Rechtsanwaltskammer Hamm
Eine von der BRAK zwischen Ende Oktober und Anfang Januar durchgeführte Befragung in der Anwaltschaft zeigt alarmierende Praktiken von Rechtsschutzversicherern. Hintergrund der Befragung waren an die BRAK herangetragene Berichte, dass Rechtsschutzversicherer – unter Erteilung von Rechtsrat – anwaltlich vertretene Mandantinnen und Mandanten durch Abstandszahlungen dazu anhalten, erteilte Mandate zu widerrufen und von der Rechtsverfolgung abzusehen.
Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass es sich bei der beschriebenen Praxis der rechtlichen Beratung durch Rechtsschutzversicherer und Angebote von Abstandszahlungen nicht lediglich um Einzelfälle handelt. Vielmehr berichten die Teilnehmenden von tausenden von Fällen.
Rund 42 % der knapp 6.000 an der Umfrage teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, ihre Mandanten hätten berichtet, vor der Mandatserteilung durch ihre Rechtsschutzversicherung beraten oder vertreten worden zu sein. Gut 12 % von ihnen berichteten von Fällen, in denen Rechtsschutzversicherer Mandanten Abstandszahlungen anboten, um sie davon abzuhalten, ein Mandat zu erteilen oder fortzuführen. In rund 40 % dieser Fälle seien die Mandantinnen und Mandanten durch die Rechtsschutzversicherer konkret über die Erfolgsaussichten der Geltendmachung eines Anspruchs beraten worden. Dies ist ein direkter Eingriff in die anwaltliche Berufsausübung und ein verheerendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit.
Besonders häufig betroffen von derartigen Beratungen und Abstandszahlungs-Angeboten durch Rechtsschutzversicherer waren Ordnungswidrigkeitenverfahren. Häufig genannt wurden außerdem Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht sowie Fernabsatzverträge. Den Angaben der Teilnehmenden zufolge waren Ansprüche in einer durchschnittlichen Höhe von rund 7.700 Euro betroffen.
Die BRAK fordert eine umfassende Untersuchung der Praktiken der Rechtsschutzversicherungen und eine klare gesetzliche Regelung, die solche Eingriffe in Mandatsverhältnisse verhindert. Die Ergebnisse der Umfrage legen nahe, dass die Dunkelziffer der Fälle vermutlich noch deutlich höher liegt. Es ist dringend erforderlich, dass Versicherer ihre Rolle respektieren und sich strikt an die rechtlichen Vorgaben halten.
