RVG § 51; GG Art. 12 Abs. 1

Vorschuss auf eine Pauschgebühr

BVerfG, Beschl. v. 01.06.2011 – 1 BvR 3171/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 378 ff.

Der aus der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der angemessenen Vergütung der hoheitlich in Anspruch genommenen Privatperson gebietet es, dass der Staat durch die Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eine drohende Existenzgefährdung eines Pflichtverteidigers abwendet und ihn nicht auf eigene Anstrengungen verweist, wenn die Existenzgefährdung allein durch seine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden war.

Leitsatz des Verfassers des RVG-Reports