Aktuelle Meldungen

Beschädigungen und Zerstörungen der öffentlichen Infrastruktur und die Möglichkeit des Eintritts von Verteidigungsfällen in Europa sind wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Was ist zu tun, damit die Justiz bei hybriden Angriffen uneingeschränkt handlungsfähig bleibt? Wie lässt sich der Informationsaustausch zwischen Gerichten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren bei Stromausfällen und Störungen der elektronischen Kommunikationswege aufrechterhalten?

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen neue Eingriffsbefugnisse erhalten, damit sie digitale Bedrohungen besser aufklären können. Das Bundeskabinett beschloss dazu Mitte August einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Die BRAK mahnt einen hinreichenden Schutz von Berufsgeheimnissen an.

Im Berliner Cube haben Bundesrechtsanwaltskammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte, RENO Bundesverband und Deutscher Anwaltverein erstmals gemeinsam die Jahrgangsbesten der ReFa- und ReNo-Ausbildung geehrt. 23 junge Fachkräfte aus 21 Kammerbezirken erhielten Applaus und Pokal – für einen Beruf, ohne den Kanzleien und Rechtsstaat schlicht nicht funktionieren. 

Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien zu stärken und grenzüberschreitende Expansionen zu erleichtern, haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission das sogenannte „28. Regime“ initiiert. Neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen soll mit der „EU Inc.“ eine rein digitale, supranationale Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschaffen werden.

Mit einem Ende Juli veröffentlichten Referentenentwurf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger schaffen. Der Entwurf reagiert auf eine unzureichende und seit Langem aus der insolvenzrechtlichen Praxis kritisierte Situation: 

In ihrer Sitzung am 1.6.2026 hat die Satzungsversammlung mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen. Sie betreffen die nachzuweisenden theoretischen Kenntnisse für mehrere Fachanwaltschaften: