen, zu übergehen. Liege bereits eine konkrete Wertung des Gesetzgebers im Rahmen eines Regelwerks vor, so sei diese auch und gerade bei der Auslegung einzelner Begriffe zugrunde zu legen. Dies zeige auch die anerkannte Handhabe der Abrechnung zivilrechtlicher Angelegenheiten, die sich aus einer Verkehrsstrafsache oder Ordnungswidrigkeit ergeben. Trotz in der Regel umfassender Bevollmächtigung seien die Gebühren für die Tätigkeit in solchen Angelegenheiten unstreitig von den in §§ 83 ff. BRAGO festgesetzten Gebühren nicht umfasst und unabhängig von diesen gesondert geltend zu machen.
Auch das mögliche Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts reiche allein für die Annahme des Vorliegens „derselben Angelegenheit“ i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht aus. Aus einer einheitlichen strafprozessualen Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO ergebe sich nicht zwingend „dieselbe Angelegenheit“ i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO. Da die BRAGO erkennbar nach Verfahrensarten unterscheide, sei ein Begriff aus einer dieser Verfahrensarten gerade nicht geeignet, einen einheitlichen, unterschiedliche Verfahrensarten umfassenden Gebührentatbestand im Rahmen der BRAGO zu begründen. Es verbleibe vielmehr bei der vom Gesetzgeber getroffenen, insbesondere auch in § 87 BRAGO ausgedrückten Wertung als getrennt zu verfolgende und abzurechnende Angelegenheiten.
Da es sich also bei dem eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren um zwei verschiedene Angelegenheiten handele, stehe den Prozessbevollmächtigten für deren Tätigkeit in dem nachfolgenden Bußgeldverfahren eine Gebühr nach den §§ 105 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 84 Abs. 2 Nr. 3 BRAGO zu, denn danach könne im Bußgeldverfahren bei Rücknahme des Einspruchs die volle Gebühr i. S. v. § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO berechnet werden. § 84 Abs. 2 BRAGO gelte nach richtiger Ansicht schon ausweislich des Wortlauts von § 105 BRAGO auch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.