ZPO § 91 II 1 Halbs. 2
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

BGH, B. v. 10. April 2003 – I ZB 36/02 (Karlsruhe) Beauftragt ein gewerbliches Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt, für die Führung eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht einen am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalt, sind dessen im Zusammenhang mit der Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten im Allgemeinen keine notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder –verteidigung. Dies gilt grundsätzlich auch für das Verfahren der einstweiligen Verfügung.

(Fundstelle: NJW 2003, 2027 f.)